„Linksfaschisten“, „Linkskriminelle“, „linkskriminelle Gesinnungsdiktatur“, „Linksautonome“… Wörter die von PoliticallyIncorrect aktuell für jene Menschen verwendet werden, die sich dieses Wochenende in Köln für Toleranz und gegen den von der rechten Bürgerbewegung Pro Köln organisierten „Anti-Islamisierungskongress“ aussprechen.

Es ist bereits sehr lange her, seitdem ich das letzte Mal über das Thema Politically Incorrect – neuerdings auch „pi-news“ – geschrieben habe. Genauer gesagt war es der 03. Januar 2008, als ich den Artikel „Wie Fremdenhass salonfähig wi...e Blocherisierung Deutschlands“ veröffentlichte, in dem ich die Tendenzen in Deutschland thematisierte, dass immer mehr fremdenfeindliche Einstellungen ihren Weg in die Öffentlichkeit und damit auch in die Mitte unserer Gesellschaft finden.

Pro Köln

Bestandteil des Artikels damals war auch die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“, die seit längerer Zeit in Köln gegen den Moscheebau von Köln-Ehrenfeld mobil macht und es geschafft hat, mit dem Schüren von Ängsten rechtspopulistische und fremdenfeindliche Parolen salonfähig zu machen. Inzwischen sitzt Pro Köln im Kölnern Stadtrat und für 2010 plant man mit der neugegründeten Partei „Pro NRW“ den Einzug in den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Aus gegebenen Anlass Grund genug den Artikel nochmal Revue passieren zu lassen und einen Blick auf die momentane Lage zu werfen!

Die Köpfe von „Pro Köln“ sind Manfred Rouhs und Markus Beisicht. Besonders Rouhs Name sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger stutzig stimmen, war er doch von 1985 bis 1987 Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. 1987 wechselte er dann zu den Republikanern (REP) und baute gemeinsam mit Markus Beisicht den Kölner Kreisverband der Partei auf. Doch weder dieser Umstand noch der Ausbruch der Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter – die auf einer Ratssitzung die Meinung vertrat, dass der 08. Mai „sicherlich kein Datum zum Feiern“ wäre, da an jenem Tag „de facto ein Drittel des damaligen Reichsgebietes verloren gegangen“ sei – konnte nichts an der erfolgreichen Etablierung der rechten „Bürgerbewegung“ ändern.

Politically Incorrect

Vorgänge und Hintergründe einer Organisation, die jeden Bürger aufhorchen lassen müssen. Jeden? Nein! Ein kleiner Kreis von ultra-konservativen Menschen stemmt sich mit fundamentalem Eifer gegen diese Sicht der Dinge, verschließt die Augen vor den Tatsachen um den rechtspopulistischen Hintergrund von Pro Köln. Stattdessen wittert man eine „linkskriminelle Gesinnungsdiktatur“ begleitet von einer Verschwörung der deutschen Medien. Regelmäßige Bluejax.net-Leser wissen von wem ich hier spreche. Genau, von Politically Incorrect!

Hinter diesem Namen steckt ein zugegeben recht erfolgreiches deutsches Weblog, das vor einigen Jahren von Stefan Herre ins Leben gerufen wurde. Der selbsternannte „Chefredakteur“, wird auch als Autor für die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) aufgeführt. Die Zeitung wird „einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus“ zugerechnet.

Politically Incorrect + Pro Köln

In den vergangenen Jahren hat sich die Themenausrichtung bei Politically Incorrect (PI) zunehmend verändert. Statt anfänglich noch die Fahne der Bush-Regierung in die Höhe zu halten – zu einer Zeit als die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Einmarsch im Irak protestierte – wurde nach und nach ein Kreuzzug gegen alles und jeden gefahren, was mit dem Islam zu tun hatte. Dabei wurden Islam und Islamismus grundsätzlich miteinander verwischt, die Unterschiede konsequent verschwiegen. Insofern ist es auch kaum verwunderlich, dass man bei PI von Anfang an sympathisch fand, was Pro Köln propagierte.

Es verwundert nicht, dass Herre und Co auch dieses Wochenende ihre Spaß haben, wenn sie über den Widerstand der Kölner Bürgerinnen und Bürger gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ berichten und fragen „Haben Rechte keine Rechte?“ oder wenn sie das „Außerkraftsetzen der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Köln“ kritisieren, weil die Polizei den Aufmarsch der Rechtsextremisten wegen einer Gefährdung der Öffentlichkeit untersagt.

Fazit: Alles beim Alten, Lerneffekt = 0!

Der erste Besuch von Politically Incorrect nach Monaten der Abstinenz bringt denn auch nur eine Erkenntnis: Ja, die Webseite sieht sich selbst auch weiterhin als Sympathisant der ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln. Und nein, PI hat die öffentliche Aufmerksamkeit von Seiten der Medien ebenso wenig verdient wie Pro Köln und ihr Auflaufen der Rechten. Tendenziell sind beide als rechtspopulistische Institutionen mit fremdenfeindlicher Gesinnung einzuschätzen.

Ob man in diesem Zusammenhang die Begriffe „Rechtsfaschisten“, „Rechtskriminelle“ oder gar Neonazis in den Mund nehmen darf, möchte ich nicht abschließend entscheiden – wir wollen uns ja nicht auf das Niveau von PI und Pro Köln herablassen. Fakt jedoch ist, dass der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2006 im Kapitel „Rechtsextremismus“ zu der Erkenntnis kommt, dass „aktuell tatsächliche Anhaltspunkte“ vorlägen, dass Pro Köln „in ihrer Gesamtbetrachtung den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ begründen. Und in diesem Zusammenhäng dürfte auch die Einordnung von Politically Incorrect und dessen Autoren nicht all zu schwer fallen…

Weitere Bluejax-Artikel über Politicallyincorrect:

Wie Fremdenhass salonfähig wird – Die Blocherisierung Deutschlands

Politicallyincorrect: Braunes Gedankengut?! – Von Eva Herman und Fremden, „die die Sozialsysteme belasten“

Logo-Vergleich: Politisch Inkorrekt und Intolerant– Gegen alles Fremde und Unbekannte

Politicallyincorrect: Herre & Klein als Autoren für „Junge Freiheit“ – „Neue Rechte“ oder einfacher Widerspruch?

Einschüchterung 2.0: Stefan Herre bläst zum Großangriff – Im Kampf gegen das Unrecht dieser Welt

PI-Diskussion: Ein Aufruf zur Besonnenheit – Die Intentionen eines friedlichen Menschen

Der Protest rollt: Weblog-Demonstration gegen PI – Für Toleranz & Gegen Rassismus

Die Akte PI: Von Menschenwürde, Persönlichkeitsrecht & Intimsphäre – Ein Blog sieht sich über dem Grundgesetz

Hetzkampagnen und deren Tolerierung – Die „Akte Politicallyincorrect“ ist auch die „Akte Myblog.de“!

bluejax
Rottenburg, den 20. September 2008

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/2008/01/03/wie-fremdenhass-salonfahig-wird-%e2%80%93-die-blocherisierung-deutschlands/
http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs
http://www.bluejax.net
http://www.hagalil.com/archiv/2005/02/hochhuth.htm
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf
http://www.bluejax.net/2007/09/10/politicallyincorrect-braunes-gedankengut-von-eva-herman-und-fremden-%e2%80%9edie-die-sozialsysteme-belasten%e2%80%9c/
http://www.bluejax.net/2007/09/07/logo-vergleich-politisch-inkorrekt-und-intolerant%e2%80%93-gegen-alles-fremde-und-unbekannte/
http://www.bluejax.net/2007/06/15/politicallyincorrect-herre-klein-als-autoren-fur-%e2%80%9ejunge-freiheit%e2%80%9c-%e2%80%93-%e2%80%9eneue-rechte%e2%80%9c-oder-einfacher-widerspruch/
http://www.bluejax.net/2007/05/29/einschuchterung-20-stefan-herre-blast-zum-grosangriff-%e2%80%93-im-kampf-gegen-das-unrecht-dieser-welt/
http://www.bluejax.net/2006/08/06/pi-diskussion-ein-aufruf-zur-besonnenheit-%e2%80%93-die-intentionen-eines-friedlichen-menschen/
http://www.bluejax.net/2006/08/03/der-protest-rollt-weblog-demonstration-gegen-pi-%e2%80%93-fur-toleranz-gegen-rassismus/
http://www.bluejax.net/2006/07/31/die-akte-pi-von-menschenwurde-personlichkeitsrecht-intimsphare-%e2%80%93-ein-blog-sieht-sich-uber-dem-grundgesetz/
http://www.bluejax.net/2006/03/16/hetzkampagnen-und-deren-tolerierung-%e2%80%93-die-%e2%80%9eakte-politicallyincorrect%e2%80%9c-ist-auch-die-%e2%80%9eakte-myblogde%e2%80%9c/

Popularität geht eigentlich immer auch mit Kritik einher. Wer erfolgreich und im Fokus der Öffentlichkeit agiert, der beschwört fast unweigerlich Rüger, Neider und Andersdenkende hervor. Doch wie geht man damit um? Geistige Größe und Seriosität würden einen Dialog nach sich ziehen. Man würde mit Argumenten eine gut gemeinte und faire Diskussion anstrengen, das Wort suchen. Ergebnis wäre entweder eine Überzeugung der Gegenseite oder aber ein faires Tolerieren gegensätzlicher Meinungen, wie es in einer Demokratie erwünscht und wichtig ist.

Mit dem Kreuze Zug um Zug

Die Alternative heißt Einschüchterung und Drohung! Dass gerade die Hardliner der Islamkritischen Fundamentalfront (aka Politicallyincorrect) eher diesen Weg wählen ist bereits längstens bekannt. Bereits mehrfach gingen bei mir nach Veröffentlichung von kritischen Artikeln Drohungen von pi-treuen Kommentatoren/Lesern ein. Heute nun bläst Stefan Herre zur großen Jura-Battle: Er fordert seine Leserinnen und Leser zu Spenden auf. Das Ziel: Kritiker mit der Androhung von (teuren) Rechtsverfahren zum Schweigen zu bringen!

Prediger des Guten …oder?

Eigentlich hatte ich vor, Politikallyincorrect keine große Beachtung mehr zu schenken. Viel wichtiger erscheinen mir andere Dinge und Themen, als mich mit fundamentalen Christen anzulegen, die mir auch schon mal Bibel-Zitate aus dem Jüngsten Gericht zum Besten geben.

Dennoch verfolge ich die Seite auch weiterhin. Ebenso wie die Diskussionen in der deutschen Blogosphäre rund um das Weblog, welches im vergangenen Jahr einen nach eigenen Aussagen „beispiellosen Aufstieg“ erlebt hat. Erst vor einigen Tagen flammte wieder eine rege Debatte um dieses fragwürdige Blog auf.

PI weiß mehr – und natürlich alles besser!

Auslöser war ein PI-Artikel, in welchem sich die Autoren – mal wieder – über den Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck echauffierten. Der homosexuelle Politiker hatte sich auf einer Demonstration in Moskau für die Rechte Homosexueller eingesetzt und wurde mit Gewalt und vorübergehender Sicherheitsverwahrung bestraft.

Auch von Seiten der Politisch Inkorrekten gab es (verbale) Prügel. Beck wurde unterstellt sich an der Aktion nur aus pr-relevanten Gründen beteiligt zu haben und die ganze Sache aus Gründen der Popularitätssteigerung zu missbrauchen.

Niggemeier versus Herre versus Niggemeier

Nachdem Stefan Niggemeier – Gründer von Bildblog.de und damit einer der einflussreichsten Blogger Deutschlands – über dieses Thema berichtete, erntete auch er nur Hohn und Spott. Abermals betonte PI, dass es Beck bei seiner „Reise“ nach Russland „ausschließlich um die eigene Image-Pflege“ gegangen sei. Außerdem ginge es ihm „mitnichten um Homosexuelle“. Niggemeier übrigens unterstellt man im gleichen Atemzug eine „hasserfüllte Ahnungslosigkeit“…

Wie dem auch sei, ich möchte hier explizit betonen, dass Stefan Herre und seine Fundamentale Christenguerilla die Weisheit gepachtet und immer Recht haben. Dafür benötigen die Damen und Herren keine vernünftigen Argumente, geschweige denn Beweise. Als Abgesandte des Allmächtigen sind sie natürlich über jeden Zweifel erhaben. Ein Schelm, wer Gegenteiliges denkt (geschweige denn behauptet)!

Der Cowboy sammelt Munition

Um sich dennoch gegen Andersdenkende (oder gar Kritiker) zu wappnen, hat sich Stefan Herre dazu entschlossen, die Zügel anzuziehen. Man könnte auch sagen, der gute Mann hatte eine gute Idee! Heute erschien unter der Überschrift „Unterstützen Sie PI mit Ihrer Spende“ ein Aufruf bei Politicallyincorrect.de, Geld für einen „guten Zweck“ zur Verfügung zu stellen.

Herre spricht von „Gegnern (…), denen eine unabhängige und kritische Berichterstattung, proamerikanisch, proisraelisch, gegen den Mainstream, für den Erhalt unserer Werte, gegen Angriffe von links, rechts und auswärts, ein Dorn im Auge“ sei.

Meine Freunde sind stärker als deine Freunde!

Um etwaige Kritiker oder gar Kläger zu beeindrucken berichtet er des Weiteren von „zahlreichen Juristen im Kreis unserer Leser“ sowie „namhaften Anwälten, die unser Engagement für die freiheitliche Rechts- und Werteordnung wertschätzen und unterstützen“.

Puh, das hat gesessen. Wer namhafte Anwälte seine Freunde nennen kann, der ist natürlich unantastbar. Vielleicht sollte ich diese Kritik an den Menschen, die „die freiheitliche Rechts- und Werteordnung wertschätzen und unterstützen“ besser doch nicht veröffentlichen, bei den Freunden…

Geld für den Kampf gegen …ähm… Alle

Dumm nur, wenn man auch die Dienste der wohl besten Anwälte aus dem Freundeskreis mit barer Münze bezahlen muss. Und da es sich im Falle von PI um „namhafte“ und damit sicherlich auch um verdammt gute Anwälte handeln soll, benötigt Stefan Herre Geld.

