Die NPD in Thüringen macht ernst. In Hinblick auf die 2009 anstehende Landtagswahl im von Dieter Althaus (CDU) regierten Bundesland, scheint den Funktionären der rechtsextremen Partei kein Mittel zu schade zu sein, um die NPD in den Thüringer Landtag zu bringen. Dabei wird auch vor Lügen und Verleumdungen nicht zurückgeschreckt. Andere Parteien werden zunehmend unterwandert!

Gefahr für Freiheit, Demokratie und Zivilgesellschaft!

Ein ganz besonders dreister Fall ereignete sich nun in Erfurt. Dort wurde ein NPD-Getreuer als Praktikant in die PDS eingeschleust und begann eine Affäre mit einem Landtagsabgeordneten der Linken. Gleichzeitig stellte er auch einen Antrag auf Gastmitgliedschaft bei den Jusos, sowie der SPD. Der braune Trojaner sollte interne Informationen an die NPD weitergeben und mit einer Enttarnung kurz vor den Landtagswahlen 2009 die Linke als Konkurrenten schwächen und diskreditieren. Nun flog der Spionageversuch aufgrund von MDR-Recherchen vorzeitig auf. Doch: Es ist nicht der einzige Fall!

Ein ausdrücklicher Dank an JedenTagEinBild.de für die Hinweise und Rechercheunterstützung!

Unterwanderung des Polizei-Apparates

Erst vor wenigen Tagen erschien auf Indymedia ein Artikel, in dem berichtet wurde, wie ehemalige Neonazikader den Thüringer Polizei-Apparat unterwandern würden. Als Indizien für diesen Vorwurf dienten Vorfälle, in denen lokale Neonazis Antifaschisten mit Detailinformationen konfrontierten, welche diese nur mit Zugriff auf polizeiliche Ermittlungsakten wissen konnten. Des Weiteren ist vom Leiter des örtlichen Polizeireviers einer kleinen südthüringischen Kleinstadt die Rede, der vor seiner Laufbahn im Staatsapparat „an dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim federführend beteiligt“ gewesen sein soll.

Nun kann man die Glaubwürdigkeit von Indymedia-Artikeln berechtigterweise anzweifeln. Da es jedem offen steht, Artikel anonym bei Indymedia zu veröffentlichen, ist es oftmals schwierig die Berichte zu verifizieren. Ebenso scheint es denkbar, dass besagter Artikel – „Im braunen Herzen Deutschlands“ – bewusst von rechter Seite lanciert wurde, um die Bevölkerung einzuschüchtern!

NPD-Trojaner gegen die Demokratie

Dass die Rechtsextremisten allerdings gerade durchaus eine Trojaner-Offensive durchführen, zeigt ein aktueller Fall, der zum einen auf nachweisbaren Fakten basiert und momentan die Thüringer Parteienlandschaft in helle Aufregung versetzt hat.

Wie auf Recherchen des MDR-Redakteurs Axel Hemmerling nun aufgedeckt wurde, hatte die NPD ein Mitglied aus ihren Reihen in die Fraktion der Linkspartei eingeschleust. Wie der Vorsitzende der NPD in Erfurt, Kai-Uwe Trinkaus, gegenüber der Südthüringer Zeitung einräumte, sei diese Aktion seit mehr als einem dreiviertel Jahr genaustens geplant gewesen.

Brauner Freitag

Durch den Regelmäßigen Besuch des Internetforum der Thüringer NPD, kam der 21-jährige Andy Freitag vor einiger Zeit mit der Erfurter rechten Szene in Kontakt. Da sein Gesicht in der Öffentlichkeit noch relativ unbekannt war, nutzte man die Gelegenheit und brachte Freitag mit der SPD und deren Jugendorganisationen, den Jusos, in Kontakt. Dort kleidete sich der braune Wolf in ein weißes Schafspelz und versorgte die rechten Strippenzieher mit wichtigen Informationen.

Kurze Zeit darauf wurde Freitag über die Rosa Luxemburg Stiftung in „Die Linke“ als Praktikant eingeschleust. Dort stand er dem Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur Seite und begleitete diesen auf mehrere Veranstaltungen. Ziel der NPD war es gewesen, möglichst viele interne Informationen aus dem Führungszirkel der Thüringer Linke-Fraktion zu sammeln und pünktlich zum Höhepunkt des Landtagswahlkampfe 2009 die Bombe medienwirksam platzen zu lassen. Bei den Verantwortlichen der NPD erhoffte man sich mit dieser Aktion die Konkurrenten im Einzug in den Thüringer Landtag zu schwächen und sich selber eine verbesserte Ausgangsposition zu verschaffen.

Die Kuschel-Affäre

Dass es zu diesem Clou nun nicht kommt, ist den Recherchen eines MDR-Redakteurs zu verdanken. Es scheint sogar, als ob sich die Aktion nun zu dem entwickelt, was man ein klassisches Eigentor bezeichnet. Denn obwohl die Rechtsextremen den Akt der Spionage ihrerseits als Erfolg feiern, so scheinen im Grunde genommen sie es, die sich nun zum Gespött der Öffentlichkeit machen.

Denn umgehend nach Bekannt werden der „Aktion Freitag“, bezichtigte der eingeschleuste Praktikant den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel der sexuellen Belästigung und stellte Strafanzeige. Doch entgegen dieses von der NPD nun propagierten Übergriffes scheint es so zu sein, als dass der Praktikant Freitag mit seinem Vorgesetzten Kuschel vielmehr eine sexuelle Affäre eingegangen ist, die auf Gegenseitigkeit beruhte. Frank Kuschel kündigte vor wenigen Tagen auf seiner Seite wiederum eine Anzeige wegen „Verleumdung aus politischen Gründen“ an!

Gegen Totalitarismus! Gegen Rechts!

Je mehr von den Unterwanderungs-Plänen der NPD und rechten Kameradschaften ans Licht kommen, desto mehr fühlt man sich an vergangene Zeiten erinnert. Man muss sich nur einmal vor Augen halten, welche große Gefahr für unsere demokratische Zivilgesellschaft dadurch entsteht. Werden andere demokratische Parteien, Organisationen und staatliche Behörden durch braune Funktionäre unterwandert, wird rassistisches Gedankengut weitflächig verstreut. Im schlimmsten Fall gelangen rechtsextreme Neonazis an Schaltstellen demokratischer Parteien und Institutionen, die sie dann nach belieben manipulieren können.

Patrick Wieschke, der Pressesprecher der thüringischen NPD, bestätigte gegenüber der Südthüringer Zeitung, dass die rechte Partei gezielt eigene Leute in andere Parteien, Initiativen und Veranstaltungen einschleuse. „Das wird öfter passieren“ wird er zitiert. Erst im vergangenen Jahr wurde ein NPD-naher Neonazi in den Stadtvorstand der Bad Salzunger Linkspartei.PDS gewählt. Damals jedoch wurde die Identität des braunen Trojaners erst zu spät aufgedeckt. Auch hier hieß das erklärte Ziel der Aktion: Unterwanderung!

Am Ende steht eine unheilvolle Beeinflussung der Bevölkerung. Immer wieder flankiert von Fragen, die man sich auch zu Stasi-Zeiten stellen musste: Wem kann ich vertrauen? Hinter welchem Gesicht versteckt sich ein brauner Funktionär? Was kann ich sagen, was denken und welche Folgen hat meine offene Kritik? Eine Schreckensvision, die es zu verhindern gilt! Und dazu gehört es auch, diese Missstände und rechtsextremistischen Vorgänge offen anzuprangern. Nur durch Aufklärung und Geschlossenheit der Zivilgesellschaft ist es möglich, den braunen stinkenden Sumpf aufzudecken und trocken zu legen!

Hand in Hand der rechten Gefahr trotzen!

Der Fall Kuschel- Freitag zeigt einmal mehr die Rücksichtslosigkeit und Gefährlichkeit der braunen Strukturen in Thüringen. Blind und ohne eigenes Konzept scheinen sich die anderen demokratischen Parteien in blindem Optimismus den rechtsextremen Vorgängen willenlos zu öffnen. Statt endlich mal gemeinsam an einem Strang zu ziehen und zu versuchen, die braune Gefahr aktiv und offensiv zu bekämpfen, wird aller orten weg geschaut und sich die Schuld gegenseitig zu geschoben. Jedoch führt ein solches Verhalten bei den Wählerinnen und Wählern nur zu Vertrauensverlusten, was gefährliche Folgen haben kann.

Dass man mit diesen gegenseitigen Scharmützeln immer nur den Rechtsextremen in die Karten spielt, scheinen viele Politiker oftmals – wenn überhaupt – erst spät zu erkennen. Umso wichtiger ist es, die kriminelle Energie, die in den verschiedenen braunen Gruppierungen rund um die NPD steckt, auf zu decken, offen anzusprechen und davor zu warnen. Denn nur so kann verhindert werden, dass eine Bevölkerung, die aus Politikverdrossenheit und verlorenem Vertrauen in eine seriöse Politik heraus, Gefahr läuft, der NPD bei den kommenden Wahlen 2009 in den Thüringer Landtag zu verhelfen!

Wir alle tragen Verantwortung dafür, dessen sollten wir uns bewusst sein. Aber noch ist es nicht zu spät. Noch können wir etwas entgegensetzen, etwas erreichen. Gemeinsam!

bluejax
Il, den 01. Oktober 2007

Quellen und Links:
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.
php?id=85&kat=85&artikelid=3969
http://www.mdr.de/thueringen-journal/4789856.html
http://blog.jedentageinbild.de
http://blog.jedentageinbild.de/?p=77
http://de.indymedia.org/2007/09/194263.shtml
http://de.indymedia.org/
http://de.altermedia.info/general/fka-eklat-in-erfurt-um-
npd-funktionar-andy-sex-mit-linkspartei-abgeordneten-
frank-kuschel-030907_11020.html
http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2
thueringenstz/art2478,696084
http://www.m-g-k.de/gespraechskreis/index.php?sid=a1ec6c
7f56f4681b3862bd6ad811c9a7
http://www.naso-erfurt.de/index.php?option=com_content
&task=view&id=54&Itemid=29
http://www.frankkuschel.de/
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content& task=view&id=624&Itemid=242
http://www.die-linke-wartburgkreis.de/default.asp?dtlpresse= T&lid=81&iid=12&mid=0&uid=0&jahr=2006&apxmnuakt=1
http://www.m-g-k.de/forum/board_entry.php?id=1156&page= 0&order=time&category=all&PHPSESSID=1ff41cf72
ae24700b46db1dade3447e6

Während in der deutschen Medienlandschaft die Kündigung von Eva Herman durch den NDR als durchaus positiv aufgenommen wird, sympathisiert Politicallyincorrect offen mit der Fernsehmoderatorin, die „keine freiheitliche, sondern eine im Kern totalitäre Gesellschaft“ (SpOn) zu favorisieren scheint. In einem konfusen PI-Artikel [1], kritisiert man zuerst die Reaktionen in der deutschen Presse, um sie alsdann als „linkes Establishment der Alt-68er“ zu verunglimpfen und schließlich die Werbetrommel für den politisch inkorrekten Kreuzzug gegen den Islam zu rühren. Die Kritik, dass eine „ungelenkte Millionenzuwanderung unqualifizierter Muslime“ die die Sozialsysteme belaste statt ausgleiche, sich tagtäglich als gescheitert erweist“, gibt durchaus Grund zur Annahme eine rechte Gesinnung der PI-Autoren zu vermuten. Ein NPD-Artikel weist zudem erhebliche Ähnlichkeiten auf.

Gegentand der Diskussion ist ein Zitat, das die Fernsehmoderatorin jüngst bei der Präsentation ihren neuen Buches verlautbaren ließ. Herman meinte, im Dritten Reich sei “vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler”, um sofort anzuschließen “aber einiges auch sehr gut, zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter”. Die 68er seien für die Abschaffung der Wertschätzung der Mutter verantwortlich gewesen und somit schuld an einem “gesellschaftlichen Salat” (Quelle: Spiegel-Online)

Missverständnis der linken Presse

Während nun die Mehrzahl der deutschen Medien die Aussagen von Eva Hermann kritisiert und die Reaktion des NDR, der die Moderatorin augrund dessen aus ihrem Vertrag entlassen hatte, positiv aufnimmt, sieht man dies bei Politicallyincorrect natürlich anders. Dort ist die Rede von einem „absichtlich missverstandenen Zitat“, welches „in einen offensichtlich von Eva Herman nicht gemeinten Zusammenhang“ gebracht worden sei.

Besonders die Kritik von Eva Hermann an der 68er-Bewegung trifft bei PI auf offene Ohren. Schließlich hat man es sich zur Leitlinie gesetzt, alles links von rechts als schlecht und gefährlich anzusehen. Und da man sich bei Politicallyincorrect gerne ziemlich schnell in einen Wahn schreibt, fällt anschließend ein Satz, der nicht anders auch von Rechtsextremisten und Neonazis geäußert wird.

Die als Therapie verordnete ungelenkte Millionenzuwanderung unqualifizierter Muslime, die die Sozialsysteme belasten statt auszugleichen, erweist sich tagtäglich als gescheitert.

Fremdenfeindlichkeit und verlorene Werte

Zwar spricht man bei NPD und rechten Kameradschaften meistens nicht von Muslimen, sondern von Ausländern, aber die Kernaussage ist letztlich dieselbe. Ebenso wie die Rechtsextremisten, so kritisiert auch Politicallyincorrect (nicht zum ersten Mal), dass zu viele „Fremde“ nach Deutschland kommen und das hiesige System gefährden würden.

Die Kritik, Stefan Herre und seine Autoren würden eine tendenziell fremdenfeindliche Berichterstattung verfolgen, wird von diesen immer wieder vehement zurück gewiesen. Stattdessen gibt man sich empört und brüskiert aufgrund der negativen Wertung. Allerdings zeigen Artikel wie der hier genannte, dass die Kritik an Politicallyincorrect nicht von ungefähr kommt!

Ähnliche Ansichten bei der NPD

Interessant übrigens auch, was die NPD gestern auf ihrer Homepage geschrieben hat [2]. Dort beschäftigte man sich in dem Artikel „Herzlich willkommen, Frau Hermann“ ebenfalls mit dem Medienecho auf die Entlassung von Eva Hermann:

„Nun hat Frau Hermann selbst erleben können, wie es hierzulande mit der Meinungsfreiheit steht. Wer nicht im Gleichsprech mitbetet, wird mundtot gemacht (…) Muss man deshalb auch Umweltschutz ablehnen, nur weil es im Dritten Reich Umweltschutz gab? (…) Systemmedien – und Politik sind allmählich geschichtshysterisch geworden. Man muss sich inzwischen fragen, ob man dort, wo Berufsverbote und Meinungsparagraphen historische Erinnerung regeln, noch von einem Rechtsstaat sprechen kann?“

Dass der Artikel bei Politicallyincorrect und der bei NPD.de gewisse Ähnlichkeiten aufweisen, ist nicht von der Hand zu weisen. Und dies ist beileibe nicht das erste Mal der Fall. Immer wieder findet man ähnliche Formulierungen, Forderungen und Meinungen auf beiden Seiten wieder (Beispiel Moscheenbau). Manchmal scheint es gar, als könne man die Artikel der beiden Angebote miteinander vertauschen und keinem würde es wirklich auffallen. Das sollte manch einem wirklich zu denken geben. Man muss die Augen nur auf machen, statt sie zwanghaft zu verschließen!

Weitere Bluejax-Artikel über Politicallyincorrect:

Logo-Vergleich: Politisch Inkorrekt und Intolerant– Gegen alles Fremde und Unbekannte

Politicallyincorrect: Herre & Klein als Autoren für „Junge Freiheit“ – „Neue Rechte“ oder einfacher Widerspruch?

Einschüchterung 2.0: Stefan Herre bläst zum Großangriff – Im Kampf gegen das Unrecht dieser Welt

PI-Diskussion: Ein Aufruf zur Besonnenheit – Die Intentionen eines friedlichen Menschen

Der Protest rollt: Weblog-Demonstration gegen PI – Für Toleranz & Gegen Rassismus

Die Akte PI: Von Menschenwürde, Persönlichkeitsrecht & Intimsphäre – Ein Blog sieht sich über dem Grundgesetz

Hetzkampagnen und deren Tolerierung – Die „Akte Politicallyincorrect“ ist auch die „Akte Myblog.de“!

bluejax
Rottenburg, den 10. September 2007

Quellen und Links:
[1] http://www.politicallyincorrect.de/2007/09/
die-verlorene-ehre-der-eva-herman/
http://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Herman
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,504723,00.html
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,504561,00.html
[2] http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_
id=7&cmsint_id=1&detail=945
http://www.bluejax.net/2007/09/07/logo-vergleich-
politisch-inkorrekt-und-intolerant%e2%80%93-
gegen-alles-fremde-und-unbekannte/
http://www.bluejax.net/2007/06/15/politicallyincorrect
-herre-klein-als-autoren-fur-%e2%80%9ejunge-freiheit
%e2%80%9c-%e2%80%93-%e2%80%9eneue-rechte%
e2%80%9c-oder-einfacher-widerspruch/
http://www.bluejax.net/2007/05/29/einschuchterung-20
-stefan-herre-blast-zum-grosangriff-%e2%80%93-im-
kampf-gegen-das-unrecht-dieser-welt/
http://www.bluejax.net/2006/08/06/pi-diskussion-ein-
aufruf-zur-besonnenheit-%e2%80%93-die-intentionen
-eines-friedlichen-menschen/
http://www.bluejax.net/2006/08/03/der-protest-rollt
-weblog-demonstration-gegen-pi-%e2%80%93-fur
-toleranz-gegen-rassismus/
http://www.bluejax.net/2006/07/31/die-akte-pi-von-
menschenwurde-personlichkeitsrecht-intimsphare-%e
2%80%93-ein-blog-sieht-sich-uber-dem-grundgesetz/
http://www.bluejax.net/2006/03/16/hetzkampagnen-und
-deren-tolerierung-%e2%80%93-die-%e2%80%9eakte
-politicallyincorrect%e2%80%9c-ist-auch-die-%e
2%80%9eakte-myblogde%e2%80%9c/

Nachtrag, 10.September 2007, ca. 13.45 Uhr

Was zum schmunzeln:

Via Woschod.de

Quellen und Links:
http://www.woschod.de/?p=2494#comment-5412

Nachtrag, 10.September 2007, ca. 15.30 Uhr

Ach ja, bevor ich`s vergesse, in besagtem NPD-Artikel fand sich interessanter Weise auch folgender Abschnitt:

Wir wünschen Frau Eva Herman gutes Gelingen, weiterhin viel Mut und Tapferkeit auf ihrem “Mutterkreuzzug” und laden sie gern jederzeit zu einem inhaltlichen Gespräch ein.