Mehr Geld muss man sagen. Denn scheinbar reichen weder die Einnamen von unzähligen Werbebannern auf Politicallyincorrect.de, noch die aus Merchandisingerlösen aus, um sich gegen die „Feinde“ zu wehren. Verständlicherweise, denn laut Herre beabsichtige man, sich „in Zukunft (…) auch an große Gegner zu wagen“.

Fortsetzung der Soap-Opera gesichert!

Den Kommentaren des betreffenden Blog-Eintrages zu Folge sind schon eine Reihe von LeserInnen dem Aufruf Herres gefolgt und haben umgehend Geld für diesen „guten Zweck“ gespendet. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen, denn wer kann sich nicht dazu erwärmen den einen oder anderen Euro für diese herzensgute Sache zu spenden?

Und da die Spendenmaschinerie auf Hochtouren zu laufen scheint, können wir uns auch in Zukunft über den einen oder anderen Artikel rund um Stefan Herre und Politicallyincorrect freuen. Etwa dann, wenn gegen Stefan Niggemeier geklagt wird, wegen „hasserfüllter Ahnungslosigkeit“. Oder gegen Volker Beck, weil seine Aussage, er setze sich für Lesben und Schwule ein, falsch ist. Denn wie PI weiß, geht es „Beck (…) mitnichten um Homosexuelle“.

Selbstverständlich wird regelmäßig ein Verwendungsnachweis über die Spendeneinnahmen vorgelegt. Die Anhänger sollen ja nicht im Unklaren über die artgerechte Investition ihrer Ersparnisse gelassen werden. Doch wer zweifelt schon an der Aufrichtigkeit des Guten im Kampf gegen das Böse?!

@ Bluejax.net: Richtigstellung & Kritik!

Ach ja, bevor ich es vergesse: Lieber Stefan Herre, liebe PI-Redaktion, liebe PI-Leser. Ihr habt natürlich Recht, Bluejax.net geht es mit diesem Artikel einmal mehr darum Aufmerksamkeit zu erhaschen und die Popularität von Politicallyincorrect dazu zu nutzen, die eigene Besucherstatistik in die Höhe zu schrauben.

Natürlich bin ich ein bedeutungsloser Linksextremist, der keine Ahnung von Politik, Medien und Gesellschaft hat (schließlich bin ich ja auch „nur“ Student). Mir ist klar, dass ich dumm bin und ein Weblog betreibe, das schlecht ist und niemanden interessiert. Hab ich was vergessen? Ach ja: Ihr habt ja so Recht!

bluejax
Il, den 29. Mai 2007

Quellen und Links:
http://www.politicallyincorrect.de/2007/05/unterstuetzen
-sie-pi-mit-ihrer-spende/
http://www.politicallyincorrect.de/2007/05/stefan-
niggemeiers-hasserfuellte-ahnungslosigkeit/
http://www.politicallyincorrect.de/2007/05/volker-beck
-polizei-deja-vu-in-moskau/
http://www.bluejax.net/2006/03/16/hetzkampagnen-und
-deren-tolerierung-%e2%80%93-die-%e2%80%9eakte
-politicallyincorrect%e2%80%9c-ist-auch-die-%e2%80%9e
akte-myblogde%e2%80%9c/
http://www.bluejax.net/2006/07/31/die-akte-pi-von-
menschenwurde-personlichkeitsrecht-intimsphare-
%e2%80%93-ein-blog-sieht-sich-uber-dem-grundgesetz/
http://www.bluejax.net/2006/08/03/der-protest-rollt-
weblog-demonstration-gegen-pi-%e2%80%93-fur-
toleranz-gegen-rassismus/
http://www.bluejax.net/2006/08/06/pi-diskussion-
ein-aufruf-zur-besonnenheit-%e2%80%93-die-
intentionen-eines-friedlichen-menschen/
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/ahnungslose
-hassprediger/
http://www.bildblog.de/
http://www.bluejax.net/

Am 31. Juli 2006 habe ich in „Die Akte PI: Von Menschenw�... sich über dem Grundgesetz“ einen Artikel des Weblogs Politicallyincorrect unter die Lupe genommen und versucht diesen unter medienrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten.

Nein zu Fremdenfeindlichkeit & Intoleranz!

Mittlerweile bahnt sich eine breite Welle des Protestes gegen den kritisierten PI-Artikel ihren Weg durch die Weiten der deutschen Blogwelt. Viele Menschen zeigen sich davon erschrocken, wie ein Weblog seine Leser dazu aufruft, Muslime in Deutschland zu fotografieren, um die Bilder danach im Internet zu veröffentlichen.

Viele Blogger & Weblogs, die sich schon seit Monaten mit dem Weblog PI beschäftigen, aber auch einige, die jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht sahen, zeigen sich schockiert und erschüttert.

Protest gegen Rechts!

Eine solche andauernde und offensichtliche Verletzung der deutschen Grundrechte und Missachtung der deutschen Verfassung, wie sie von dem kritisierten Weblog regelmäßig unternommen wird, dürfen wir nicht so ohne weiteres still hinnehmen!

Meinungs- und Pressefreiheit ja. Aber diese darf nicht dazu missbraucht werden, um Menschen mit anderen politischen Ansichten oder religiösen Glaubensrichtungen fortlaufend zu diskriminieren und regelmäßig in Misskredit zu bringen.

Ausdrücklich betonen möchte ich, dass es mir hier nicht darum geht, ein Blog, welches andere Ansichten vertritt als ich, in Verruf zu bringen. Nein, ich respektiere das Grundgesetz und die in Artikel 5 Absatz 2 festgeschriebenen Freiheiten auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Aber ich respektiere auch Artikel 1!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(Quelle: Grundgesetz der BRD)

Und diesen Respekt erwarte ich auch von allen anderen Menschen in diesem Land. Besonders von Menschen, die aufgrund ihrer Funktion als Multiplikator einen enormen Einfluss auf die Bildung der Öffentlichen Meinung ausüben. Denn wie heißt es in Absatz 2 des Artikel 1 (GG) sogleich:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(Quelle: Grundgesetz der BRD)

Gefährlich und Verantwortungslos!

Und diese Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, unserer Demokratie, sehe ich angesichts solches, wie unter anderem von PI, gesäten Hasses und dem Aufruf zur Dokumentation von Andersgläubigen stark gefährdet!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein Zitat von Thorsten B., Redakteur bei der Thüringer Landeszeitung (TLZ), verweisen, welches dieser mir im Zusammenhang mit dem NPD-Gästebucheintrag geschrieben hatte:

Das fragile Gefüge Zivilgesellschaft schützen!

“Ich denke, dass es wichtig ist, (…) engagiert gegen Rechts einzutreten. Sonst können wir ein manchmal sehr fragiles Gefüge wie unsere Zivilgesellschaft gleich abschreiben!“

Gespannt bin ich nun auch, ob der Bloghoster von PI & Co, Myblog.de, endlich mal in Erscheinung treten möchte oder ob er auch weiterhin seine schützende Hand über seine Mitglieder halten und sich seiner Verantwortung entziehen wird!

Im Anschluss findet ihr eine Liste von Weblogs, die ein Zeichen gegen die von Politicallyincorrect und seinen Redakteuren betriebene Form des Rassismus, seiner Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, seiner verfassungsfeindlichen Artikel und Hetzerei setzen und zur Zivilcourage auffordern möchte.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn ihr euch unserem friedlichem Protest anschließen würdet!

01. rtfm.blogg
02. The-Mule.Myhomeland
03. Waldschratt.Twoday
04. Blog.Dignitatis
05. Martina-Kausch.de
06. Joeladami.net
07. Haseler.de
08. Myblog.de/Duronium
09. Dailymo.de
10. Buchfinder1.Twoday
11. Politischinkompetent.Wordpress
12. Artur.Blogger
13. Myblog.de/Weltregierung
14. Che2001.blogger
15. Bembelkandidat.blogg
16. Wirres.net
17. Hophnung.Wordpress
18. Rebellmarkt.Blogger
19. Woschod
20. Basicthinking.de
21. Curious-Creatures.de
22. DerMorgen.Blogspot
23. Neun12.de
24. Revirement.de
25. Xdest.com
26. Dobschat.de
27. Ringfahndung.de
28. Realityontherocks.com
29. DerLinksbote.de
30. Bluejax.net
31. Neoanarchie.net
32. BigBerta.Twoday
33. Sandhexe.Twoday
34. Somluswelt.Wordpress
35. Streikblog.Twoday
36. Skulpturfabrik.de
37. Janschejbal.Wordpress
38. Nickpol.Twoday
39. Woweezowee.de
40. Littlegenius.Wordpress
41. Notizblogg.de/Ulysses
42. Thotz.Wordpress
43. Ostblog.Wordpress
44. GebloggteWelten.Wordpress
45. Stefan-Niggemeier.de
46. Opablog.Twoday
47. Aus-In-Der-Vorrunde.de
48. Redblog.Twoday
49. HenningSchuerig.de
50. Word2Go.Blogsome
51. GegenRassismus.Wordpress

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Ein Hinweis um Missverständnissen vorzubeugen:
Diese Liste soll Berichte in anderen Blogs zum Thema dokumentieren & verlinken. Dabei nehmen die verlinkten Artikel kritisch Stellung zum Auftreten von PI, besonders in diesem angesprochenen Fall! Die jeweiligen Autoren stellen sich somit hinter das Fundament unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung: Das Grundgesetz!

Wer es immer noch nicht begriffen hat:
Es geht hier NICHT um eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit!
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bluejax
, den 03. August 2006

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/2006/07/31/die-akte-pi-von-menschenwurde
-personlichkeitsrecht-intimsphare-%e2%80%93-ein-blog-sieht-sich
-uber-dem-grundgesetz/
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm#art1
Grundgesetz; Deutscher Taschenbuch Verlag; 39. Auflage; München 2004
http://www.myblog.de/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/nach-npd-feedback-prominente
-unterstutzung-macht-mut-%e2%80%93-%e2%80%9egemeinschaft
-gegen-rechts-und-fur-toleranz%e2%80%9c/
http://rtfm.blogg.de/eintrag.php?id=251
http://www.the-mule.myhomeland.de/2006/08/schlu-mit
-den-rassisten-blogs.html
http://www.notizblogg.de/ulysses/?p=406
http://waldschratt.twoday.net/stories/2480095/
http://www.blog.dignitatis.com/wordpress/?p=860
http://martina-kausch.de/?p=1391
http://www.joeladami.net/
http://www.haseler.de/?p=117
http://gebloggtewelten.wordpress.com/2006/05/19/
was-noch-zu-sagen-bleibt/
http://myblog.de/duronium/art/4115484/
http://www.dailymo.de/archives/837
http://buchfinder1.twoday.net/stories/2481460/#comments
http://politischinkompetent.wordpress.com/2006/08/01/politically-
incorrect-stefan-herre-bastelt-sich-eine-morddrohung/
http://artur.blogger.de/stories/520566/
http://myblog.de/weltregierung/art/4108375
http://che2001.blogger.de/stories/379719/
http://bembelkandidat.blogg.de/eintrag.php?id=858
http://wirres.net/article/articleview/3825/1/6/
http://hophnung.wordpress.com/
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/519180/#519816
http://www.woschod.de/?p=236
http://www.basicthinking.de/blog/2006/08/02/mehr
-baerte-in-bloggistan
http://www.curious-creatures.de/?p=1783
http://dermorgen.blogspot.com/2006/02/nico-wilfers-hassblogs-und
-die.html
http://www.neun12.de/2006/08/02/maul-zu/
http://revirement.de/weblog/2006/08/02/2658
http://xdest.com/s9y/index.php?/archives/50-Der-naechste-grosse
-Blogskandal.html
http://www.dobschat.de/weblog/index.php/dobschat/entry/mir-ist
-schon-den-ganzen-tag-schlecht/
http://www.ringfahndung.de/archives/digitaler_humbug/unkorrekte
_freiheit.html
http://www.realityontherocks.com/halla/853/fremdworte/
http://www.derlinksbote.de/?p=766
http://neoanarchie.net/2006/08/01/ein-verwegener-morgen/
http://bigberta.twoday.net/stories/2479359/
http://sandhexe.twoday.net/stories/2479798/
http://somluswelt.wordpress.com/2006/08/04/protestwelle-gegen
-rassistische-blog/
http://streikblog.twoday.net/stories/2479910/
http://skulpturfabrik.de/system-cgi/blog/index.php?itemid=1338
http://janschejbal.wordpress.com/2006/08/05/blog-protest-gegen
-rassistische-blogs-bei-myblogde/
http://nickpol.twoday.net/
http://www.woweezowee.de/
http://www.woweezowee.de/2006/08/02/niggemeier-vs-pi/
http://littlegenius.wordpress.com/2006/08/06/ich-glaub-es-ja-nicht/
http://www.notizblogg.de/ulysses/?p=406
http://thotz.wordpress.com/2006/08/04/sag-nein-zu-rassismus
-auch-in-blogs/
http://ostblog.wordpress.com/2006/08/03/lese-und
-verbreitungsbefehl/
https://gebloggtewelten.wordpress.com/?p=556
http://stefan-niggemeier.de/blog/pi
http://opablog.twoday.net/stories/2487874/
http://aus-in-der-vorrunde.de/?p=168
http://redblog.twoday.net/stories/2501760/
http://www.henningschuerig.de/blog/2006/08/09/solidaritaetsbart/
http://word2go.blogsome.com/2006/08/13/pressefreiheit-oder-volksverhetzung/
http://gegenrassismus.wordpress.com/2006/08/07/bluejaxnet-gegen-rassismus/

Vor etwa 4,5 Monaten habe ich bereits in dem Artikel “Hetzkampagnen und deren Tolerierung – Die „Akte Politicallyincorrect“ ist auch die „Akte Myblog.de“!“ von dem Weblog Politicallyincorrect berichtet und wie ich dessen Auftreten beurteile.