- Ohne Kommentar -

Nachtrag, 18. September 2007, ca. 14.00 Uhr

Wie national und fremdenfeindlich es bei PI wirklich zugeht hat nun einmal mehr Stefan Nigemeier in seinem Blog dokumentiert:

„Was können sie schon dafür, dass sich in ihrem Wohnzimmer ein rassistischer Mob trifft, dem sie mehrmals täglich frisches Popcorn und was zu lesen geben?“

Quellen und Links:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/factually-incorrect/

Eine auffallende Ähnlichkeit weisen die folgenden beiden Logos auf. Beide richten sich gegen die „Political Corectness“ und sprechen sich für das politisch Inkorrekte aus. Während das eine Logo als Markenzeichen eines Musiklabels fungiert, stammt das andere von einem bekannten und äußerst fragwürdigen Weblog aus Deutschland.

Und auch, wenn die Angebote, die hinter den beiden Logos stecken, auf den ersten Blick recht verschieden wirken, so sind sie sich letztlich doch nicht ganz unähnlich. Nicht nur, dass beide sich für die „Politicallyincorrectness“ aussprechen. Denn sowohl über das Weblog Politicallyincorect, als auch über das Musiklabel PC-Recordswerden populistische Parolen und diffamierende Ansichten gegen Andersdenkende und Fremde verbreitet

Politicallyincorrect: Herre & Klein als Autoren für „Junge Freiheit“ – „Neue Rechte“ oder einfacher Widerspruch?

Einschüchterung 2.0: Stefan Herre bläst zum Großangriff – Im Kampf gegen das Unrecht dieser Welt

PI-Diskussion: Ein Aufruf zur Besonnenheit – Die Intentionen eines friedlichen Menschen

Der Protest rollt: Weblog-Demonstration gegen PI – Für Toleranz & Gegen Rassismus

Die Akte PI: Von Menschenwürde, Persönlichkeitsrecht & Intimsphäre – Ein Blog sieht sich über dem Grundgesetz

Hetzkampagnen und deren Tolerierung – Die „Akte Politicallyincorrect“ ist auch die „Akte Myblog.de“!

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/2007/06/15/politicallyincorrect
-herre-klein-als-autoren-fur-%e2%80%9ejunge-freiheit
%e2%80%9c-%e2%80%93-%e2%80%9eneue-rechte%
e2%80%9c-oder-einfacher-widerspruch/
http://www.bluejax.net/2007/05/29/einschuchterung-20
-stefan-herre-blast-zum-grosangriff-%e2%80%93-im-
kampf-gegen-das-unrecht-dieser-welt/
http://www.bluejax.net/2006/08/06/pi-diskussion-ein-
aufruf-zur-besonnenheit-%e2%80%93-die-intentionen
-eines-friedlichen-menschen/
http://www.bluejax.net/2006/08/03/der-protest-rollt
-weblog-demonstration-gegen-pi-%e2%80%93-fur
-toleranz-gegen-rassismus/
http://www.bluejax.net/2006/07/31/die-akte-pi-von-
menschenwurde-personlichkeitsrecht-intimsphare-%e
2%80%93-ein-blog-sieht-sich-uber-dem-grundgesetz/
http://www.bluejax.net/2006/03/16/hetzkampagnen-und
-deren-tolerierung-%e2%80%93-die-%e2%80%9eakte
-politicallyincorrect%e2%80%9c-ist-auch-die-%e
2%80%9eakte-myblogde%e2%80%9c/

In einem demokratischen System muss es für alle Menschen möglich sein, seine Meinung frei zu äußern. Solange sie keine Beleidigungen beinhalten, als Volksverhetzung zu werten sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, kann einem keiner den Mund verbieten. Dass sich das Weblog Politicallyincorrect samt seines Autorenteams rund um ihren Mastermind Stefan Herre bei besagten Punkten immer wieder auf schmalen Graten bewegen, ist längst bekannt. Dass man bei PI andere Meinungen nicht akzeptiert und statt einer fairen Diskussion lieber die harte Keule auspackt, ebenfalls.

PI goes „Junge Freiheit“ goes PI

Interessant, dass es in Berlin eine Wochenzeitung gibt, die sich „Junge Freiheit“ nennt und die seit Jahren immer wieder ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. Laut des zugehörigen Wikipedia-Eintrages bezeichnen verschiedene Politologen das Blatt „als Sprachrohr der „Neuen Rechten“. Der Dresdner Politikwissenschaftler Uwe Barkels schrieb im Jahre 2001 einen Aufsatz für die Bundeszentrale für Politische Bildung, in welchem er die „Junge Freiheit“ im Zusammenhang mit „intellektuellem Rechtsextremismus“ nennt. Laut einer Aussage von 2003 kann sie „in einer Grauzone zwischen rechtsextremer Szene und demokratischer Mehrheitskultur“ eingeordnet werden.

Wem nun inhaltliche und thematische Parallelen zwischen den beiden Publikationen „Junge Freiheit“ und „Politicallyincorrct“ aufgefallen sein sollten, dem sei ein Blick in die Autorenliste der Zeitung empfohlen. Denn dort werden unter den Autoren zwei altbekannte Namen aufgeführt: Dr. Beate Klein und Stefan Herre!

Kritik an Wikipedia

Vollkommen bewusst ist mir, dass Wikipedia keine wissenschaftlich glaubwürdige Quelle ist. Nicht umsonst ist es uns von der Universität aus explizit untersagt, Wikipedia in Hausarbeiten, Forschungsberichten oder Vorträgen zu zitieren. Viel zu groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass fehlerhafte und/oder entstellte Halbwahrheiten veröffentlicht wurden.

Ebenfalls im Hinblick auf Bewertungen von Personen und Institutionen ist Wikipedia eine fragwürdige Quelle. Auch hier können Meinungsbilder einseitig oder gar verzerrt dargestellt werden. Die freie Zugänglichkeit der Artikel und die Möglichkeit, dass jeder die Möglichkeit hat, Artikel zu verändern, macht es schwierig, ein objektives Bild wiederzugeben. Aber nicht unmöglich!

Im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes

Soviel zu den Kritikpunkten bezüglich Wikipedia. Ich selber muss zugeben, dass ich bei aller Kritik dennoch positiv gegenüber der Online-Enzyklopädie eingestellt bin und fast täglich dort am Suchen und Wissen am konsumieren bin. Denn auch, wenn man den einzelnen Wiki-Einträgen kritisch gegenüber eingestellt sein sollte, so bieten sie immerhin eine interessante Linksammlung zu weiteren Informationsquellen. So auch im Fall „Junge Freiheit“.

So findet sich ein Link zu einem von ND-Online am 14. Juni 2004 veröffentlichten Interview mit Hamburgs oberstem Verfassungsschützer Heino Vahldieck. In dem Gespräch kritisiert der Christdemokrat die föderale Strukturieren beim Verfassungsschutz und die unterschiedlichen Bewertungen der einzelnen Behörden hinsichtlich der Gefahrenseinstufung von verschiedenen Organisationen. Allerdings erzählt er auch, dass der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutz die „Junge Freiheit“ damals als extremistisch einstufte.

Tendenz zur kritischen Betrachtung

Zwar kritisiert er dies, da diese Einschätzung nur in einem Bundesland vorherrsche und von den anderen Ländern nicht geteilt werde. Nichtsdestotrotz zeigt dies, dass es zumindest eine Diskussion hinsichtlich der Bewertung der Zeitung zu geben scheint. Unabhängig davon haben in den vergangenen Jahren auch die meisten anderen Verfassungsschutzbehörden die „Junge Freiheit“ auf ihren Listen gehabt und oftmals als extremistisch eingestuft!

In einem WDR-Artikel über Jamal Karsli und dessen FDP-Beitritt, wird in einem Nebensatz auch auf die „Junge Freiheit“ eingegangen. Bezüglich eines Interviews, dass der in der Kritik stehende und fragwürdige Politiker der Zeitung gegeben hat, wird diese als „vom Verfassungsschutz bereits seit Jahren wegen antisemitischer und verfassungsfeindlicher Propaganda beobachtetes“ Blatt beschrieben.

Gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster

Noch interessanter sicherlich ein Artikel auf haGalil.com. Das Onlineportal gilt als „größtes jüdisches online-Magazin in deutscher Sprache“ und sieht sich „Gegengewicht zu antisemitischen und nazistischen Seiten“ im Internet, das aktiv gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus eintritt. (Quelle: Wikipedia)

Am 21. Februar 2005 erschien bei haGalil ein Artikel in dem der Autor Rolf Hochmuth kritisiert wird, da er sich in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ voll des Lobes für den britischen Holocaustleugner David Irving äußerte. In den Fußnoten heißt es zur „Jungen Freiheit“:

„Die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) ist der Neuen Rechten zuzurechnen, einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Bisweilen bedienen sich Redakteure und Stammautoren der JF gängiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster oder lassen wenig Distanz hierzu erkennen.“

Eine Beschreibung, die bei vielen PI-kritischen Menschen sicherlich auch Assoziationen zu Politicallyincorect hervorrufen wird. Abgesehen von dem Wort „Intellektualisierung“. Wenn laut der verschiedenen Beschreibungen und Wertungen die „Junge Freiheit“ als intellektuelles Blatt der „Neuen Rechten“ zu sehen ist, dann könnte man Politicallyincorrect als billigste Version (sowas ist möglich???) der Bild-Zeitung für die „Neue Rechte“ titulieren. Denn dort ist von Nachdenken, Objektivität, Diskussion oder gar Intellekt nicht die geringste Spur!

Endlosschleife der warnenden Kritik

Man könnte die Aufzählung über kritische Einschätzungen der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schier endlos fortsetzen. Immer wieder stößt man auf dieselben Bewertungen, in denen von „Neuer Rechten“, „rechtsextremistischen Mustern“ oder von einer „Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ die Rede ist.

Umso interessanter erscheint es mir deshalb, dass die beiden PI-Autoren Dr. Beate Klein und Stefan Herre auf den Internetseiten der „Jungen Freiheit“ als Autoren aufgeführt werden. Gerade Herre, der sich und sein Blog gerne als „Proisraelisch“ und antisemitisch hervorhebt, schrieb (schreibt?) für eine Zeitung, die von vielen Politologen, Wissenschaftlern und sogar von dem größten jüdischen Onlineportal in deutscher Sprache als rechtsextrem eingestuft wird.

PI als Ableger der „Jungen Freiheit“?

So richtig einleuchten will mir das ganze nicht. Allerdings bestätigt dies meine Auffassung, dass es sich auch bei Politicallyincorrect um ein zumindest fragwürdiges Angebot handelt, welches häufig immer wieder Gefahr läuft, rechtslastige Argumentationen aufzuweisen. Ob man das Weblog und seine Autoren explizit unter die „Neuen Rechte“ einordnen kann, möchte ich mir nicht anmaßen, Tendenzen scheinen allerdings erkennbar zu sein. Zumindest sollte allerdings eine Diskussion darüber geführt werden, inwieweit eine Publikation als glaubwürdig zu erachten ist, die sich selbst als Proisraelisch einstuft, deren Autoren im selben Atemzug allerdings für eine Zeitung schreiben, die wegen antisemitischer und rechtsextremer Vorwürfe seit vielen Jahren in der Kritik steht.

Na ja, eine Situation, die für PI sicherlich nicht widersprüchlich und fragwürdig zu sein scheint. Dort hat man eben seine eigene Auffassung, nicht nur was Menschenrechte, Demokratieverständnis und Gerechtigkeit angeht. Aber bevor ich hier Vorwürfe oder Anschuldigungen veröffentliche, die die frisch aufgefüllte Kriegskasse der Herrianer öffnen, bitte ich alle LeserInnen sich ein eigenes Bild zu machen. Und wie gesagt, die Meinungsfreiheit ist ein freies und weitdehnbares Gut elementarer Grundrechte.

Und das ist letztlich auch gut so!

bluejax
Il, den 15. Juni 2007

Quellen und Links:
http://www.jungefreiheit.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit
http://www.jungefreiheit.de/jf_aut.htm
http://de.wikipedia.org
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=54646&IDC
=2&DB=Archiv
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/karsli/karsli-
interview.jhtml
http://www.hagalil.com/
http://de.wikipedia.org/wiki/Hagalil
http://www.hagalil.com/archiv/2005/02/hochhuth.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Rechte
http://www.bluejax.net/2007/05/29/einschuchterung-20
-stefan-herre-blast-zum-grosangriff-%e2%80%93-im-
kampf-gegen-das-unrecht-dieser-welt/

Am vergangenen Dienstag, den ersten Mai 2007 fand in Erfurt eine große Demonstration gegen Rechtsextremismus statt. Mehr als 5000 Menschen protestierten weitestgehend friedlich gegen einen Aufmarsch von etwa 1.300 Neonazis aus mehreren ostdeutschen Bundesländern. Mit einem großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehreren gezielten Aktionen von antifaschistischen Gruppierungen gelang es den Gegendemonstranten, die NPD-Demonstration im Keim zu ersticken und eine vorzeitige Auflösung zu erzwingen.

Wie versprochen reiche ich euch nun eine Auswahl an Fotos von der Gegendemonstration nach. Der Amateur-Fotograf „Benihana“ und Bluejax.net haben unter dem Motto „Solidarität gegen Rechts – Impressionen der Zivilcourage“ Bilder des ersten Mai zusammengestellt, die euch einen Eindruck von den Geschehnissen vermitteln sollen.

Ausbruch aus den Fesseln der Macht

Dir obigen drei Fotos zeigen die entscheidende Welle des Leipziger schwarzen Blocks, die zur Sprengung der Demonstration geführt hatte.

Gesellschaftliches Engagement gegen Rechts

Mehrere Tausend Menschen zogen am 01. Mai 2007 durch die Erfurter Innenstadt, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Frauen wie Männer, Junge, wie Alte, die Demonstrations-Teilnehmer setzten sich aus allen Altersklassen und gesellschaftlichen Schichten zusammen.

Bunte Vielfalt auf den Erfurter Straßen

„Bunde Vielfalt statt Brauner Einfalt“ lautete das Motto, mit dem die Erfurter – auch dank großer Unterstützung von zu gereisten Demonstranten – zeigten, dass für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlich kein Platz in unserer Gesellschaft ist.

Banner und Transparente als Sprachrohr der Straße

Auf bunten Plakaten und Bannern teilten die Erfurter Gegendemonstranten ihren Unmut über die rechtsextremistische Gefahr mit. Die Straße wurde zum Medium im Kampf gegen Rechts!

Polizei als Puffer und Ordnungsmacht

Mit einem großen Polizeiaufgebot versuchte die Polizei am Karl-Marx-Platz zu verhindern, dass Gegendemonstranten zu einer Sitzblockade vor dem Verdi-Haus durchdringen konnten. Wie sich herausstellen sollte jedoch ohne Erfolg!

Die Gesellschaft von Morgen schützen

„Nazis sind doch Blöd“, sagt Finn, vier Jahre alt. Auch die Jüngsten unserer Gesellschaft zeigten am 01. Mai den Neonazis die Rote Karte. Bei grün gehen, bei rot stehen – die Erfurter zeigten den Rechtsextremen die Grenzen auf.

Mit Vesper und Trinkflasche war auch der Nachwuchs für das Geduldspiel gewappnet.

Gemeinsam und entschlossen für die Freiheit!

Soviel Geschlossenheit und Willenskraft hatte auch die zahlreich vorhandene Polizei nicht viel entgegenzustellen. Dem Ausbruch ist es zu verdanken, dass sich viele Gegendemonstranten von der offiziellen Route absetzen und an den Sitzblockaden beteiligen konnten.

Mein Favorit – Kleine Helden ganz groß!

Hier seht ihr mein absolutes Lieblingsbild. Die Polizei geleitet eine Gruppe von etwa 20 bis 30 Neonazis auf die nahe gelegene Polizeistation. Die Nazis versuchten eine Gruppe von Antifaschisten auf dem Domplatz anzugreifen. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die anwesenden Polizisten ließ sich der kleine Junge im roten T-Shirt nicht abschrecken und begleitete die Rechtsextremisten auf seinem Fahrrad!

To be continued…

Weitere Bilder folgen!

Hier geht`s zum Artikel über die Gegendemonstration:
01. Mai in Erfurt: Nazi-Demonstration im Keim erstickt – Erfurt wehrt sich erfolgreich gegen den braunen Mob

bluejax
Il, den 08. Mai 2007

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/2007/05/01/01-mai-in-erfurt-nazi
-demonstration-im-keim-erstickt-%e2%80%93-erfurt-
wehrt-sich-erfolgreich-gegen-den-braunen-mob/

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In Erfurt demonstrierten heute mehrere Tausend Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD. Mit einer zentrale Gegendemonstration, einer Sitzblockade sowie mehreren Einzelaktionen, gelang es den meist jungen Gegendemonstranten ein symbolträchtiges Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Aufgrund der zahlreichen Aktionen der AntifaschistInnen war es möglich, die Demonstration der Nazis sowie eine Kundgebung zum vorzeitigen Abbruch zu zwingen. Während die Rechtsextremisten erbost die Stadt verließen, zeigten die aus mehreren ostdeutschen Bundesländern angereisten Gegendemonstranten, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rechte Gewalt ist!

Eine große Auswahl an Fotos von der Gegendemonstration wird in Kürze nachgereicht!

Startpunkt Leipziger Platz

Es war etwa 12.30 Uhr als sich der Demonstrationszug der Antifaschisten vom Leipziger Platz aus in Bewegung setzte. Zuvor wurde sich dort seit 11 Uhr versammelt und eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern abgehalten.

Von dort aus zogen die Nazi-Gegner auf dem Juri-Gagarin-Ring in Richtung Innenstadt. An der Kreuzung zur Bahnhofstraße wurde dann eine erste Zwischenkundgebung gehalten. Während abermals mehrere Redner das Mikrofon übernahmen, nutzen die Demonstranten die Gelegenheit für ein weiteres Bad in der Sonne.

Blockbildung der Antifas

Der Demonstrationszug bestand aus mehreren Blocks. Im Vorderen befanden sich die zu gereisten Antifaschisten aus Leipzig. Den Abschluss bildeten die Dresdner. Beide Blocks hoben sich durch die durchgehend schwarze Bekleidung ihrer Mitglieder hervor. Dazwischen befand sich ein bunter Haufen aus einigen weiteren Gruppierungen und der ganze Rest der Nazi-Gegner.