Aufgrund der Tatsache, dass ich gerade für meine Medienrecht-Klausur am kommenden Mittwoch lerne, möchte ich mich nun zu einer Angelegenheit äußern, die mir heute auf den Seiten des Weblogs Politicallyincorrect aufgefallen ist und die in meinen Augen einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht darstellt.

(Mögliche Fehler, Missverständnisse oder falsche Auslegungen in meiner Erläuterung mögen mir Juristen oder in juristischen Fragen besser informierte Menschen bitte nachsehen. Über Verbesserungen und das Hinweisen auf etwaige Fehler würde ich mich wirklich sehr freuen! Die Grundlage meiner Fallbearbeitung stellen meine Aufzeichnungen, mein Verständnis, das Script für Medienrecht und das Grundgesetz der BRD dar.)

Eine E-Mail – Ein Foto – Eine Veröffentlichung – Eine Rechtsverletzung?!

Und zwar erschien dort heute unter der Überschrift „Mehr Burkas und Bärte in Wuppertal“ eine E-Mail, die ein gewisser „Paule“ an den Betreiber von Politicallyincorrect, Stefan Herre, geschrieben haben soll.

In der E-Mail beschreibt „Paule“, wie er vor kurzem in Wuppertal unterwegs war und in einer Schwebebahn ein muslimisches Pärchen gesehen hat. Die Frau war mit einer Burka bekleidet, einem Gewand, welches den ganzen Körper bis auf das Gesicht verhüllt.
Stolz berichtet „Paule“, wie er mehrfach versucht habe, die beiden Muslime zu fotografieren. Und um sich selber für seinen Mut auf die Schulter zu klopfen betont er die Gefahr seines Unterfangens: “Der Mann hat mich jedesmal finster angesehen.“.

Aber nicht nur finstere Blicke – wer kann sie dem Pärchen verübeln, wäre doch jeder von uns in einem solchen Falle stinksauer – musste „Paule“ in Kauf nehmen. Denn “Ich habe einige Fotos von der Familie gemacht, jedoch jedesmal verdeckte die Frau die Augen mit ihren Händen, so dass die Bilder eigentlich unbrauchbar sind.“

Und genau hierauf möchte ich nun etwas näher eingehen. Denn wie gesagt beschäftige ich mich im Moment intensiv mit dem Medienrecht und mit dem was eine Pressepublikation machen darf und was eben nicht.

Eine Einführung in die Grundrechte unserer Gesellschaft

Fangen wir ganz von vorne an:

Grundrechte sind im Grunde genommen nichts anderes als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Das heißt sie wirken grundsätzlich nicht zwischen Bürger und Bürger. Allerdings können sie (ausnahmsweise) eine so genannte mittelbare Drittwirkung ausüben. Dies heißt, dass auch zivilrechtliche Normen grundrechtskonform ausgelegt werden müssen.

Wenn wir uns nun die Grundrechte einmal anschauen, so können wir feststellen, dass es prinzipiell erst einmal 3 Arten von Grundrechten gibt: Die Freiheits-, die Gleichheits- und die Justizgrundrechte.

Während die Justizgrundrechte etwa den Rechtsschutz gewährleistet (Beispiel Artikel 101 oder 103 GG) und Gleichheitsgrundrechte Gleichbehandlung nach Artikel 3 GG sicherstellen sollen, wollen wir uns nun etwas näher mit den Freiheitsgrundrechten beschäftigen.

Meinungs- & Pressefreiheit

Und hier interessiert uns nun der Artikel 5 im Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue der Verfassung.
(Quelle: Grundgesetz, 39. Auflage, 2004)

Die 1. Alternative in Absatz 1, Satz 1 bezeichnet man gemeinhin als die Meinungsfreiheit. Der Schutzbereich soll die Meinungsbildung und Meinungsäußerung gewährleisten. Diese kann in Wort (Reden), in Schrift (von Flugblatt über Buch bis zur Presse) und Bild (Aufkleber, Fotos, etc.) verbreitet werden. Dabei ist es erst einmal unerheblich, ob die Aussage Wert, Unwert, Wahrheit oder Unrichtigkeit beinhaltet.

Die 2. Alternative in Absatz 1, Satz 1 nennt sich Informationsfreiheit. Diese garantiert jedem das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.

Die 1. Alternative in Absatz 1, Satz 2 betrifft nun die Pressefreiheit. Dieses Recht gilt für jeden (auch für Nicht-Deutsche Staatsbürger) und gewährt sowohl natürlichen als auch juristischen Personen die Ausübung von Pressetätigkeiten mit allen damit verbundenen und anfallenden Arbeiten.

Grundrechtsschranken können Grundrechte einschränken

Obwohl es sich bei den gerade aufgezählten Freiheiten um Grundrechte handelt, so finden auch diese ihre Schranken (qualifizierte Gesetzesvorbehalte). Diese drücken sich in allgemeinen Gesetzen, in Gesetzen zum Schutz der Jugend und in Gesetzen zum Schutz der persönlichen Ehre aus. Auch kollidierende Grundrechte Dritter und sonstige Verfassungsgüter können die genannten Grundrechte gegebenenfalls einschränken.

Menschenwürde, Freie Entfaltung & Informationsinteresse

Nun möchten wir uns noch 2 weitere Grundrechte anschauen, die für unseren Fall relevant sind. Anfangen möchte ich mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit.

Diese wird aus der Informationsfreiheit (siehe Art. 5 Abs. 1, S.1. 2. Alt., GG) abgeleitet. Es verstärkt die Medienfreiheiten und stellt im Grunde genommen kein eigenes Grundrecht dar. Zwar sind diese „Mediengrundrechte“ nur für Medienschaffende gedacht. Weil die Informationsfreiheit aber besonders auch im Interesse der Rezipienten besteht, leitet sich hieraus das so genannte Informationsinteresse der Allgemeinheit ab.

Das zweite Grundrecht, das ich ansprechen möchte, bezeichnet man gemeinhin als Allgemeines Persönlichkeitsrecht und ist abgeleitet aus Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes:

Artikel 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(Quelle: Grundgesetz, 39. Auflage, 2004)

Der Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes soll den Freiheitsbereich des Individuums vor staatlichen und privaten Eingriffen schützen. Jeder Einzelne besitzt ein so genanntes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, das heißt, jeder kann und soll grundsätzlich selber entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen möchte.

Dazu gehören auch der Schutz der Privat-, Geheim- und Intimsphäre (abgeschirmter Bereich persönlicher Entfaltung) und ganz besonders auch das Recht am eigenen Bild.

Verständlicherweise konkurrieren diese beiden Grundrechte miteinander. Auf der einen Seite steht die Pressefreiheit in Verbindung mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Und auf der anderen Seite steht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Von der Theorie zum Fall Politicallyincorrect

Gut soviel zur theoretischen Grundlagenbildung. Schauen wir uns nun den von mir beschriebenen Fall bei Politicallyincorrect an.

Wer gut aufgepasst hat der wird festgestellt haben, dass „Paule“ in seiner an PI gesendeten E-Mail berichtet, dass die abgelichtete Frau versucht hatte, sich vor der Linse des Fotografen zu verstecken. Sie wollte nicht aufgenommen werden und brachte ihren Willen durch das Abschirmen des Gesichtes mit ihrer Hand klar zum Ausdruck. Der Fotograf gibt sogar frei zu, diese Absicht erkannt zu haben. Er hat sich dennoch darüber hinweggesetzt.

Mehr noch, „Paule“ hat die Bilder an Stefan Herre von PI geschickt. Soweit wäre noch kein Vergehen festzustellen. Allerdings hat Herre das Bild zum Anlass genommen, um nun einen Artikel zu veröffentlichen, in dem er das Bild mit dem muslimischen Paar, dass nicht abgelichtet werden wollte, in der Öffentlichkeit publiziert.

Ein Chefredakter, der die Regeln des Spiels nicht kennt?!

Stefan Herre bezeichnet sich selber als Chefredakteur, er sieht sein Weblog als Presseerzeugnis (was es in der Theorie sicherlich auch sein wird). Die Presse kann sich, wie gelernt, auf die Pressefreiheit berufen. Sie darf ihre Tätigkeit ohne staatliche Einflussnahme ausüben.

Die Presse darf viel. Aber, die Presse darf noch lange nicht alles. Wie oben beschrieben, wird das Rechte der Pressefreiheit durch Gesetze zum Schutze der persönlichen Ehre, aber auch durch kollidierende Grundrechte Dritter eingeschränkt. Und in meinen Augen ist dies in dem hier behandelten Sachverhalt der Fall.

Ich bin überzeugt davon, dass Stefan Herre und Politicallyincorrect hier gegen das Grundrecht des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der beiden auf dem Bild befindenden Personen verstoßen hat. Weder handelt es bei dem Pärchen um absolute, noch um relative Personen der Zeitgeschichte. Es sind zivile, private Personen, wie du und ich, deren Privatsphäre verfassungsrechtlich gewährleistet ist. Und daran hat sich auch die Presse zu halten, ganz besonders natürlich auch Stefan Herre mit seinem Weblog Politicallyincorrect!

Das Grundrecht des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes würde ich in diesem Fall als höhergweichtig einstufen und ihm dem Vorzug gegenüber der Pressefreiheit einräumen!

Weder handelt es sich bei dem fotografierten Paar um Personen des öffentlichen Lebens, noch um relative oder absolute Personen der Zeitgeschichte, ein Informationsinteresse der Allgemeinheit kann also in diesem Falle gar nicht bestehen!

Das Recht am eigenen Bild

Interessant und relevant dürfte zusätzlich sicherlich auch noch der §22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KunstUrhG) sein:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. (…)
(Quelle: Gesetze-im-Internet.de)

Mehr noch, am Ende des Artikels ruft PI sogar offensiv seine Leser dazu auf, ähnliche Bilder zu machen und an sie zu senden:

“Sollte es PI-Leser geben, die ähnliche Beobachtungen in ihrer Stadt machen, freuen wir uns über jede aussagekräftige Zusendung.“

Austeilen wollen aber nicht einstecken können!

Leider haben Herre und Co zu dem Zeitpunkt, als ich den besprochenen Artikel bei PI entdeckt hatte, die Kommentarfunktion – die 61 Kommetare umfasste – abgeschaltet. Wieso ist nicht bekannt. Gerne hätte ich diese Funktion dazu genutzt, um Herre und Co. persönlich zu diesem Sachverhalt und ihrer Meinung zu fragen. Aber wie seit längerem offenkundig bekannt, mag man bei Politicallyincorrect keinen Dialog. Ein Auseinandersetzen mit Kritik erst recht nicht.

Dabei bin ich auch davon überzeugt, dass Herre & Co. Heute nicht zum ersten Mal gegen die Deutsche Verfassung verstoßen haben. Wer sich das Blog näher anschaut, wird eventuell zu einer ähnlichen Auffassung wie ich kommen. Denn ich denke, dass sich PI sehr häufig und regelmäßig über die Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar), 2 (Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit) und 3. (Niemand darf wegen seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt werden) hinwegsetzen bzw. diesen Grundrechten keine Beachtung schenken(siehe oben!)!

Auch – oder ganz besonders – Artikel 4 des Grundgesetzes wird nicht akzeptiert, geschweige denn respektiert:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(Quelle: Grundgesetz, 39. Auflage, 2004)

Menschenrechte, Grundgesetz, Strafgesetzbuch

Von § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches möchte ich hier gar nicht erst anfangen. Dort findet sich nämlich ein Strafbestand, der gemeinhin unter dem Stichwort Volksverhetzung bekannt ist:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(Quelle: Wikipedia.de)

Vielleicht sollte sich einmal ein gewissenhafter Deutscher Staatsbürger ein Herz fassen und eine Ausgabe des Grundgesetzes mit den Grundrechten an PI schicken. Am besten eine kommentierte Ausgabe!

Juristen und Staatsschützer, bitte übernehmen Sie!

bluejax
, den 31. Juli 2006

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/2006/03/16/hetzkampagnen-und-
deren-tolerierung-%e2%80%93-die-%e2%80%9eakte-
politicallyincorrect%e2%80%9c-ist-auch-die-%e2%80%9eakte
-myblogde%e2%80%9c/
http://de.wikipedia.org/wiki/Burka
http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
Grundgesetz; Deutscher Taschenbuch Verlag; 39. Auflage; München 2004

Nachtrag: 03. August 2006, ca. 23.00 Uhr
Im Laufe des heutigen Tages hat PI endlich reagiert und das Foto des muslimischen Pärchens von seiner Seite genommen.
Allerdings wurde der Aufruf, weiterhin Fotos zu machen und einzusenden, nicht gelöscht!

Der Protest geht weiter!!!

Quellen und Links 2:
http://www.bluejax.net/2006/08/03/der-protest-rollt
-weblog-demonstration -gegen-pi-%e2%80%93
-fur-toleranz-gegen-rassismus/

Am vergangenen Wochenende wurde in Potsdam ein 37-jähriger Mann von zwei mutmaßlich der rechten Szene angehörigen Schlägern ins Koma geprügelt.
Die Polizei ermittelt wegen Mordversuches mit fremdenfeindlichem Hintergrund und wird voraussichtlich morgen eine Tonbandaufzeichnung mit den Stimmen der Täter im Internet veröffentlichen (Quelle: Spiegel-Online).

Die Presse hat Blut geleckt

Lange ist es her, dass ein fremdenfeindlicher Überfall dermaßen für Aufsehen und Beachtung gesorgt hatte, wie der in Potsdam. Doch scheinbar bedarf es erst eines Mordversuches auf einen deutschen Familienvater mit äthiopischer Herkunft, um Aufmerksamkeit zu finden.

Dabei sind rassistische und rechtsextreme Vorfälle in den letzten Monaten und Jahren bei leibe keine Seltenheit. Im Gegenteil, der Verfassungsschutz berichtet von einer sehr hohen und erschütternden Anzahl rechtsextremistischer Vorfälle:

Was der Verfassungsschutz meint

Laut Verfassungsschutzbericht von 2004 [1] hat sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr auf einem sehr hohen Niveau stabilisiert. Das neonazistische Personenpotential stieg stark an. „Fast 45 Prozent der
rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten leben im Osten Deutschlands.“ Besonders die NPD spielt dabei eine wichtige Rolle. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen wirken besonders auf Jugendliche anziehend und sorgen somit für einen großen Zulauf.
(Quelle: „Lernen von anderen Kulturen...nte Vielfalt in Deutschland“; bluejax.net)

Auf einem Auge blind

Doch um die entsprechende Beachtung in den Medien zu erhalten reichen die meisten Verbrechen scheinbar nicht aus. In meinen Augen beschäftigt sich die deutsche Presselandschaft viel zu selten mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus.

Der Fokus liegt hierzulande dann wohl doch eher auf dem Islamismus. Kein Parteiprogramm, keine Politikerrede in der nicht vor den Gefahren des Islams gewarnt wird. Nicht nur, dass die Politiker damit Gefahr laufen, den Menschen die Sensibilität zur Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und einem islamistischen Fundamentalismus einiger Extremisten zu nehmen scheinen.

Die Gefahr der Verharmlosung, die Gefahr des Vergessens

Nein, damit verharmlosen und missachten sie gleichzeitig eine Bewegung, die wirkliche Gefahr für die deutsche Demokratie und seine Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Die rechtsextreme Szene organisiert sich und kann damit – nahezu unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit – Strukturen aufbauen und – was noch viel schlimmer ist – neue Gleichgesinnte „rekrutieren“!

Und die deutschen Medien? Die lassen sich vollends von diesem reißenden Fluss mitzerren. Ganz ehrlich, wann habt ihr zum letzten Mal einen TV-Beitrag über Rechtsextremismus gesehen? Und jetzt vergleicht mal, wie häufig über den „islamistischen Terrorismus“ berichtet wird!

Das Medium der Meinungsbildung

Damit werden Aufmerksamkeiten gelenkt und die Öffentliche Meinung beeinflusst (siehe dazu auch „Part 1 // Serie zu Öffentl...�� Die Öffentliche Meinung“; bluejax.net).

Die Folge? In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung, dass die Gefahr von Seiten islamistischer Extremisten weitaus größer sei, als die von rechtextremistischen Gruppierungen hier in Deutschland.

Da musste erst ein Mordversuch in Potsdam geschehen, um die Aufmerksamkeit wieder auf das Thema Rechtsextremismus in Deutschland zu lenken.

Koma und Lebensgefahr

Wie Zeit.de berichtet liegt der Ingenieur für Wasserbau „mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma in einer Klinik und schwebt in Lebensgefahr.“

Die Staatsanwaltschaft hat nun 5000€-Belohnung zur Ergreifung der Täter ausgeschrieben. Wobei das Geld im Grunde genommen eigentlich nicht nötig sein durfte um etwaige Zeugen zu einer Aussage und sachdienlichen Hinweisen zu bewegen.

Courage zeigen?!

Es bedarf nicht erst einer Belohnung, um Zivilcourage zu zeigen und bei der Ergreifung der Täter mitzuhelfen. Zivilcourage ist eine Frage der Ehre!
Dennoch könnte die Belohnung wirklich helfen, dass sich der eine oder andere dazu aufgerufen und inspiriert fühlt, aktiv zu werden.

Dem zweifachen Familienvater aus Potsdam kommt diese Hilfe aber wohl zu spät. Wie gesagt, Zivilcourage ist eine Frage der Ehre und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Schade, dass sich viele Menschen allerdings nicht genötigt sehen einzugreifen, bevor ein Menschenleben zerstört wird.

Die Täter auf Band

Bei der Ergreifung der Täter könnte behilflich sein, dass der gebürtige Äthiopier unmittelbar vor dem Überfall seine Frau über das Handy angerufen hatte und somit ein Teil durch den Anrufbeantworter aufgezeichnet werden konnte.

„Einziger Zeuge ist bisher ein Taxifahrer, der dem Überfallenen zu Hilfe kam. Daraufhin ergriffen die Täter die Flucht. Auch die schnell herbeigerufene Polizei konnte sie nicht fassen.“ (Quelle: Zeit.de)

SoKo Charlottenhof

Nun ermittelt eine zwölfköpfige Sonderkommission der Polizei in dem Fall. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet„wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen und schweren Raubes, erläuterte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens.“ (Quelle: Zeit.de)

Natürlich ist jetzt auch wieder die Zeit gekommen, in der die verantwortlichen Politiker große Mitleidsbekundungen aussprechen, Besserung und Härte geloben und mit gespielter Entrüstung aufzutrumpfen versuchen.

Die Zeit der Populisten

So reagierte Jörg Schönbohm, der Innenminister Brandenburgs (CDU) „entsetzt und erklärte, das Verbrechen zeige einmal mehr, dass es keine Patentlösungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gebe. Zugleich bekundete er der Familie des Opfers seine „tiefe Anteilnahme.“ (Quelle: Tagesspiegel.de)

Super, wie gesagt, es bedarf erst eines schweren Verbrechens, bis auch den Verantwortlichen die Augen aufzugehen scheinen und sie die Gefahr erkennen. Denn wie Zeit.de berichtet, „zählte die Polizei nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums 97 Fälle von rechtsextremistischen Gewalttaten“ im vergangenen Jahr.

In Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Ausländer Opfer rechter Gewalt. 1990 machten „Skinheads in Eberswalde Jagd auf Ausländer und erschlugen einen Angolaner. Im Februar 1999 verblutete ein 28 Jahre alter Asylbewerber aus Algerien in Guben nach einer Hetzjagd rechter Jugendlicher.“ (Quelle: Zeit.de)

Da mutet es wirklich ziemlich populistisch an, dass der werte Herr Schönbohm sich jetzt zu Wort meldet und sich entsetzt zeigt. Er ist als Minister für Inneres mit dafür Verantwortlich, dass diese Verbrechen bekämpft werden. Er scheint einen schlechten Job zu machen, schaut man sich die Statistiken an!

Andere Länder, gleiche Sitten

Aber Brandenburg und Schönbohm sind ja kein Einzelfall. Solche Zustände wie in Brandenburg kann man auch in anderen Bundesländern, wie Sachsen, Sachsen-Anhalt oder in Thüringen finden.

Besonders letzteres Bundesland scheint von einem ähnlichen Virus befallen zu sein, rechtsextremistische Vorfälle zu verharmlosen und statt anzupacken lieber wegzusehen. Was mich wundert ist, dass in Thüringen immer wieder sehr viel Wert darauf gelegt wird, zu betonen, dass verschiedene Straftaten nichts mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund zu tun hätten.

Rechtsextremismus? Hier doch nicht!

So gab es in Ilmenau in den vergangenen Monaten mehrmals Überfälle auf Studenten und Ausländer, in denen die Opfer einen rassistischen Grund angaben, von der Polizei allerdings später offiziell verlautbart wurde, dass dies nicht der Fall sei.

Vor etwa 2 Wochen wurden mitten in der Stadt Ilmenau ein chinesischer Doktorant und 4 weitere Personen verprügelt und übel her gerichtet. Mit Flaschen, Keulen, Fäusten und Fußtritten wurden die Opfer krankenhausreif geschlagen. Danach war scheinbar das Maß voll, die Polizei nahm endlich ihre Arbeit auf und wurde aktiv. Es scheint sich wirklich etwas zu tun. Schade nur, dass es zu diesem Schritt erst des Opfers von Universitätsmitarbeitern bedürfte. Denn wie berichtet gab es schon vorher Zwischenfälle und Anschläge. Wenn man bedenkt, dass allein meine Kommilitonen und ich in zwei Vorfälle verwickelt waren, darf man berechtigt spekulieren, dass es noch mehr dieser Art gegeben haben muss. Aber immerhin, es tut sich etwas. (Quelle: „SoKo braune Gewalt – Kopfgeld, Opfer und eine Gegendemo“; bluejax.net)

Ja, es hat sich etwas getan. Die Polizei hatte nach mehrmonatigen Ermittlungen die Täter ausfindig gemacht. Und wie sie in eine Pressemeldung mitteilte lag anscheinend kein fremdenfeindlicher Hintergrund vor. Die Täter seien ein paar gelangweilte Ilmenauer Kiddies gewesen.

Hetztjagd durch die Stadt – Spielerei, kein Rassismus!

Ähnliches erst letzte Woche in der Nachbarstadt, Arnstadt. Die Onlineausgabe der Zeitung „Freies Wort“ veröffentlichte am 15. April 2006 einen kurzen Artikel unter der Überschrift „Schwarzafrikaner flüchteten in EDEKA“, in dem es heißt:

Drei Jugendliche, von denen einer per Haftbefehl gesucht wurde, griffen in der Rudolstädter Straße afrikanische Jugendliche etwa gleichen Alters an, warfen Bierflaschen und beleidigten sie. „Nicht politisch motiviert“, so die Polizei nach der Festnahme.

Ein schönes Beispiel dafür, wie in Thüringen mit Rechtsextremismus umgegangen wird und auch dafür, wie die hiesige Berichterstattung dazu ausfällt! Dazu passt auch, dass einige Abgeordnete der Stadt Ilmenau sowie der Universität versuchten die Ausstrahlung einer Fernsehsendung zu verhindern, die wir Studenten zum Thema Rassismus im Ilmenauer Studentenfernsehen sendeten.
(siehe dazu auch „Studentische Initiative geg...sion auf dem Campus Ilmenau“ und „Traurig aber wahr: Rassismu...211; Alltag in Thüringen!?“; bluejax.net)

Die politische Kultur Thüringens

Dass es mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Thüringen allerdings nicht weit her ist und es durchaus ein Problem gibt, zeigt auch die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Monitor-Studie, die die politische Kultur im Freistaat untersuchen sollte.

Die Studie Monitor-2005 schließt mit dem Fazit ab, dass eine
„besorgniserregende Häufigkeit rechtsextremer und besonders ausländerfeindlicher Einstellungen vorherrscht; letztere haben 2005 Zustimmungswerte von bis zu 60 Prozent erhalten.“ (Quelle: „Schockierende Studien-Ergeb...dlichkeit in Thüringen?!?!“)

Zurück zum Potsdamer Mordversuch

Dass man gerne zu Untertreibung und Verharmlosung der wirklichen Situation des Rechtsextremismus neigt, zeigen auch die Aussagen der Potsdamer Politiker.

Bisher habe sich die Stadt dadurch ausgezeichnet, dass sich in ihr auch Menschen mit anderer Hautfarbe sicher bewegen konnten, sagte Jakobs dem TV-Sender N24. Eine organisierte rechte Szene existiere in Potsdam nicht. Jedoch gebe es einen Kreis von etwa hundert Sympathisanten. (Quelle: Spiegel-Online).

Worte, die mich etwas verwundern!

Denn schon im vergangenen Jahr habe ich hier einen Artikel über rechtextremistische Vorfälle in Potsdam geschrieben. Am 01. September 2005 veröffentlichte ich den Artikel „Die braunbraunen Seen – r...euche am kleinen Ravensberg“:

In der Potsdamer Lokalpresse ist von einer „Gewaltspirale“ die Rede und von „kriegsähnlichen Szenarien zwischen rechten und linken Jugendlichen.“ [4] Dabei weist Inferion darauf hin, dass es keinen Kampf zwischen „links“ und „rechts“ gibt. Vielmehr sind es rechtsextremistische Neonazis, welche die demokratischen und friedlebigen Bürger Potsdams terrorisieren.

Auch die Berliner taz schreibt, in Potsdam „unterschätze die Polizei nach wie vor die Gefahr, die von der rechten Szene ausgehe.“
In einem Interview mit Tamás Blénessy vom Verein “Jugend engagiert in Potsdam” und der Opfer rechter betreut. Laut Blénessy „tummeln sich hier seit einiger Zeit auch Mitglieder der Kameradschaften Tor und Baso, die in Berlin seit dem Verbot einem immensen Verfolgungsdruck ausgesetzt sind.“

Handlungsunfähigkeit & schlechte Gastfreundschaft

Scheinbar hatte sich seit letztem September nichts getan in Potsdam. Wieso auch? In Deutschland ist momentan aufgrund der übertriebenen Islamophobie, die allerorten grassiert kein Platz für Xenophobie. Eine gefährliche Entwicklung, die Auswirkungen haben wird.

Nicht erst die rassistischen Diffamierungen der deutschen Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah und Patrick Owomoyela zeigen, dass Deutschland weit entfernt davon ist dem Motto der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft gerecht zu werden: „Die Welt zu Gast bei Freunden“!

“Kontraste“ mit offenen Augen

Schön auf den Punkt bringt es auch das Fernsehmagazin „Kontraste“. In der Sendung vom 23. März 2006 sendete „Kontraste“ den Beitrag „Von Neonazis fast zu Tode geprügelt – versagt die Justiz in Sachsen-Anhalt?“, in dem es um Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt geht.

Der Beitrag endet mit den Worten:

Aber solche Geschichten will der Ministerpräsident im Wahlkampf ja nicht gerne hören. Und überhaupt scheint die Landesregierung andere Prioritäten zu setzen – wie ein Blick ins Wahlprogramm verrät. Da findet sich nur ein allgemeiner Satz zu linken und rechten Extremisten. Dafür aber ein ganzer Maßnahmenkatalog, wie man dem islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt entgegentreten will. Komisch nur, Islamisten findet man in diesem Bundesland so gut wie keine.
(Quelle: Rbb-Online; Video, Textform)

Das ist genau das, was mir auch in den vergangenen Monaten aufgefallen ist und was ich zu Beginn dieses Artikels schon einmal angesprochen hatte. Die Relationen passen irgendwie nicht mehr. Die Politiker und die Medien stürzen sich auf alles was islamisch oder nicht-deutsch wirkt und übersehen dabei die Gefahr der rechten Seuche im Lande!

Überhaupt scheint es so, als wäre die Kontraste-Redaktion die einzige im Fernsehen, die sich regelmäßig mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander setzt und darüber berichtet.

Unter den Blinden ist der Einäugige König!

Da allerdings über das Massenmedium Fernsehen ein viel größerer Teil der deutschen Öffentlichkeit erreicht werden könnte und ein TV-Beitrag einen viel wirkungsvolleren Eindruck hinterlässt, als es irgendwelche Artikel im Internet oder in der Zeitung tun könnten, ist dies ein äußerst erschreckender Umstand.