Kurz nachdem die Demo ihren Weg fortsetzte, kam die ersten Wellen des Leipziger Blocks. Mehrmals wurde zuerst angehalten, um zwischen die Demonstranten und die voraus fahrenden Polizisten eine Lücke zu reißen. Darauf folgte dann ein plötzlicher Lauf, der wiederum unmittelbar vor den Polizeikräften abstoppte!

Die Sprengung der Demonstration

Nachdem über die Lautsprecher die Information zu hören war, dass vor dem Verdi-Haus eine Sitzblockade stattfände, die dringende Unterstützung benötigte, endete eine weitere Welle in dem Ergebnis, dass die Polizeisperren durchbrochen wurden und der gesamte erste Block in Richtung Süden durchstarten konnte.

Die Polizisten waren über diese Aktion ebenso überrascht wie die nachfolgenden Demonstranten. Für einige Momente entstand eine unüberblickbare Situation. Der Leipziger Block nutzte die vorübergehende Verwirrung und konnte sich in Richtung Verdi-Haus absetzen.

Kurzzeitiger Einsatz von Polizeiknüppel

Eine gute Freundin und ich waren unmittelbar hinter diesem ersten Block. Die ersten paar Meter stürmten wir mit den anderen. Als dann jedoch ein erster Polizist sich nicht anders zu helfen wusste, als mit seinem Polizeiknüppel blind auf Demonstranten einzuschlagen, entschlossen wir uns doch dazu, im Schutze des Demonstrationszuges zu bleiben.

Im Anschluss dauerte es einige Minuten, bis es den Ordnern gelang, die Demonstranten wieder zu sammeln. Danach wurden die letzten Meter bis zum Karl-Marx-Platz geschlossen zurückgelegt.

Sackgasse Karl-Marx-Platz

Dort wurde der Zug dann abermals gestoppt. Denn der weitere offizielle Verlauf sah nun vor, dass die Demonstration in entgegengesetzter Richtung zum Nazimarsch weitergehen sollte. Zwar war ohnehin zu keinem Zeitpunkt auch nur ein Blick auf die Nazis zu erhaschen, aber dass die Demo nun noch weiter Weg von den Faschisten führen sollte, war den Demonstranten natürlich ein gehöriger Dorn im Auge!

Über Lautsprecher wurde informiert, dass es Verhandlungen mit der Polizei gäbe, die Demonstranten zum Verdi-Haus durchzulassen. Doch anfänglicher Optimismus wich schnell der Einsicht, dass es wohl nicht zu einem positiven Einlenken der Ordnungshüter kommen würde.

Ein Ausweg aus der Kesselung

Somit wurde die Möglichkeit geprüft, einzeln durch die Polizeiabsperrung zu kommen. Links und Rechts des Presseklubs waren grüne Reihen postiert, die den Demonstranten aber jegliches Durchkommen undenkbar machten. Die Absperrungen wurden sogar mit weiteren Polizisten in voller Kampfmontur und Einsatzwägen verstärkt. Ein Durchbrechen war nahezu unmöglich.

Umso vorteilhafter, wenn man in einer solchen Situation auf die Kenntnisse Ortskundiger zurückgreifen kann. Da ich selber einmal mehr als zwei Jahre in Erfurt gelebt habe, war mir schnell klar, wie man die Polizeisperre am besten umgehen konnte. In einem großen Bogen liefen wir also einmal um den ganzen Ort des Geschehens herum und standen dann auf der Rückseite der Absperrungen.

Auf dem Weg zum Verdi-Haus

Danach war es dann kein größeres Problem mehr, in die Straße der Verdi-Vertretung zu gelangen. Scheinbar hatte die Polizei nicht mit den schleichwegkundigen Antifaschisten gerechnet. Zumindest waren nur ab und wann einmal ein, zwei Ordnungshüter zu sehen. Die Polizisten im Kampfoutfit schienen sich erst einmal auf ein Abriegeln des Karl-Marx-Platzes zu konzentrieren.

Doch kurz bevor wir das Verdi-Haus erreicht hatten, fuhren mehrere Einsatzwägen an uns vorbei. Diese hielten etwa 50 Meter vor uns an. Innerhalb weniger Sekunden wurden die Türen aufgerissen und unzählige Polizisten in schwarzer Kampfmontur stürmten aus den Wägen heraus. Sie liefen einige Meter vor und riegelten den weiteren Zugang zum Verdi-Haus ab.

Erreichen der Sitzblockade

Doch so kurz vor dem Ziel waren die Antifaschisten natürlich kaum mehr zu stoppen. Ein kurzer Ausflug über einen Spielplatz und eine Grünfläche und schon war die Absperrung abermals umgangen. Danach kam man dann direkt neben dem Verdi-Haus heraus.

Auf der Straße davor hatten sich mehrere Hundert Gegendemonstranten zu einer friedlichen Sitzblockade zusammengefunden. Wenige Minuten später verschob sich die Menschenmenge um einige Meter, so dass die komplette Kreuzung von Schiller- und Löbestraße durch die Gegendemonstranten gesperrt wurde.

Der lange Atem der Gegendemonstranten

Die Polizei riegelte derweil die Zugänge ab, so dass ein weiteres Vorrücken in Richtung Stadtpark, wo sich angeblich die Neonazis aufhalten sollten, verhindert werden konnte. Gleichzeitig wurde die Information herumgegeben, dass von nun an Geduld gefragt sei. Die Nazis hätten für ihre Demo bis 18 Uhr Zeit, zu diesem Zeitpunkt noch etwa vier Stunden.

Die Kreuzung füllte sich von nun an fortlaufend. Anscheinend hatten immer mehr von den zuvor am Karl-Marx-Platz eingekesselten Demonstranten den Weg zum Verdi-Haus gefunden. Die Stimmung war prächtig, es wurde sich in der Sonne entspannt und zu Bongos und Trommeln getanzt. Es war deutlich zu spüren, dass die Gegendemonstranten nicht gewillt waren, den Platz vor Abbruch der Nazi-Veranstaltungen zu räumen! Auch die Mitglieder der „Front Deutscher Äpfel“ aus Leipzig waren vor Ort und sorgten mit zynischen und augenzwinkernden Reden für so einige Lacher.

Nazi-Demo wird aufgelöst

Einige Minuten vor 15 Uhr wurde dann die Botschaft verkündet, dass die Nazi-Demonstration – wohl auch aufgrund der Sitzblockade – von den Ordnungshütern abgebrochen wurde. Einige Zeit später, um Punkt 15 Uhr, dann folgte die Information, dass auch eine weitere Kundgebung der Neonazis abgesagt wurde und der braune Mob bereits zum Bahnhof geleitet wurde, um die Stadt zu verlassen.

Tobender Jubel brandete auf. Es war geschafft, den Antifaschisten war es gelungen, die Nazis auf friedliche Weise in die Schranken zu verweisen und Erfurt von der braunen Seuche zu befreien. „Gutes tun – Nazis stoppen“, das Motto der Gegendemonstration war voll aufgegangen!

Naziangriffe auf Polizisten

Danach herrschte rund um die Kreuzung eine gelöste und zufriedene Stimmung. Auf Anraten der Sprecher löste sich die Menschenmenge erst sehr sehr langsam auf. Es wurde befürchtet, dass vereinzelte Nazitruppen in der Stadt ihre Wut über die abgebrochenen Aktionen an Antifaschisten auslassen könnten. So wurde mit dem Abzug etwas gewartet.

Wie der MDR auf seinen Internetseiten berichtet, griffen zuvor einige militante Neonazis die Polizei mit Flaschen und Steinen an. Die Rede ist von 1.500 NPD-Demonstranten, die auch Autos und Häuser beschädigten und somit für Ausschreitungen und Krawalle sorgten. Die Polizei konnte die Nazis zurückdrängen und mehrere Randalierer festnehmen!

Ähnliche Bilder in der gesamten Innenstadt

Als wir einige Zeit später dann wieder fern ab von Gegendemo und Sitzblockade durch die Erfurter Innenstadt zogen, sah man überall noch vereinzelte Grüppchen von Gegendemonstranten und Polizisten. In einer Straße – ich glaube es war die Lange Brücke – war dann eine größere Schar von Polizisten in Kampfkleidung.

Zuerst war kein offensichtlicher Grund dafür zu erkennen. Doch nachdem wir an den Polizisten vorbeigingen, standen wir auf einmal vor einem Laden, der voll von Glatzen war. Wie mir später mitgeteilt wurde, soll es sich um einen Hooliganladen handeln. Inwieweit die dortigen Gestalten der rechten Szene zuzuordnen waren, kann ich nicht beurteilen, auf jeden Fall waren wir froh, als wir die Straße hinter uns gelassen hatten.

Warnung über Handy

Danach nutzten wir die verschiedenen Essensangebote und das wunderschöne Wetter auf dem Erfurter Domplatz zu einem weiteren Bad in der Maisonne. Nachdem sich unsere Gruppe im Verlauf der Demonstration etwas gesplittet hatte, warteten wir dort auch auf den Rest von uns.

Plötzlich erreichte mich über mein Handy ein Anruf von den anderen. Sie wurden offensichtlich in der Stadt von einer Gruppe Neonazis verfolgt und warnten uns, dass dieser Mob auf dem Weg zum Domplatz sei. Wenige Zeit später konnten wir dann einen Auflauf von Gegendemonstranten verfolgen.