Um einen kleinen Beitrag dazu beizutragen, dass solche TV-Berichterstattungen nicht vollends untergehen habe ich einen neue Rubrik eingerichtet. In der Sidebar findet ihr die Linkkategorie „TV-Berichte über Rechtsextremismus“.

Neue Rubrik bei bluejax.net

Folgt ihr dem dortigen Link, so findet ihr eine Auflistung von Fernsehbeiträgen, die sich mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland beschäftigen. Wer einen Blick hineinwirft wird feststellen, dass “Kontraste“ wirklich häufig zu diesen Themen sendet. Eine Sache, die eigentlich großes Lob verdient hat! Schade nur, dass sich so wenige Pressepublikationen ein Beispiel daran zu nehmen scheinen!

Solltet ihr noch TV-Beiträge kennen, die im Internet verlinkt sind, informiert mich bitte. Über weitere Tipps und Links würde ich mich sehr freuen!

bluejax
, den 18. April 2006

Quellen und Links:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,411786,00.html
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/ verfassungsschutzbericht/vsbericht_2004/vsbericht_2004.pdf
http://www.bluejax.net/2006/03/13/lernen-von-anderen-kulturen-
%e2%80%93-bunte-vielfalt-in-deutschland/
http://www.bluejax.net
http://www.bluejax.net/2006/03/13/part-1-serie-zu-offentlicher-
meinung-und-springer-%e2%80%93-die-offentliche-meinung/
http://www.zeit.de/online/2006/16/Angriff
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/18.04.2006/2476154.asp
http://www.bluejax.net/2006/03/12/soko-braune-gewalt-%e2%
80%93-kopfgeld-opfer-und-eine-gegendemo/
http://www.freies-wort.de
http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/ilmkreis/resyart.
phtm?id=950102
http://www.bluejax.net/2006/03/13/studentische-initiative-gegen-
rassismus-und-rechtsextremismus-%e2%80%93-diskussion-auf-
dem-campus-ilmenau/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/traurig-aber-wahr-rassismus-
in-discotheken-alltag-in-thuringen/
http://www.thueringen.de/imperia/md/content/homepage /th_ringen_monitor_2005_endfassung.pdf
http://www.bluejax.net/2006/03/13/schockierende-studien-
ergebnisse-%e2%80%93-auslanderfeindlichkeit-in-thuringen/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/die-braunbraunen-seen-
%e2%80%93-rechte-seuche-am-kleinen-ravensberg/
http://de.wikipedia.org/wiki/Xenophobie
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/
http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/
mmkonsole_jsp/key =multimedia__4009232.html
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_
beitrag_4009236.html
http://www.bluejax.net/tv-berichterstattung-uber-
rechtsextremismus -%E2%80%93-eine-auswahl/
http://www.bluejax.net/kontakt/

Nachtrag 1, 18. April 2006, ca. 19.15h
Wie ich gerade eben bei Spiegel-Online gesehen habe, konnte die Polizei in Potsdam die Aufnahme auf dem Anrufbeantworter früher freigeben, als geplant.
Hier geht`s zum Mitschnitt!

Quellen und Links 1:
http://www.spiegel.de
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/
0,1518,411836,00.html

Nachtrag 2, 19. April 2006, ca. 14.30h
Die Polizei Brandenburg hat den Mailboxmitschnitt als MP3- sowie als WAV-Datei auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Ihr könnt euch hier den Mitschnitt als MP3 & hier als WAV anhören.

Derweil setzt sich fort, was ich gestern bereits hervorgehoben hatte:

“Die Presse hat Blut geleckt!“

Kaum eine Zeitung oder eine Online-Nachrichtenseite, die sich momentan nicht mit dem Überfall in Potsdam im Speziellen und mit Rechtsextremismus im Allgemeinen beschäftigt.

Hoffen wir mal, dass dies keine Momentaufnahme bleiben wird, sondern auch in Zukunft die Ohren, Augen und ganz besonders: der Mund offen bleiben!

Und natürlich melden sich nun auch alle möglichen Politiker zu Wort, die eine Chance sehen, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen und zu profilieren. Hoffen wir mal, dass auch sie es ehrlich meinen, die Sache ernst nehmen und sich auch übermorgen noch an ihre Worte erinnern und dementsprechend handeln werden!

Quellen und Links 2:
http://www.internetwache-brandenburg.de/
sixcms/list.php?template=index
http://www.internetwache-brandenburg.de/
fm/85/PotsdamOb.mp3
http://www.internetwache-brandenburg.de/
fm/141/PotsdamOb.WAV

Ich habe es mir lange angeschaut und die Berichterstattung in den verschiedenen Medien beobachtet. Aber jetzt muss ich doch auch selber mal meine Sicht der Dinge zum Thema Integration mitteilen!

Die Verantwortung der Presse – und was sie daraus macht!

Seit einigen Monaten schwelt immer wieder Aufruhr in Frankreich, der mit Immigranten und der Integrationspolitik in Zusammenhang gebracht wird.

Und spätestens seit die Lehrer einer Hauptschule in Berlin in der vergangenen Woche wegen ausufernder Gewalt die Auflösung der Schule empfahlen, haben wir die Themen Integration und Immigration auch hier in Deutschland auf den Titelseiten aller Zeitungen. Denn diese Hauptschule liegt in einem Berliner Stadtteil mit hoher Ausländerquote und dementsprechend ist auch der Teil der Schüler, die aus dem Ausland stammen sehr hoch.

Der rechte Flügel lebt

Und konservative Hardliner wie politicallyincorrect und der Cowboy aus München nehmen solche Ereignisse natürlich gerne zum Anlass, um die Keule zu schwingen. Leider merken sie dabei gar nicht, dass das Thema Integration ein sehr kompliziertes Thema ist und die Schuldigen sind nicht die Ausländer – oder wie politicallyincorrect ausdrücklich in ihrer Überschrift hinweist die „arabische Gewalt“ – nein, die Schuld können wir getrost bei uns suchen. Bei unseren von uns gewählten Volksvertretern, aber auch bei jedem Einzelnen von uns!

Malzahn`s Aussbruch – Rückblick

In diesem Zusammenhang muss ich sogar einen Mann loben, den ich im letzten Jahr scharf kritisiert hatte. Am 31. August 2005 veröffentlichte ich den Artikel
„Malzahn`s Ausbruch: Undankbares Pack – die vergesslichen Deutschen“, in dem ich mich sehr über einen Artikel des Spiegel-Journalisten aufrege, weil er sich so undifferenziert über die mangelnde deutsche Spendenbereitschaft für die Opfer von New Orleans erzürnte.

Gut, vergessen und vergeben, heute muss ich wieder mal einen Artikel von ihm zitieren, den ich gestern bei Spiegel-Online gefunden habe. „Integrationsdebatte – Wie die Konservativen die zweite deutsche Einheit verspielen“ heißt der Artikel und wie ihr sicherlich ahnt, geht es um das Thema dieser Woche schlechthin: Integration!

Bild springt falsch

Doch zuvor muss ich noch einen kleinen Exkurs auf die Seiten einer anderen großen Zeitung machen. Im Grunde genommen ist es sogar die größte Deutsche Zeitung. Zumindest was die Verkaufszahlen angeht. Ja, genau, es geht um die Bild-Zeitung.

Dort fand man nämlich gestern auf der Homepage – und scheinbar auch auf der Titelseite der Printausgabe – eine große Schlagzeile: „Deutschlands klügster Kopf redet Klartext: Das läuft mit den Ausländern falsch“.

Als ich diesen Reißer sah – und das Wort „Reißer“ passt hier sowas von gut – dachte ich, ich hätte mich auf der Seite vertan. „Was läuft mit den Ausländern falsch“? Ich weiß ja echt nicht, was die Bild-Chefredaktion mit dieser Frage ausdrücken wollte, aber es ist doch schon erschreckend, dass man hier von einem „Problem Ausländer“ spricht, oder?! Klar, Bild, Springer-Presse, undifferenziert. Aber solch ungehaltenes Vorgehen?

Außen pfui, innen pfui!

In dem Artikel dann ein Interview mit dem Historiker Prof. Arnulf Baring. Und gleich zu Beginn stellt Bild folgende Frage:

Gewaltverbrechen, Asyl- und Sozialabzocke, Drogenkriminalität oder Ausschreitungen an Schulen: Die Ausländer-Politik ist in den Schlagzeilen. Und viele Deutsche fragen sich: Sind wir nur noch die Dummen?“

Hallo? Nochmal ganz kurz der Hinweis: Es handelt sich hier um die Zeitung, die jeden Tag deutschlandweit am meisten ver- bzw. gekauft wird. Und dann solch eine Frage?! Tut mir Leid, aber wie man hier versucht, Ausländer als böse Menschen darzustellen, ist doch wirklich sehr erschreckend.

Abzocker, Kriminelle, Drogendealer, Schläger – das ist also das Bild, welches die Erben Axel Springers heute von unseren ausländischen Mitbürgern haben. Traurig und beängstigend!

Was aber Antwortet der Historiker Baring auf diese unverschämte Frage?

Die Vorgänge an der Rütli-Schule zeigen, dass die außerordentlich freundliche Aufnahme- und Zuzugspraxis ein Fehler war. Wenn in Deutschland lebende Ausländer oder deren Kinder für ihr Gastland nur noch Verachtung äußern und Deutsche als „Hurentöchter“ oder „Schweinefleischfresser“ beschimpfen, ist eines klar:

Multi-Kulti ist gescheitert – weil die Ausländer die deutsche Kultur neben ihrer eigenen nicht akzeptieren oder auch nur dulden wollen. Das war allerdings schon seit Jahren abzusehen, wurde aber bewusst verschwiegen und kleingeredet. (…)

Die „außerordentlich freundliche Aufnahmepraxis“ war also ein Fehler. Ausländer verachten Deutschland und beschimpfen sie und akzeptieren die Deutsche Kultur nicht. Aha, alles klar. Nein nichts ist klar!

Rassismus light?!

Bumms, Baring macht genau da weiter, wo die Bild schon im Titel angefangen hat. Wüsste man nicht ganz genau, dass man sich auf der Seite der Bild-Zeitung befinden würde, man könnte glauben, dass man sich auf die Seite eines NPD-Blattes verirrt hat. Doch nein, es ist wirklich die Zeitung mit den nackten Frauen auf Seite Eins!

Im Folgenden versucht Arnulf Baring zwar auch wieder weg zu kommen von seinen scharfen Worten zu Beginn, aber wirklich schaffen tut er es nicht. Dieser Artikel der Bild-Zeitung ist typisch für die Sensationspresse: Pseudo-Professionell, da versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass die Zeitung und angebliche Experten sachlich über ein politisches Thema reden. Und reißerisch. Denn solche Sätze wie die oben zitierten dienen nur dazu Ängste zu schüren und Vorurteile aufzubauen.

Da haben sich die Damen und Herren der Bild-Zeitung wohl zu viel von den ebenso radikalen wie konservativen Leuten von politicallyincorrect abgeschaut. Scharfmacher unter sich!

Danke BildBlog!

Aber das war es ja nicht mal. Denn zum Glück haben wir in Deutschland ein Bild-Zeitung-Kontrollorgan! BildBlog berichtet tagtäglich über alle möglichen Fehlleistungen und Falschaussagen, die die Bildzeitung jeden Tag auf`s Neue unter das Volk bringt. Und wer einen Blick auf Bildblog.de wirft, der wird sehr schnell feststellen, dass man dort viel zu tun hat!

Gestern erschien dort der Artikel „Die klare Sprache von “Bild”“ von „Clarissa“. In dem Artikel wird auch auf den Spiegel-Artikel von Claus Christian Malzahn hingewiesen. Aber noch viel interessanter sind zwei andere Artikel, auf die Bildblog verweist:

Ein Historiker auf Abwegen

So etwa auf den SpOn-Artikel „Rechtsnationale Veranstaltu...sich hinters Licht geführt“ von Daniel Haas, erschienen am 29. März 2006.

Denn Barings Worte in der Bild-Zeitung erscheinen in einem noch viel dunkleren Licht, liest man sich diesen Artikel genau durch. Berichtet wird hier von einem Vortrag den Arnulf Baring für einen „Verein zur Förderung einer Schule im ostpreußischen Trakehnen“ hielt.

“Es lebe die Republik! Es lebe Deutschland”, sollte der Vortrag heißen, der Referent wird in der Einladungsbroschüre als “populärer Wissenschaftler” angepriesen, dem es “stets um die Vermittlung positiver Werte für die Deutschen” gehe.

Ja, die Anzeichen verdichten sich, hier geht es nicht um eine ehrenamtliche Sache zugunsten einer Schule.

Richtig interessant wird es im Folgenden:

Dass der 1992 in Husum gegründete Verein von der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft wird, wusste Baring ebenso wenig, wie dass auch der Kieler Buchdienst “Lesen & Schenken” zu dem Vortrag einlud. “Lesen & Schenken” gehört zum Unternehmen von Dietmar Munier, dessen Verlagsgruppe ebenfalls als rechsextrem gilt. Von der politischen Gesinnung seiner Gastgeber erfuhr Baring erst von der Nachrichtenredaktion des “Stern”. Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtet in seiner morgigen Ausgabe von Barings Verpflichtung durch die Rechtsextremen.

Schaf oder Wolf – oder beides?

Baring zeigt sich im weiteren Verlauf des Artikels schockiert: “Ich fühle mich hinters Licht geführt“, so seine Erklärung gegenüber SpiegelOnline. Angeblich hat man ihm nur einen Teil des gesamten Programms präsentiert.

“Hätte ich das ganze Spektrum gesehen, hätte ich nicht zugesagt” so Arnulf Baring weiter. So zog er dann auch die Konsequenzen und sagte seinen Auftritt ab.

Mag sein, dass man den Historiker Arnulf Barning hier gelockt hatte und er wirklich nicht wusste, auf was für einer Veranstaltung er auftreten sollte. Dennoch: ein fader Nachgeschmack bleibt!

Nachschlag? Könnt ihr haben!

Mindestens genauso interessant ist der zweite Artikel, auf den BildBlog und Clarissa hinweisen: “Zündeln im ZDF“ schrieb Bettina Gaus auf der Homepage der „tageszeitung“ (taz) am 27.11.2003.

Im Lead dann heißt es:

Im “Nachtstudio” schwärmte der Historiker Arnulf Baring ungebremst vom “Elan” des Adolf Hitler. (…)

Es geht um eine Sendung, die das ZDF Anfang November 2003 ausstrahlte. Damals war Herr Baring im „Nachtstudio“ zu Gast und Seinerzeit

lobte der 71-jährige Zeithistoriker (…) den “Enthusiasmus”, den Adolf Hitler für sein Regime seinerzeit in der Bevölkerung wecken konnte: Wenn auch nur “ein Bruchteil” dessen für die Bundesrepublik mobilisiert werden könnte, “wären wir aus allen Schwierigkeiten raus”

Was bleibt sind Zweifel an der Person Baring

Nochmals: Bumms, Baring hat gesprochen. Und wieder mal gilt: Egal, wie auch immer diese Worte gemeint waren, es scheint sich ein Gesamtbild des guten Mannes zu ergeben, indem jede Aussagen, jeder Auftritt wie ein einzelnes Puzzle-Stück zusammengefügt wird und einen Menschen zeigen, der zumindest doch sehr kritisch zu beurteilen ist!

Und das ist also jener Mann, den die Bild-Zeitung als „Deutschlands klügsten Kopf“ vorstellt. Also, wenn das unser klügster Kopf sein soll, dann scheint es wirklich sehr schlecht um dieses Land zu stehen.

Aber zum Glück weiß man ja, ...ht immer alles glauben sollte!

Zurück zu SpON und C.C.M.

So, und jetzt kommen wir zu unserem Freund Claus Christian Malzahn. Wie gesagt erschien gestern bei SpiegelOnline der Artikel „Integrationsdebatte – Wie die Konservativen die zweite deutsche Einheit verspielen“. Und wen Malzahn mit den Konservativen meint, sagt er gleich zu Beginn:

So berichtet er von einem Artikel, der heute in der “Zeitung mit den ganz dicken Balken über dem Bruch“ erschienen ist. Richtig, es handelt sich um das auch von mir kritisierte Interview mit Arnulf Baring.

Im Lead schon stellt Malzahn die berechtigte Frage:

Wollen die Deutschen jetzt 6,7 Millionen Ausländer rausschmeißen?

Denn genau diesen Eindruck hat man so langsam, schaut man sich in hiesigen Zeitungen und Weblogs um. Besonders die Konservativen schießen scharf.

Gespielte Aufregung

Wie gesagt, Integration ist ein kompliziertes Thema. Und eben weil es so komplex ist, wurde es lange Zeit nicht angegangen. Umso erstaunlicher, dass momentan genau diejenigen am lautesten Schreien, die sich über so lange Zeit nicht verantwortlich fühlten.

Und auch C.C. Malzahn sieht die Zeit gekommen „mit ein paar Mythen aufzuräumen“:

Weder Rot-Grün oder die naiven Multikulti-Befürworter tragen die Hauptschuld an der jetzigen Integrationsmisere. Der Mann heißt Helmut Kohl. Einwanderungspolitik hat diesen Kanzler, der das Land immerhin von 1982 bis 1998 regierte, trotz türkischer Schwiegertochter nicht interessiert. Eisern wurde am deutschen Blutrecht festgehalten, Einwanderung wurde nicht gesteuert, sondern entwickelte sich anarchisch über das Asylrecht oder den Nachzug von Gastarbeiter-Familien. Für in Deutschland lebende ausländische Kinder galt damals nicht einmal grundsätzlich die Schulpflicht – wer nur “geduldet” wurde, brauchte ja nicht Lesen und Schreiben zu lernen.

Das greift genau das auf, was ich auch schon seit längerer Zeit immer wieder sage: Die „Probleme“ sind nicht erst in den letzten 7 Jahren entstanden, sondern haben sich in den vergangenen 20 Jahren entwickelt. Eben weil man es nicht für nötig hielt, etwas für Immigranten und ausländische Mitbürger zu tun.

Und die Schuld jetzt bei Rot-Grün oder aber – was noch viel schlimmer und falscher ist – bei den Ausländern zu suchen, ist total daneben. Ganz im Gegenteil, wie ich bereits sagte, für die Integration sind wir alle mit verantwortlich. Nicht nur mit unserer Stimme bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen. Nein auch unser Handeln ist Teil davon!

Eigene Erfahrungen mit Migranten und der Politik

Nach meinem Abitur am Wirtschaftsgymnasium in Tübingen habe ich von September 2002 bis Juli 2003 meinen Zivildienst in Rottenburg am Neckar abgeleistet. Ich war damals vormittags in der Rottenburger Grundschulförderklasse (Vorschule) und nachmittags im Jugendhaus Klause angestellt.

Und während meiner Zeit dort habe ich mitbekommen, was es heißt als Migrant in Deutschland zu leben. Und wie die deutschen Behörden mit diesen Menschen umgehen!

Das Jugendhaus Klause hat jeden Tag von Mittags um etwa 14.30 Uhr bis in die (teilweise späten) Abendstunden den Offenen Betrieb geöffnet. Und Hauptbesucher sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die aus der Türkei, Albanien oder Russland zugezogen sind.

Ich weiß noch wie ich früher, lange vor meiner Zeit im Jugendhaus, des Öfteren von Vorfällen in Rottenburg mitbekommen hatte, in denen es um Überfälle ausländischer Jugendliche ging.

Eine Knarre am Kopf!

Und auch ich bin einige Male mit solchen Jugendlichen aneinander geraten. Einmal sogar hatte ich eine Pistole an der Schläfe. Mitten auf dem Rottenburger Marktplatz. Es hat übrigens kein einziger Passant eingegriffen. Soviel zum Thema Zivilcourage!

Aber dennoch, ich hatte nie etwas gegen Ausländer auch nicht gegen die, die mich überfielen. Ganz im Gegenteil, ich bekam, nachdem die Polizei eingeschaltet wurde, eine ehrlich-gemeinte Entschuldigung. Das reichte mir. Ich verstand mich danach sogar mit den Jungs. Einer von ihnen wurde sogar einer meiner besten Freunde (gell, Markus )!

Und auch sonst muss man sagen, dass Rottenburg nie ein großes Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus hatte oder hat. Zumindest nicht in der Stadt. Draußen auf den kleinen Dörfern sah das manchmal schon anders aus. Da gab es die eine oder andere Glatze, die meisten sind und waren Mitläufer.

Bunte Vielfalt

Aber in der Stadt selber merkte man gar nichts davon. Im Gegenteil, dort sieht man, dass Integration funktionieren kann. Geht man durch die Stadt, trifft man allerorten Türken, Italiener, Griechen oder Albaner. Es ist manchmal wie im Urlaub: Dort alte Männer aus dem Süden, die gemeinsam Boulen, dort die italienischen Großeltern, die auf der Bank vor dem Haus sitzen und die Straßen und Menschen beobachten.

Natürlich, es mutet an wie ein Widerspruch: Zum einen erzähle ich von Jugendlichen, die in der Stadt kriminell auffallen und zum anderen rede ich davon, dass alles Gut ist. Ja was denn nun?

Und genau hier komme ich auf meine Erfahrungen, die ich damals im Jugendhaus Klause gesammelt habe.

Das Jugendhaus als zweite Heimat

Wie gesagt, der allergrößte Teil der Besucher waren Kinder von Eltern, die vor wenigen Jahren oder schon vor vielen Jahrzehnten nach Deutschland gezogen sind. Und alle Kiddies und Jugendlichen sind super nett und ganz normale Jugendliche.

Das Jugendhaus dient als Anlaufspunkt, ist Freizeit- und Kommunikations-Mittelpunkt vieler. Hier können die Mädels und Jungs spielen, reden oder was auch immer machen. Natürlich gibt es Regeln. Regeln, die auch von den meisten eingehalten werden.

Warum es viele Jugendlichen jeden Tag auf`s Neue in das Jugendhaus Klause zog, erfuhr ich erst nach einiger Zeit.

Direkt neben dem Jugendhaus ist ein großes Haus, in dem viele Familien von Russland-Deutschen wohnen. Aber unter welchen Voraussetzungen und in welchen Zuständen.

Leben auf engstem Raum

Hatten die meisten von uns in ihrer Jugend ein eigenes Zimmer, in das sie sich zurückziehen konnten, so leben dort ganze Familien in solchen Räumen. Privatsphäre oder Ruhe kann man vergessen.

Wenn also die Mädels und Jungs mittags nach der Schule nach Hause kommen, geht es zwangsläufig wieder raus. Raus auf die Straße. Oder eben rüber ins Jugendhaus.

Was aber tun, wenn das Jugendhaus geschlossen ist? Was wenn kein Ort mehr da ist, wo sich die Jugendlich miteinander zurückziehen können. Wo kuscheln, kichern, kommunizieren?

Ja, dann geht es ab auf die Straße. Runter in die Stadt. Rumhängen und auf dumme Gedanken kommen.

Verantwortliche ohne Verantwortungsbewusstsein

Leider gab es seinerzeit in Rottenburg einige Verantwortliche, denen das Jugendhaus ein Dorn im Auge war. Natürlich, die sahen, dass es einige Jugendliche gab, die in der Stadt rum stänkerten. Sie sahen auch, dass viele dieser Jugendlichen jeden Tag ins Jugendhaus gingen. Aber eines taten sie nicht: sie sahen nicht den Zusammenhang.

Denn wie bereits erzählt, die Jugendlichen haben im Grunde genommen kein richtiges Zuhause. Zumindest nicht so eines, wie wir es kennen und wie es ein Jugendlicher auch benötigt. Kein eigenes Zimmer, keine Ruhe, keine Intimsphäre.

Und wenn dann irgendwelche Leute von der Stadt kommen und meinen zuallererst an den Freizeitmöglichkeiten der Jugendlichen sparen zu müssen, dann werden einige über kurz oder lang auf dumme Gedanken kommen.

Wer wird Schmied?

Begünstigt wird das ganze auch von einer Aussichtslosigkeit, die viele sehen. Natürlich ist es einfach zu sagen „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“, aber ist es denn wirklich so? Seien wir ehrlich?! Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien haben einen Nachteil, das dürfen wir nicht wegreden. Ich weiß nicht, was aus mir geworden wäre, hätte ich in meiner Jugend so gelebt, wie es viele andere Jugendliche tun.

Wo soll man Hausaufgaben lernen, wenn man kein eigenes Zimmer hat? Wie soll man sich auf Schule und Karriere konzentrieren, wenn man andere Probleme hat? Wie soll man sich verständigen, wenn man angelacht wird, sobald man in gebrochenem Deutsch spricht?

Natürlich ist die deutsche Sprache ein wichtiger Teil dafür, sich zu integrieren. Natürlich ist es wichtig, sich verständigen zu können. Aber was ich für sinnlos halte ist, Sprachtests als Voraussetzung dafür zu fordern, um eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu erhalten.

Vertrauen schaffen – Deutschkurs in der Moschee

Vielmehr sollte man hier in Deutschland, in den Städten und Gemeinden regelmäßige Sprachkurse anbieten. Umsonst und in angenehmer Atmosphäre. Das muss dann auch nicht immer unbedingt in Schulen oder öffentlichen Gebäuden stattfinden.

Wieso müssen die Menschen immer die Initiative ergreifen? Wieso Druck ausüben und mit Sanktionen drohen? Vielmehr sollte die Sprache sich den Weg zu den Menschen suchen. Ich denke da etwa an Sprachkurse, die in Moscheen oder in den Räumen von kurdischen Vereinen stattfinden.

Vorurteile schaffen Misstrauen

Moschee, uhhh, alles nur Terroristen. Diesen Eindruck muss man gewinnen, schaut man sich in der deutschen Medienlandschaft um. Diesen Eindruck muss man gewinnen, liest man viele Weblogs hier im Internet. Diesen Eindruck muss man gewinnen, hört man viele Menschen sprechen.

Aber hallo, hat denn nur einer dieser Menschen schon einmal eine Moschee von innen gesehen? Wer mit Menschen aus anderen Nationen spricht, mit Menschen, die einen anderen Glauben haben, andere Götter, andere Rituale, der wird feststellen, dass es doch trotzdem Menschen sind, wie sie in unserer Stadt, in unserem Bekanntenkreis, in unserer Familie leben. Menschen wie du und ich!

Wieso dann also diese Panik-Macherei? Ängste schüren und Menschen diskriminieren, das ich das, was ein großer Teil der Deutschen heute macht. Da werden Dinge miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Völlig undifferenziert und unqualifiziert!

Konservative Angst

Ich denke da nur daran, wie man sich bei politicallyincorrect (übrigens Hand in Hand mit der NPD, die auf ihrer Homepage ähnliche Argumente und Texte veröffentlicht) über den Bau einer Moschee in Berlin aufgeregt hat. Was ist daran auszusetzen? Der Islam gehört heutzutage ebenso zu Deutschland, wie es das Christentum und die Atheisten tun. Wir leben in einer modernen Welt, dann lasst uns doch auch modern denken und handeln!

Natürlich, die Konservativen haben Angst. Sie wissen, dass das Christentum und die Kirche heute nicht mehr so eine große und einflussreiche Rolle spielen, wie noch vor wenigen Dekaden. Und jetzt haben sie auch ein Feindbild gefunden, dem sie die Schuld daran zu schieben können: Andersgläubigen, vorliebend Muslimen.

Ich finde dieses kalte Klima, das momentan in Deutschland vorherrscht erschreckend. Und destruktiv. Wovor müssen wir Angst haben und vor wem. Überhaupt, wer sind denn „Wir“?

Dass man jetzt die Berliner Hauptsschule als Paradebeispiel missbraucht, um auf die gewaltbereiten Ausländer hinzuweisen, halte ich für besonders schamlos. Wie ich oben schon geschrieben habe, darf man nicht den Fehler machen und jetzt versuchen Ausländern die Schuld zu geben. Nein!