Brauner Mob im Anmarsch

Es dauerte nicht lange und uns erreichte die Nachricht, dass ein Aufgebot der Polizei im Anmarsch sei ebenso wie eine Gruppe von Neonazis. Einige Minuten später war es dann auch soweit. Aus einer Richtung kamen die Ordnungshüter. Und einige Zeit darauf erschienen aus einer anderen Richtung die Rechtsextremisten.

Es war eine Gruppe von vielleicht 30 Nazis, die ziemlich schnell Anstalten machte, in Richtung der Gegendemonstranten zu eifern. Für einige Momente lag der Hauch von Gefahr in der Luft, viele Menschen, die den sonnigen Nachmittag friedlich auf dem Domplatz verbrachten, schauten verängstigt auf und wichen zurück.

Polizei hat Lage im Griff

Doch die Polizeieinheit reagierte ziemlich schnell und umstellte die Nazis. Als diese den Anschein erweckten die Polizisten anzugreifen, wurden die Rechtsextremisten umgehend dazu aufgefordert sich auf den Boden zu legen und die Arme auszustrecken.

Es dauerte nicht lange und den umherstehenden Menschen bot sich ein amüsantes Bild. Die gesamte Gruppe der Nazis lag auf dem Boden vor dem Erfurter Dom und wurde von der Polizei, die die Lage voll im Griff zu haben schien, in Schach gehalten. Vereinzelt wurden Nazis Handschellen/Fesseln angelegt. Applaus brandete auf.

Ende des Gegen-Demo-Tages

Danach wurden die Neonazis in Geleitschutz der Polizei nur wenige Meter neben uns abgeführt und auf die in unmittelbarer Nähe befindliche Polizeistation abgeführt. Neben vielen Glatzen in großer und kleiner Ausgabe, konnte ich auch eine Nazibraut unter den Rechten erkennen.

Danach war der Gegendemo-Tag für uns gelaufen. Wir setzten uns in unsere Autos, die wir im Parkhaus am Domplatz untergestellt hatten und fuhren wieder zurück. Was bleibt ist ein positives Gefühl, etwas mit unserer Anwesenheit dazu beigetragen zu haben, dass ein NPD-Aufmarsch aufgelöst werden konnte. Eigentlich schade, dass nicht noch mehr von unseren Freundinnen und Freunden mit gekommen sind. Sicherlich auch, weil der eine oder andere Angst vor Übergriffen der Nazis hatte.

Keine Gefahr für Gegendemonstranten!

Allerdings hat der heutige Tag gezeigt, dass keine Gefahr für Gegendemonstranten besteht, Opfer der demonstrierenden Nazis zu werden. Wenn man es nicht unmittelbar darauf anlegt und sich nicht von sich aus in Gefahrensituation begibt, dann ist es ohne Probleme möglich, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und den Aufmarsch der Nazis zu sabotieren!

Auch, vielleicht auch besonders, die Mitglieder der autonomen Szene, die unter den Gegendemonstranten gegen die Nazis protestierten, hatten durch ihr beherztes Vorgehen maßgeblichen Anteil an der Auflösung der NPD-Veranstaltung. Und selbst wenn ein paar wenige für brennende Mülltonnen oder beschädigte Autos verantwortlich sein sollen, muss man betonen, dass die Teilnehmer der Gegendemo in großer Mehrheit ein friedliches Bild ablieferten, dem nicht an einer Eskalation gelegen war.

Spiegel-Online zählt zusammen

Spiegel-Online berichtet von 1000 „zumeist Jugendlichen Demonstranten“, die eine Straßenkreuzung blockierten. Dazu werden zusätzlich 2.500 Menschen erwähnt, die ein Spalier an der Aufmarschstrecke bildeten. Weitere 1.500 Leute seien dem Aufruf zu der Gegendemonstration gefolgt. Macht Summa Summarum 5.000 Gegendemonstranten. Demgegenüber wird eine Zahl von 1.300 Neonazis genannt. Der MDR spricht von 1.500.

Bleibt abschließend festzuhalten, dass die Nazis ein weiteres Mal damit gescheitert sind, die „Frontstadt“ Erfurt einzunehmen. Abermals musste man von Seiten der Rechtsextremisten eine empfindliche Niederlage einstecken.

Ein Zeichen für Toleranz & gegen Rechts

Die Bürgerinnen und Bürger Erfurts haben mit starker Unterstützung von Gegendemonstranten aus den anderen ostdeutschen Bundesländern den Nazis die rote Karte gezeigt und sich für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen. Erfurt ist es damit ein weiteres Mal erfolgreich gelungen, den Nazis ihre Grenzen aufzuzeigen und den NPD-Aufmarsch schon im Keim zu ersticken. Wo solch zivilgesellschaftliches Engagement an den Tag gelegt wird, ist einfach kein Platz für Rechtsextremismus!

Das heißt allerdings noch lange nicht, dass sich damit das Thema erledigt hat. Ganz im Gegenteil. Auch weiterhin heißt es offen und aktiv gegen die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. Der heutige erste Mai in Erfurt war lediglich ein Zeichen der Zivilgesellschaft. Ein Zeichen, dem weitere Taten folgen müssen. Vor allem politische Entscheidungsträger haben durch das heute an den Tag gelegte Engagement der Bevölkerung die Aufgabe erneuert bekommen, aktiv dagegen vorzugehen und umgehend an weiteren Plänen für ein sicheres Miteinander zu arbeiten.

Denn nur durch gemeinsames Handeln und Unterstützen ist es möglich ein solch fragiles Gefüge wie unsere Zivilgesellschaft vor den Gefahren von Rechtsextremismus und Rassismus zu schützen. Dazu kann Einjeder seinen Beitrag leisten. Und wie der 01. Mai 2007 in Erfurt gezeigt hat:

Zivilcourage kann so einfach und so unglaublich wichtig sein!

Hier geht`s zu den Fotos der Gegendemonstration:
Fotos der Erfurter Gegen-Demo: „Solidarität gegen Rechts – Impressionen der Zivilcourage“

bluejax
Il, den 01. Mai 2007

Quellen und Links:
http://www.apfelfront.de/
http://www.mdr.de/nachrichten/4428581.html#absatz1
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,480408,00.html
http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#2
http://www.bluejax.net/2007/05/08/fotos-der-erfurter-gegen-demo
-%e2%80%9esolidaritat-gegen-rechts-impressionen-der
-zivilcourage%e2%80%9c/

Das StudiVZ kann mittlerweile auf einige Erfahrung im Umgang mit schlechtem Verhalten in der Öffentlichkeit verweisen. Seinen Ruf aufs Spiel setzt nun auch das Ilmenauer Studentenportal (SPI), das schon seit mehreren Jahren ein ähnliches Konzept verfolgt und auf dem Ilmenauer Campus mindestens ebenso populär ist, wie der mittlerweile „Große Bruder“. Doch heute zeigte sich, dass die Verantwortlichen des SPI ähnliche Verhaltensweisen an den Tag zu legen scheinen, wie sie in den vergangenen Monaten bei jenen des StudiVZ kritisiert wurden.

Update

Wie ich gerade eben festgestellt habe, haben die Verantwortlichen des Ilmenauer Studentenportals reagiert und die von mir gepostete Grafik mit dem Hinweis auf die Demo nun offiziell in der News-Spalte veröffentlicht. Damit hat sich die Sache für mich – wenn auch zähneknirschend – erledigt, danke!

Von einer offiziellen Stellungnahme von Seiten des SPI gehe ich aber auch weiterhin aus!

Aus Gründen der Dokumentation, der Information und als Grundlage für weitere Diskussionen lasse ich den Artikel online!

Mangelndes Engagement in Ilmenau

Traurig, dass weder von den Verantwortlichen des Studentenportals, noch von StuRA oder sonstigen Institutionen der TU Ilmenau Informationen bezüglich der am kommenden Dienstag, den 01. Mai 2007 in Erfurt stattfindenden Demonstration gegen Rechts veröffentlicht wurden. Gestern Nacht haben drei Kommilitonen und ich unser Profilbild im SPI geändert und durch ein neues Foto ersetzt, um auf die Demonstration gegen Rechtsextremismus hinzuweisen.

Mundtot statt Mundpropaganda

Wie ich gerade eben feststellen musste, wurden alle drei Profilbilder im Laufe des Vormittags umgehend gelöscht. Als Grund wird ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen angeführt. Die SPI-Verantwortlichen zeigen damit nicht nur mangelndes gesellschaftliches Engagement und fehlendes Verantwortungsbewusstsein, sondern liefern auch eine willkommene Steilvorlage, um hier zum friedlichen Protest gegen solche Formen der Zensur aufzurufen!

Verständnis für Regeln und Gesetze

Ganz ehrlich, ich kann es ja verstehen, wenn das Ilmenauer Studentenportal Profilbilder löscht, die gegen das Werbeverbot verstoßen. Besonders im Hinblick auf urheberrechtlich geschützte Logos und Symbole ist dies eine wichtige Funktion, um das Portal vor möglichen Klagen zu schützen.

Auch wenn man eine Politisierung der Seite vermeiden will und deswegen Verweise auf Parteien oder Programme löscht, kann ich es immer noch verstehen. Was aber absolut nicht in meinen Kopf will, ist dass man auch Hinweise auf bevorstehende Demonstrationen gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus zensiert.