Wie ich bereits erwähnte, man muss sich immer auch vor Augen halten, wie und unter welchen Umständen die Kinder und Jugendlichen leben, um die es hier geht.

Die Städte sind gefordert! – Mehr Freizeitangebote für die Jugend!

Lösungen? Ich denke auf jeden Fall, dass die Städte und Gemeinden jetzt endlich alle mal aufwachen sollten und begreifen müssen, dass sie selber den Arsch hoch kriegen müssen. Wie ich gesagt habe, wird sich vielerorts relativ wenig um die Kinder und Jugendlichen gekümmert.

Freizeitangebote sind Mangelware. Ich kann da immer nur auf die Stadt verweisen, in der ich meinen Zivildienst gemacht habe, Rottenburg am Neckar. Dort wird einfach zu wenig gemacht, um den Jugendlichen Mittags, Nachmittags und Abends ein interessantes Angebot zu machen.

Basketballkörbe? Müssen weg, weil sich Anwohner über den Lärm beschweren. Eine Halfpipe für Skater? Raus aus der Stadt, ins unzugänglichste Loch und verrotten lassen. Ein betreutes Jugendhaus? Zeit ist Geld und Geld müssen wir sparen!

DAS sind Dinge, denen ich einen großen Teil der Schuld geben würde. Es hört sich so einfach an. Und im Grunde genommen ist es das auch. Aber viele Städte fühlen sich einfach nicht zuständig. Nicht für die Jugend. Für ausländische Jugendliche erst recht nicht.

Ganztagsschule kann neue Perspektiven schaffen

Auch das Schulsystem gehört reformiert. Ganztagsschulen halte ich mittlerweile auch für eine gute Sache. Schulen, die den Kiddies bis zum Abend eine Plattform geben, wo sie sich austauschen, wo sie lernen, wo sie sich kennen lernen können.

Dazu würde auch ein modernes und reichhaltiges Angebot an sportlichen und kreativen Aktivitäten gehören. So könnten nicht nur die Jugendlichen von der Straße in ein betreutes und kompetentes Umfeld geholt werden. Vielmehr können die Jugendlichen dadurch auch eigene Stärken und Interessen weiter ausschöpfen und entwickeln. Seien es jetzt sportliche Aktivitäten, Zeichenkurse oder Musik.

Wenn die Jugendlichen schon kein Zuhause haben, wo sie sich zurückziehen können, dann muss man ihnen andere Heimaten schaffen. Man muss sie fördern und ihnen ein reichhaltiges und abwechslungsreiches Freizeitangebot bieten!

Die Jugend von heute ist das Deutschland von morgen!

Die Jugend – ob schwarz, ob weiß, ob gelb, ob rot – ist die Zukunft. Die Zukunft Europas, die Zukunft Deutschlands. Unsere Zukunft. Deswegen müssen auch hier Investitionen gemacht werden. Jeder Cent, der in eine Jugendeinrichtung oder in ein Jugendprogramm gesteckt wird, ist ein gut investierter Cent. Und es wird sich auszahlen. Tausendfach!

Nochmal zurück nach Rottenburg. Wie gesagt, gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft vom Jugendhaus ein großes Haus, indem viele Familien von Russlanddeutschen wohnen. Dies war aber nicht immer so.

Behörden als Menschenhändler

Vor einigen Jahren lebten diese Familien noch in einem großen Gebäudekomplex im benachbarten Tübingen. Im Haus neben dem Jugendhaus lebten stattdessen Albanische Familien. Unter ähnlichen Bedingungen, wie ich sie oben schon geschildert habe.

Irgendwann aber kamen irgendwelche Investoren und die Stadt Tübingen auf die Idee, dass sich mit dem Gebäudekomplex Geld verdienen ließe. Man müsste ihn nur etwas renovieren. Und man müsste nur die darin lebenden Familien los werden.

Aber wohin mit denen? Ach, gibt es nicht in Rottenburg ein großes graues Haus? Was, da leben schon viele albanische Familien? Egal, die müssen dort raus. Wohin? Egal, Hauptsache raus. Verteilt sie doch auf die umliegenden Dörfer und Gemeinden, irgendeinen Platz findet man doch immer.

Eine Zugfahrkarte für den Umzug

Gut. Wie bekommt man jetzt die russischen Familien von Tübingen nach Rottenburg? Mhhh, eigentlich ja nicht unser Problem. Wir geben jedem das Geld für eine Zugfahrkarte, das reicht. Die haben ja sowieso nicht soviel. Hauptsache, wir können mit den Renovierungsarbeiten beginnen. Denn: Zeit ist Geld!

Ihr glaubt das kann nicht sein? Oh doch, so sieht Bürokratie heutzutage in Deutschland aus. So menschenverachtend gehen deutsche Behörden mit Aussiedlern und Migranten um. Seid doch mal ehrlich, da muten doch die Vorwürfe, die manche Zeitung gegenüber Migranten erhebt ziemlich unseriös an, oder?!

Helmut Kohl und die brennenden Asylantenheime

Womit wir auch wieder einen Bogen hin zu Malzahns Artikel spannen können, denn dass deutsche Politiker und Verantwortliche Ausländern gegenüber keine Fairness zuteil kommen lassen, ist nicht erst ein Phänomen neuerer Zeit:

Als in Deutschland dann Anfang der Neunziger Jahre in Solingen, Mölln und Rostock-Lichtenhagen Menschen verbrannt wurden und Flammen aus Asylunterkünften loderten – war Kohl nicht da. Der Mann, der so viel über die Macht von Symbolen wusste, ließ sich mit den ausländischen Opfern nicht fotografieren. Er besuchte nicht einmal die Tatorte. Warum? Weil die Opfer keine Deutschen waren? Die Antwort steht noch aus.

Schwarz-Rot-Grün

Malzahn weist im Folgenden darauf hin, dass es erst der Rot-Grünen Bundesregierung bedürfte bis Integration und Ausländer auch in der Öffentlichkeit gehör fanden und sich endlich etwas tat. Auch wenn es vielleicht zu wenig gewesen sein sollte, so war es auf jeden Fall mehr, als die konservative CDU-FDP-Koalition in den Jahrzehnten zuvor auf die Beine gestellt haben!

Wie Integrationspolitik made by Stoiber aussieht, beschreibt Malzahn folgendermaßen:

Den ausländerpolitischen Hardlinern Stoiber und Co. fällt dagegen nichts anderes ein, als die Abschiebung von “jugendlichen Straftätern in ihre Herkunftsländer” zu fordern.

Klar, kommen Probleme, dann am besten immer weit weg damit. Nur nicht in Versuchung geraten nachzudenken und etwas anders, besser zu machen. Aber dass dann gerade die konservativen Sprecher, Zeitungen und Genossen momentan hingehen und am lautesten brüllen mutet doch reichlich schizophren an!

Deswegen fordert Claus Christian Malzahn dann auch:

Liebe Konservative: Kapiert endlich, dass dieses Herkunftsland Deutschland heißt. Multikulti ist eine Realität. (…)Warme Worte hat es in der Vergangenheit genug gegeben. Was die Republik jetzt braucht, ist eine ehrliche, selbstkritische Bilanz. Weder multikulturelle Verklärung noch hysterische Warnrufe helfen weiter. Wer sagt, dass mit den Ausländern etwas falsch läuft, denkt immer noch in den alten Kategorien von “Die” und “Wir”. Er vergisst beispielsweise, dass die Leidtragenden der Bildungsmisere an Lehranstalten wie der Rütli-Schule in erster Linie die Kinder und Jugendlichen aus Einwandererfamilien sind.

(…)Wir brauchen deshalb eine nationale Anstrengung, um diesen Trend zu drehen! Denn auch Edmund Stoiber müsste angesichts sinkender Geburtenraten ein ganz egoistisches Interesse daran haben, dass die türkischen Kids von heute zur deutschen Elite von morgen gehören. Schön wäre, wenn er jetzt auch etwas dafür tun würde, anstatt nur Alarm zu rufen. Wie wäre es mit einem Integrationsministerium in München?

Cowboys – in Hollywood ausgezeichnet, in Deutschland nur Banane

Genau, der Bayerische Cowboy könnte statt lauter populistischer Worte endlich einmal Taten sprechen lassen und mit gutem Beispiel voran gehen. Aber bitte in die richtige Richtung und nicht jetzt andere dafür strafen, was man selber verbockt hat!

Aber nein, ich hab es ja ganz vergessen: Türken sind mehrheitlich Muslime. Oh, oh, das lässt sich doch mit den Grundzügen der Christlichen Parteien nicht vereinbaren. `Tschuldigung, ganz vergessen!

Und auch für die Große Koalition aus CDU und SPD hat Malzahn ratende Worte:

Liebe Große Koalition: Ihr seid dabei, die Chance auf die zweite deutsche Einheit zu verspielen – die republikanische Einheit der Einwanderungsrepublik Deutschland.

Und wo wir schon einmal bei Ratschlägen an die Macher und Großmäuler der Nation sind, dann dürfen wir auch die Bild-Zeitung nicht vergessen. An diese richtet sich C.C.M. in seinem abschließenden Abschnitt:

Auch ein Massenblatt wie die “Bild”-Zeitung könnte mit ihrer klaren Sprache hilfreich sein. Auf Ausgaben, in denen Kampagnen gegen erfolgreiche Schauspielerinnen türkischer Herkunft gefahren werden oder ein Arnulf Baring von der Leine gelassen wird, können wir dagegen verzichten.

Aber ob sich wirklich etwas ändert? Ich wage es zu bezweifeln. Zumindest erwarte ich von den in diesem Artikel Kritisierten keine Wunder. Natürlich würde ich mich gerne eines Besseren belehren lassen. Aber mal ehrlich:

Nicht umsonst heißen die Konservativen die Konservativen!

Aber, falls ihr es noch nicht gemerkt habt: Wir leben in der Gegenwart. In einer neuen Zeit. Früher ist früher. Heute ist heute. Morgen ist morgen. Deutschland ist bunt und reichhaltig an verschiedenen Kulturen. Deutschland hat viele Farben, viele Religionen und viele Sprachen. Wann verstehen dies auch die Konservativen? Lassen wir die Einfalt hinter uns. Nehmen wir die Herausforderungen an. Gemeinsam.

Kommt lasst uns modern sein!!!

bluejax
, den 06. April 2006

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/2006/03/13/malzahns-ausbruch
-undankbares-pack-%e2%80%93-die-vergesslichen-deutschen/
http://www.spiegel.de/
http://www.spiegel.de/politik/debatte/
0,1518,409905,00.html
http://www.bildblog.de/
http://www.bildblog.de/?p=1283
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/
0,1518,408658,00.html
http://www.taz.de/pt/2003/11/27/a0163.1/text
http://www.taz.de
http://www.rottenburg.de/
http://www.juha-klause.de/
http://www.tuebingen.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCbingen
http://de.wikipedia.org/wiki/Rottenburg
_%28Neckar%29

Werft doch mal rechts einen Blick in die Sidebar. Dort findet ihr die Überschrift „Kategorien“. Wenn ihr nun schaut, mit welchen Kategorien sich die meisten Artikel von bluejax.net beschäftigen, dann fallen einem schnell die Themen „Rechtsextremismus“, „Gesellschaft“, „Politik“ und „Medien“ ins Auge. Ich möchte sogar noch ein Thema dazu nehmen, welches zwar nicht zu den Top-Themen hier gehört, mich aber in letzter Zeit auch brennend (wie trefflich) interessiert: nämlich „Religion“!

Ja, und wenn man sich für diese Themen interessiert und etwas dazu im Internet stöbert, der landet auch ganz schnell auf der Seite eines Biologielehrers aus Köln. Denn unter www.myblog.de/politicallyincorect findet man das zugehörige Weblog von Stefan Herre.

Wer sich einmal politicallyincorrect anschaut, der wird schnell feststellen, dass es sich um ein Blog handelt, welches sich selber als USA-Freund sieht und seine Stimme für die deutsch-amerikanische Freundschaft erhebt.

Wenn es nur das wäre!

Denn wenn es Stefan Herre und seinen Mitbloggern wirklich nur darum ginge, das Bild, das eine Mehrheit der deutschen (eigentlich auch der Welt-) Bevölkerung aktuell von den USA haben, etwas aufzubessern, dann würde ja im Grunde genommen nichts dagegen sprechen.

Natürlich, es bleibt jedem selber überlassen, wie er zur Zeit über die USA und deren Politik denkt. Klar, es läuft vieles verkehrt in den vergangenen Jahren. Gerade unter der Regierung Bush hat es viel Leid und Trug gegeben. Ich selber muss auch sagen, dass ich den USA und Bush sehr kritisch gegenüber stehe.

Dabei darf man aber nicht den Fehler machen und den gewöhnlichen US-Bürger zu hassen. Leider ist dies des Öfteren nicht gerade selten. Wobei ich schon sagen muss, dass ich das Gefühl habe, dass es die Leute hier auch verstehen.

Auch ich war anno 2002 auf der Straße um gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren. Auch ich bin gegen die Politik, wie sie Geroge Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld machen. Aber dennoch kann ich sagen, dass ich nichts gegen den US-Amerikanischen Bürger habe.

Im Gegenteil: Jedes mal, wenn ich hier US-Amerikaner treffe muss ich sagen, dass diese sehr nett und aufgeschlossen sind. Selbst Wesley aus Texas, der aufgrund seiner Herkunft schon Bush-Fan ist, kann ich sehr gut leiden. Wieso? Weil jeder seine eigene Meinung haben darf.

Meinungsfreiheit heißt Meinungsvielfalt

Meinungsvielfalt schließt auch ein, dass es Menschen gibt, die eine andere Meinung haben. So sehr dies auch leider all zu häufig weh tut, so ist es doch ein demokratisches, ja ein Menschenrecht!

In Deutschland ist dies sogar im Grundgesetz festgehalten! In Artikel 5 heißt es dazu in Absatz 1:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Wie gesagt, dieser Artikel und überhaupt die Menschenrechte sind die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Und jeder sollte die Meinung des anderen respektieren!