Aus Übereifer in die Sackgasse

Das zeugt nicht nur von fehlender Weitsicht, sondern auch von Ignoranz und fehlendem Verantwortungsbewusstsein. Denn auch wenn sicherlich andere Gründe dahinter stecken, so wird der Eindruck erweckt, dass das Studentenportal ein Bekanntwerden der Demonstration verhindern und eine bezügliche Diskussion vermeiden möchte.

Und genau das ist es auch, was mit dieser Zensur bewirkt wird. Es wird den Studenten die Möglichkeit genommen, an populärer Stelle zu einem für die Gesellschaft enorm wichtigen Diskurs zu sorgen. Wie soll man die Gemeinschaft schützen, wenn eine solche Gelegenheit umgehend zunichte gemacht wird?

Vom SPI beanstandete & gelöschte Grafik

Beklemmendes Schweigen

In der heutigen Zeit wird des Öfteren fehlendes zivilgesellschaftliches Engagement bemängelt. Besonders die einst gelobte und auch wichtige Diskursfunktion der Studenten ist nicht mehr ganz so stark ausgeprägt, wie es vor einigen Jahren der Fall war. Erst recht nicht im thüringischen Ilmenau.

Wenn man von studentischer Seite solche sich anbahnenden Diskussionen schon im Keim zu ersticken versucht, dann muss man sich darüber aber auch nicht wirklich wundern. Wenn manche ihr gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein durch sture Bürokratietreue ersetzen, dann ist eine zunehmende politische Verrohung der Gesellschaft wirklich kein Zufall!

Schnelle Eingreiftruppe gegen gegen Rechts

Dass die Profilbilder im Laufe des Vormittages, innerhalb von nur weniger Stunden, gelöscht wurde, zeigt, dass man auf Seiten des Ilmenauer Studentenportals Prioritäten zu setzen scheint. Denn oftmals dauert es gut und gerne doppelt bis vier Mal so lange, bis andere Fotos mit urheberrechtlich fragwürdigen Inhalten verschwinden.

Schade, dass die Verantwortlichen des SPI nicht begreifen, dass es bei einem Informieren bezüglich der Gegendemonstration um einen wichtigen Hinweis auf zivilgesellschaftliches Engagement handelt. Nur wenn über die Gefährlichkeit von Rassismus und Rechtsextremismus gesprochen wird, ist es auch möglich sein, diese aus der Mitte unserer Gesellschaft zu verbannen.

Hoffen auf Einsicht und Unterstützung

Dass man sich dieser Verantwortung auf Seiten des SPI nicht bewusst zu sein ist, ist ein trauriger Tatbestand, den es zu überdenken gilt! Ich hoffe innständig, dass Vorstand und Verantwortliche des Studentenportals bzw. der dahinter stehenden „Forschungsgemeinschaft elektronische Medien e.V.“ (FeM) noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob sie sich durch diese Zensur nicht mehr schaden.

Freuen würde ich mich, wenn man zu der Einsicht gelänge, dass studentisches Verantwortungsbewusstsein und ein zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und nicht unterdrückt gilt. Vielleicht entscheidet sich das Ilmenauer Studentenportal ja sogar dazu, selber aktiv auf die Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit hinzuweisen. Denn liebe SPI-Verantwortlichen: Zivilcourage kann so einfach sein!

NYBlog berichtet ebenfalls

Wie ich gerade eben festgestellt habe, widmet sich auch Herr S vom NYBlog der Thematik. Er war einer von insgesamt drei Ilmenauer Studenten, die heute Nacht um 05.00 Uhr ihr Profilbild durch ein neues Foto ersetzt haben, auf dem Informationen bezüglich der Demonstration zu finden waren. Er zeigt sich mindestens ebenso enttäuscht und verwundert wie ich!

Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn weitere Studenten der TU Ilmenau durch das Hochladen des gleichen Bildes im SPI ihre Solidarität mit uns zum Ausdruck bringen würden. Vielleicht erreichen wir so eine wichtige studentische Diskussion, der sich auch das Studentenportal nicht entziehen könnte. Es geht hier nämlich nicht um das Brechen von Regeln, es geht hier um unsere Gesellschaft!

Für alle die es nicht bemerkt haben: Dies ist das erste Mal, dass an einem Tag zwei Artikel bei bluejax.net veröffentlicht wurden. Dies unterstreicht, dass es mir ein wichtiges Anliegen ist, auf dieses Thema hinzuweisen!

bluejax
Il, den 29. April 2007

Quellen und Links:
http://www.spi.tu-ilmenau.de/
http://www.bluejax.net/2007/04/29/erfurt-01-mai-2007
-aufruf-zur-nazi-gegendemonstration-%e2%80%93-ein
-appell-an-gewissen-verantwortungsbewusstsein/
http://www.bluejax.net/2007/03/18/mut-gegen-rechts
-nazidemonstration-in-erfurt-%e2%80%93-erste-
informationen-uber-geplante-gegenveranstaltungen/
http://nyblog.de/index.php/ilmenau-hat-ein-problem/

Am kommenden Dienstag, den 01. Mai 2007 findet in Erfurt eine große Nazidemonstration statt. Um den Neonazis entgegenzutreten und der Welt zu zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland keinen Platz haben, sind alle Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Gegendprotest aufgerufen!

Wer schweigt, der toleriert & und hilft den Nazis!

Besonders im Hinblick auf die in zwei Jahren anstehenden Landtagswahlen in Thüringen gilt es, die hiesige Bevölkerung wach zu rütteln und auf die Gefahren von Rechtsextremismus und NPD hinzuweisen. Jeder einzelne von uns kann ein Zeichen gegen Rechts setzen, indem er an der Gegendemonstration teilnimmt und seine Stimme zum friedlichen Widerstand erhebt. Denn nur gemeinsam und vereint können wir die Nazis in die Schranken weisen!

Gebt Rassismus keine Chance!

Desinteresse als Sprengstoff der Gesellschaft

Eigentlich muss jeder, der an einer solchen Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus nicht teilnimmt, ein schlechtes Gewissen haben. Denn durch Schweigen und Wegsehen wird eine Szene toleriert, die für unsere Demokratie zu einer großen Gefahr werden kann!

Ignoranz führt dazu, dass Rechtsextremisten weiter Zulauf erhalten und bedrohliche Strukturen innerhalb der Gesellschaft aufbauen können. Einmal aufgebaut und etabliert bedeutet dies ein unkalkulierbares Risiko für unser ganzes Land!

TLZ-Aktion: Aufruf zum 1. Mai

Bunte Vielfalt, statt brauner Einfalt

Deutschland ist ein Platz der Toleranz und des Miteinanders. Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt haben hier keinen Platz. Egal welche Hautfarbe, welche Religionszugehörigkeit, egal welcher Gesundheitszustand oder welche Einstellung, alle Menschen haben ein Recht auf ein friedliches Leben in der Mitte unserer Gesellschaft.

Wir dürfen nicht zu lassen, dass ein brauner Mob dieses System beschädigt oder zerstört. Gemeinsam gilt es zu zeigen, dass wir eine Nation der Demokratie und der Toleranz sind. Es dürfen nicht dieselben Fehler wie einst gemacht werden. Eine Zeit wie der Nationalsozialismus darf niemals wieder geschehen. Deswegen heißt es gemeinsam aufzustehen und uns und unsere Gesellschaft vor den Neonazis und der NPD zu schützen!

Das wahre Gesicht der NPD

Der Schweigespirale entgegenwirken

Einer solchen Gefahr für uns alle heißt es entschieden entgegen zu treten. Denn nur, wer seine Stimme erhebt, der kann auch etwas erreichen. Nur wer warnt, kann andere vor Dummheiten abhalten. Nur wer offen auftritt, der kann Aufmerksamkeit erregen.

Man darf es nicht falsch verstehen. Nicht die Nazis stehen durch eine solche Gegendemonstration im Fokus. Vielmehr ist es die tolerante Gegenbewegung, die in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät. Nur so ist es möglich, zu zeigen, dass der überwiegende Teil unserer Gesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Rassismus steht.

Nie wieder Unterdrückung – Gegen Nazis

Zivilcourage kommunizieren – Gemeinsamkeit demonstrieren

Es geht darum, andere Menschen zum nachzudenken zu bewegen und zu ermutigen, selber gegen Rechtsextremismus einzutreten. Es geht darum, auf die Gefahren von Neonazis und rechten Parteien hinzuweisen. Es geht darum zu zeigen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für blinden Hass ist.

Man kennt es aus vielen verschiedenen Situationen des Lebens: Gemeinsam ist man stärker als alleine! Und genau darum geht es hier auch. Ein geschlossenes Auftreten gegen Rechtsextremismus kann viele andere Menschen dazu ermutigen, sich selber der toleranten Friedenbewegung anzuschließen. Keiner muss Angst vor Nazis haben, wenn die Gesellschaft zusammensteht!

Sei laut gegen Rechts!

Gewissensbissen vorbeugen – Pflichtgefühl anregen

Deswegen hoffe ich, dass sich viele Menschen am kommenden Dienstag bei der Gegendemonstration in Erfurt einfinden werden. Ich appelliere an euer gutes Gewissen und an euer Verantwortungsbewusstsein. Wer nicht will, dass seine Kinder oder Enkel irgendwann einmal in einer Welt aufwachsen sollen, in der sie von hasserfüllten und fremdenfeindlichen Parolen infiltriert werden, der muss heute aktiv werden.

Die Teilnahme an der Gegendemonstration ist eine kleine Geste eines jeden Einzelnen von uns. Aber es ist ein großes Zeichen mit enormer Ausstrahlungskraft für unsere gesamte Gemeinschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein solch fragiles Gefüge, wie unsere Zivilgesellschaft Gefahr läuft, zerstört zu werden. Deswegen heißt es: Gesicht zeigen und Farbe bekennen!

Mehr zu Kein Bock auf Nazis bei Bluejax.net

“Gutes tun – Nazis Stoppen!”
Die Gegendemonstration beginnt am 01. Mai 2007 um 12 Uhr (Treffpunkt 11 Uhr) am Leipziger Platz in Erfurt!

Tempeau – Mädchen aus Greifswald

Off-Topic: Bluejax-Grafik in Youtube-Clip gegen Nazis!

Sehr gefreut habe ich mich, als ich das nachfolgende Video bei Youtube entdeckt habe. In dem Clip werden verschiedene Anti-Nazi-Symbole dargestellt und mit dem Song „Du bist Nazi“ von „Wilde Zeiten“ unterlegt. Ihr glaubt nicht, wie erstaunt ich war, als ich im Laufe des Clips (Timecode: 00:41) ein Symbol erblicken durfte, dass mir wohl bekannt vor kommt.

Es handelt sich nämlich um eine von mir entworfene Grafik, die ich im Zuge des Stuttgarter Hakenkreuz-Prozesses entworfen habe. Ein durchgestrichenes Hakenkreuz, mit welchem ich zur Anzeige gegen mich aufrufe und mit dem ich die Antifaschistische Symbolik des Zeichens zum Ausdruck bringen wollte. Dass die Grafik von einigen Menschen im Internet verwendet und weiter verbreitet wird, freut mich wirklich sehr. Vielen Dank!

bluejax
Il, den 29. April 2007

Quellen und Links:
http://www.tlz.de/tlz/tlz.erfurt.lokal_126583.php
http://www.bluejax.net/2007/03/18/mut-gegen-rechts-
nazidemonstration-in-erfurt-%e2%80%93-erste-informationen
-uber-geplante-gegenveranstaltungen/
http://www.bluejax.net/2006/04/24/aufklarung-und-
aufmerksamkeit-%e2%80%9eaktiv-gegen-rechts%e2%80%9c
-und-%e2%80%9ekein-bock-auf-nazis%e2%80%9c/
http://www.bluejax.net/2006/03/23/mach-mit-aktion-
%e2%80%9czeigt-mich-an%e2%80%9d-%e2%80%93
-ein-zeichen-gegen-rechtsextremismus/
http://www.bluejax.net/2007/03/15/ende-des-trauerspiels
-freispruch-im-hakenkreuz-prozess-%e2%80%93-bgh
-urteil-als-zeichen-der-vernunft/

Bildquellen:
http://www.tlz.de/tlz/tlz_images/tlz_images/tlz.erf.gesicht.gif

Vor etwas mehr als einem Monat habe ich von einer geplanten Nazidemonstration in Erfurt berichtet. Diese ist für den 01. Mai 2007 angekündigt und soll quer durch die Erfurter Innenstadt verlaufen.

Wie ich gerade eben gesehen habe, stehen nun bereits die ersten Gegenveranstaltungen fest. Die Erfurter Antifagruppe AG17 und die Gruppen der autonomen antifa koordination thüringen [a2kt] haben unter der Adresse www.erstermai-erfurt.tk eine Homepage eingerichtet, in der über alle geplanten Aktionen informiert werden soll.

Braune Einfalt marschiert

Unter dem Motto “Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre!” marschieren NPD und Freie Kameradschaften am 01. Mai durch Erfurt. Damit veranstalten die Rechten nach 2005 wieder mal eine große Nazidemonstration durch die Thüringer Landeshauptstadt. Wie in den vergangenen Jahren bereits des Öfteren gesehen, bedienen sie sich dabei eines antikapitalistischen Themas, um ihre fremdenfeindliche und von Hass erfüllte Ideologien unter die Bevölkerung zu streuen.

Wie unter www.erstermai-erfurt.tk zu erfahren ist, soll die Nazidemonstration um 14 Uhr am Leipziger Platz beginnen. Bereits zwei Stunden davor wird die ganze Show mit einer Auftaktkundgebung starten.

Bunte Gegendemonstration der Toleranz

Gleichzeitig plant der DGB um zehn Uhr den Beginn einer Demonstration unter dem Motto „Du hast mehr verdient“, die bei der Staatskanzlei im Hirschgarten erfolgen soll. Um 12 Uhr dann wird in der Erfurter Innenstadt eine Antifa-Demonstration stattfinden. Bereits eine Stunde zuvor soll es zu einer Auftaktkundgebung kommen, deren Ort und Verlauf allerdings gerade in Gesprächen mit der Stadt verhandelt wird.

Bereits am Abend zuvor, also am 30. April 2007, wird es im Besetzten Haus in der Rudolstädter Straße eine Vollversammlung geben. Hier werden die letzten Informationen zu geplanten Aktionen gegen die Nazis am darauf folgenden Tag verkündet. Gleichzeitig ist für diesen Abend eine Party geplant. Für alle Gegendemonstranten wird eine Schlafbörse eingerichtet. Weitere Informationen findet ihr unter www.erstermai-erfurt.tk.

bluejax
Il, den 18. März 2007

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/2007/02/12/ein-land-sieht-braun-
%e2%80%93-von-schafen-im-wolfspelz-und-einer-
angekundigten-nazidemonstration-in-erfurt/
http://www.ag17.antifa.net/
http://www.antifa-aktion.info/
http://www.erstermai-erfurt.tk/
http://www.bluejax.net/2006/03/12/theater-kunterbunt-
%e2%80%93-erfurt-wehrt-sich-gegen-die-braune-seuche/
http://www.topf.squat.net/

Bluejax.net berichtete vor zehn Tagen über die Berufung im Hakenkreuz-Prozess vor dem Bundesgerichtshof. Am vergangenen Donnerstag, den 08. März 2007, wurde dort darüber verhandelt, ob antifaschistische Symbole, wie das durchgestrichene Hakenkreuz, als verfassungswidrig einzustufen seien und damit verboten werden müssten.

Wie ich durch eine SMS-Nachricht des angeklagten Nix-Gut Versandes aus der Nähe von Stuttgart kurz nach Ende des Prozesses erfahren hatte, muss sich während der Verhandlung sehr schnell gezeigt haben, dass die Argumentation der Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf wackeligen Beinen stehe und damit juristisch nicht haltbar sei. Am Ende forderten beide Seiten, sowohl Kläger, in Person der Bundesanwaltschaft, wie auch Verteidigung einen Freispruch.

Anti-Nazi-Symbole nicht strafbar!

Dieser Forderung kam der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute nach. Das Urteil wurde aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. In den beanstandeten und vom Nix-Gut-Versand vertriebenen Artikeln sei – mit einer Ausnahme – überall eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht worden (Quelle: Pressestelle Bundesgerichtshof)

Nachdem der Nix-Gut-Versand vom Stuttgarter Landgericht wegen Verwendung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3.600€ verurteilt wurde, kann die demokratische Gesellschaft aufatmen. Denn durch den Freispruch, den die Richter des Bundesgerichtshofes heute verkündet haben, wird zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus nicht unter Strafe gestellt.

Dagegensein ist nicht dafür!

Karlsruhe widersprach damit auch der Argumentation der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, dass ein durchgestrichenes oder ein von einer Faust zerstörtes Hakenkreuz unter den Tatbestand des § 86 a StGB fallen würde. Denn durch die besagten Symbole wird vielmehr in unmissverständlicher Weise die Gegnerschaft zu verfassungswidrigen Organisationen und deren Ideologien zum Ausdruck gebracht.

Damit können all jene aufatmen, die selber durch das Tragen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes ihrer Haltung gegen rechtsextremistische und gegen nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen möchten.

Das Urteil des BGH ist damit ein Sieg des deutschen judikativen Systems über schwammige und fragwürdige Verfügungen einzelner Entscheidungsträger. Es zeigt, dass die deutschen Gesetze sehr wohl in der Lage sind die demokratischen Strukturen zu schützen und das fragile Gefüge Zivilgesellschaft zum Widerstand gegen freiheits- und friedensgefährdende Ideologien zu ermutigen!

Ein Desaster verhindert

Damit kann nicht nur Deutschland aufatmen. Denn durch das Urteil wurde der ganzen Welt gezeigt, dass in der Bundesrepublik nicht diejenigen verfolgt werden, die sich durch ihr aktives Auftreten gegen den Nationalsozialismus und gegen Rechtsextremismus stellen. Was hätte die Menschen rund um den Globus nur über Deutschland gedacht, hätte sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze unter Strafe zu stellen, durchgesetzt? Schade, dass für diese Erkenntnis ein unwürdiges Theater und ein Urteil des Bundesgerichtshofes notwendig waren!

bluejax
Rottenburg, den 15. März 2007

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Quellen und Links:
http://www.bluejax.net
http://www.bluejax.net/2007/03/05/hakenkreuz-prozess-
revision-in-karlsruhe-%e2%80%93-demokraten-zu-
verbrechern-stempeln/
http://razzia.nix-gut.de/
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/
document.py?Gericht=bgh&Art=en &Datum=2007&Sort=3&nr=39202&linked=pm&Blank=1