Auf die USA bezogen heißt dies, dass es sowohl Pro, wie auch Kontra geben darf. Ob nun jemand die Politik der USA gut findet, oder diese ablehnt, beides sind gute Rechte und ist zugelassen. Allerdings darf man – in welcher Form auch immer – nie vergessen, dass man mit anderen Meinungen so umzugehen hat, wie man es sich von der „Gegenseite“ auch erwartet: respektvoll!

So, nach diesem kleinen Exkurs in die demokratischen Grundregeln schlage ich auch den Bogen zurück zu politicallyincorrect:

Denn was ich sagen will ist, dass es das gute Recht ist von Stefan Herre & Co, ein pro-US-Blog zu führen und die Öffentlichkeit für eine positive Sichtweise der US-Politik zu gewinnen. Ja, es ist deren gutes Recht und es gehört zur Meinungsvielfalt einer modernen Gesellschaft, dieses zuzulassen und zu akzeptieren.

Und auch, wenn es vielen Menschen schwer fällt zu begreifen, wie man auch noch nach den schrecklichen Folterbildern von Abu Ghureib, nach den menschenverachtenden Vorfällen in Guantanamo und dem arroganten Auftreten im Vofeld des Irak-Feldzuges, bedingungslos zu George Walker und seinem Kabinett halten kann, so müssen wir es auch akzeptieren.

Aber wie gesagt, in dem Maße, wie man erwartet, dass die eigene Meinung respektiert wird, so sollte man sich auch selber am Riemen reißen und anderen Meinungen mit demselben Respekt begegnen.

Und genau dies machen Stefan Herre und seine Schar nicht.

Messen mit zweierlei Maß!

Denn im gleichen Atemzug, wie sie die Hetzkampagnen gegen die USA kritisieren hetzen sie gegen Moslems, gegen den Islam und gegen alle Menschen, die nicht ihrer Meinung sind!

Gut, Kritik ist eine Sache. Wenn sie sich kritisch gegenüber Linksextremisten, Anhängern anderer Parteien oder gegenüber Terroristen zeigen würden und dazu gute und sachliche Argumente hätten, dann könnte man sicher nichts groß dagegen sagen. Man könnte vielmehr in eine Diskussion treten, in einen Dialog und die gegensätzlichen Standpunkte miteinander austauschen. Man könnte in einem Dialog versuchen eine andere Sichtweise aufzuzeigen. Dass vielleicht nicht alles schlecht ist, was fremd und unbekannt.

Doch das möchten die Damen und Herren von PI offenkundig gar nicht. Ihnen scheint es wirklich nur darum zu gehen, die anderen zu diffamieren, zu beschimpfen und zu „bekämpfen“. Ja, es kommt mir manchmal wirklich so vor, als merkten diese Leute gar nicht, was sie eigentlich mit ihren Artikel tun.

Besonders deutlich sieht man dies an dem momentanen Lieblingsziel von PI, dem Islam. Es vergeht kein Tag, an dem nicht über den Islam als Religion geschimpft wird. Mehrmals täglich erscheinen Artikel, die im Grunde genommen nur ein Ziel haben: gegen den Islam und gegen Moslems Stimmung zu machen.

Ängste schüren und Hetzen

Dabei sind Gefühle, Menschen und Fakten egal. Gebloggt wird, was ins Schema passt. „Es entsteht irgendwo eine Moschee in Deutschland? Gut, warnen wir vor der Ausrottung des Christentums! Ein Abgeordneter der Grünen oder der SPD spricht sich für mehr Toleranz gegenüber Minderheiten und anderen Religionen aus? Gut, lasst uns einen Artikel über die Steinigung einer Frau im Iran schreiben!“

Dabei verfallen die Leute von politicallyincorrect in derartigen Aktionismus, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, was für einen Müll sie oftmals schreiben. Sie verfallen in einen regelrechten Wahn. Dass sie sich aber dabei auch auf einer gefährlichen Gratwanderung befinden zeigt, dass ihre Leser schon gar keine objektive Betrachtung mehr haben. Denn den Unterschied zwischen Terrorismus und den Glaubensangehörigen einer anderen Religion, wie dem Islam, scheinen schon viele gar nicht mehr zu kennen.

Es sind nicht wenige Kommentarschreiber, die sich von der PI-Hetzjagd gegen den Islam dermaßen anstecken lassen, dass sie gegen Moslems im Allgemeinen sind. PI propagiert den Kampf der Kulturen, vor dem Samuel Huntington in seinem Buch „Clash of Civilizations“ warnt. Dabei bleibt die Sachlichkeit leider all zu oft auf der Strecke. Von Respekt und Verständnis ganz zu schweigen!

Geht man auf eine Seite der NPD oder schaut man in ein rechtextremistisches Forum, man würde keine Unterschiede zwischen den Kommentaren und Artikeln zu PI feststellen können.

Aber wehe, es weist jemand auf diese Einseitigkeit und die Objektivitätsverblindung hin. Dann wird hart geschossen. Getreu dem Motto „wer nicht für uns ist, der ist gegen uns, wer nicht unser Freund ist, ist unser Feind“! Dann gehen die Leute von PI auf die Jagd. Und das Wort „Jagd“ habe ich in diesem Zusammenhang bewusst gewählt!

Denn es gab den „Fall Politischinkompetent“.

Der Blog myblog.de/politischinkompetent startete ursprünglich, um ein kritisches Gegen-Organ zu PI zu bieten. Der Autor, „Daniel“, sah sich dazu berufen, auf die Intoleranz von PI hinzuweisen und an deren Artikeln Kritik zu üben. „Daniel“ hat einige sehr interessante Informationenund Hintergründe über die Macher, die zitierten Autoren und Artikel von PI herausgefunden, die ihr hier selber nachlesen könnt!

Natürlich, das eine oder andere Mal hat sich „Daniel“ dabei auch in den Worten vergriffen und sich schon mal von den Worten und Ausdrucksweise von PI anstecken lassen. Natürlich, das kann man dem Autor ankreiden, das kann man kritisieren. Aber wie Stefan Herre & Co reagierten, das entbehrt jedem Verständnis:

Denn eines Tages gingen die Leute von PI hin und veröffentlichten auf ihrer Seite die kompletten Adressdaten von „Daniel“. Ich weiß, dass ich damals sehr schockiert über dieses Vorgehen war. Leider habe ich keine Seite mehr gefunden, die eine gute Dokumentation zu diesem Vorfall hat. Denn mittlerweile wurde myblog.de/politischinkompetent von hier veröffentlichte. Darin heißt es:

„Würde Dich mal sehen, wenn Du von Kunden Mails bekommst mit Google-Links zu den Dreckschleudern dieser Subjekte und Dich erstmal langatmig erklären und die Gesinnung dieser konformierenden Asozialen illustrieren mußt, damit sie überhaupt weiter mit einem zusammenarbeiten. Und das nur, weil die der dumpfe Neo-Dauer-Jogger Stefan Herre aus Bergisch-Gladbach zufällig meinen Namen wußte, diesen zeitweise gar ungefragt ins Impressum seines Blogs schmierte und nach meinem Rückzug aus seinem Umfeld wohl allen, die von mir Kritik ernteten, per Rundmail samt Adresse schickte? Befürwortest Du das? Rufmord?!

myblog-Betreiber Nico Wilfer antwortete dazu nur, dass er “nichts machen” könne, solange “nur” Name und Wohnort angegeben sind und keine vollständigen Adressen. Komisch nur, warum selbst die BLÖD Nachnamen oder Wohnort abkürzt. Ich werde da erstmal einige Sachen sichern bzw. bereits gesicherte PDFs mal ausdrucken und diese in kompetente Hände geben. In der Gegend um Bonn gibt es ja durchaus den einen oder anderen Anwalt mit Kompetenz im Online- und Persönlichkeitsrecht. Im Übrigen läuft diese Kampagne schon seit Monaten und natürlich alles untereinander verlinkt. Und ich wette, wenn ein Beitrag weg ist, kommt irgendwo ein neues anonymes Blog mit dem nächsten usw. usf. Dazu sind diese Leute zu skrupellos und durchtrieben, wenn es um die eigenen Interessen geht. Andere Menschen und derne Existenz interessiert da nicht – ganz nach deren “christlichem” Vorbild: Bekehrung durch Vernichtung.“

Diese Kommentare verdeutlichen zum einen wie sehr sich „Daniel“ von PI provozieren lässt, dass er sich auch mal etwas in der Wahl seiner Worte vergreift. Wobei ich es verstehen kann! Ehrlich, wer würde nicht genau so handeln, wer wäre nicht ebenso verärgert wie er?
Aber noch viel schlimmer ist, dass dies auch zeigt, wie bei politicallyincorrect „gearbeitet“ wird. Denn mit allen Mitteln!
Und Daniel ist dabei nicht das einzige Opfer!

Übrigens hat „Daniel“ mittlerweile seinen Blog unter dem Titel Politischinkompetent Reloaded wieder aufgenommen. Diesmal aber bei Wordpress.com.

Auf „Daniel“ folgt der „Fall Dr. Dean“

Wie unter dermorgen.blogspot.com in dem Artikel „Impressumpflicht oder lieber keine Morddrohungen?“ gut dokumentiert, so gab es am 02. Februar 2006 auf dem Blog von politicallyincorrect folgenden Kommentar, abgegeben unter dem Pseudonym „desillusioned_german“:

„Was wir wirklich brauchen sind Leute, die Flachwichsern wie „Mike“ und „Dr. Dummbrot“ den Schädel einschlagen. […] Offensichtlich sind die Moslemsympathisanten in Deutschland keine Minderheit – also muss man die ganze Sache extern angehen…“

Dieser Kommentar veranschaulicht ganz deutlich, in welchem Umgangston bei PI geschrieben wird und wie mit Menschen, die eine andere Meinung haben, verfahren wird.
Wie gebloggtewelten.wordpress.com berichtet, so hat die „Zielperson“, „Dr. Dean“ diesen Kommentar bei politicallyincorrect zum Anlass genommen, mit dem Betreiber von myblog.de, Nico Wilfer, Kontakt aufzunehmen. Und er hat einen Artikel dazu veröffentlicht, den man unter der Überschrift „Nico -Wilfers, Hassblogs und die Verantwortung von Bloghostern“ findet. Dort heißt es:

„Ich habe heute mit Nico Wilfers als verantwortlichen Bloghoster wegen einer üblen Angelegenheit gesprochen.“

Mit der „üblen Angelegenheit“ ist der Kommentar von „desillusioned_german“ bei PI gemeint!

„Mein Problem darüber hinaus ist: Das ist schon der vierte Mordaufruf gegen mich, der auf diesen Seiten veröffentlicht wurde! Ich rief also den Bloghoster an, der für myblog.de verantwortlich ist, und sprach, aus wie ich denke nachvollziehbaren Interesse heraus mit Nico Wilfers.“

Dann berichtet „Dr. Dean“ von dem Gespräch:

„Auf mich machte das 15-minütige Telefongespräch mit Nico den Eindruck, als ob er bzw. 20six/myblog sehr wenig Probleme damit hat, wenn von ihm bestimmte Extremisten gehostet werden – sofern keine unmittelbaren und eindeutigen Rechtsverstöße vorliegen. […]
Ärgerlich fand ich, dass er mich am Anfang des Gesprächs zunächst verarschen wollte, indem er mir zunächst sagte, dass er als Bloghoster rechtlich für die Inhalte dieser Seite nicht verantwortlich sei, sondern allein der Blogbetreiber.

Ich meine, es wäre eine gute Konsequenz, wenn 20six/myblog Hassblogs, welche über die Stränge schlagen, z.B. mit 2 Tagen “Blog-Sperre” bestrafen würde. Ich meine, ein Mordaufruf, der ein Dutzend Stunden auf der Seite stand, ist ein solcher Anlass. […]

Ich kann „Dr. Dean“ sehr gut verstehen. Ich weiß, wie verunsichert ich war, als ich einen Gästebuch-Eintrag unter dem Pseudonym „NPD Ilmenau“ bekam. Wenn jetzt auf einem Blog wie politicallyincorect ein solcher Kommentar erscheint, der im Grunde genommen doch schon sehr an einen Mordaufruf erinnert, dann kann ich gut nachvollziehen, dass „Dr. Dean“ den Kontakt zu Nico Wilfers sucht. Besonders, wenn man bedenkt, dass es kein Einzelfall ist, sondern dass des Öfteren solche Kommentare bei PI veröffentlicht werden.

Am 03. Februar 2006 schließlich reagiert Nico Wilfers. Aber nicht indem er die Herren PI in die Verantwortung nimmt. Viel mehr schreibt er über die Kommentarfunktion bei „Nico -Wilfers, Hassblogs und die Verantwortung von Bloghostern“ eine Gegendarstellung:

„Das geht mir jetzt wirklich zu weit. Hier mal eine Klarstellung:
1. rief mich gestern jemand an, der partout anonym bleiben wollte.
2. sagte er mir nicht, dass Inhalte des Gesprächs veröffentlicht werden.
3. konnte er mir die Textstelle, auf die er sich bezog, nicht zeigen, sie sei “inzwischen gelöscht worden”
4. wird das Gespräch hier auch sonst in Teilen grob falsch dargestellt.“

„Dr. Dean“ reagiert und geht auf die Worte von Nico Wilfers ein:

„[…] Mit Verlaub, Ihre Reaktion fand ich im Gespräch inadäquat – und hier finde ich Ihre Reaktion erneut unangemessen.
1. Es ist Ihr Ding, wenn Sie sich im Zusammenhang mit einem Mordaufruf sogar jetzt noch (!) darüber beschweren (am Telefon schienen Sie hingegen Verständnis zu haben), darüber, das ich anonym bleiben möchte.
[…]
2. Wenn ich das Gespräch falsch dargestellt haben sollte, bitte ich es zu entschuldigen. Stellen Sie richtig!
Nur: Was ist denn bitteschön falsch? Ihr Desinteresse gegenüber den extremistischen Umtrieben bei PI? Ihr Desinteresse an Rechtsgutachten? Alles nur erstunken und erlogen – und ich habe mir das nur ausgedacht?
[…]
3. Die fragliche Textstelle hatte ich Ihnen auf Nachfrage vorgelesen. Es war Ihnen bekannt. […]
Denke ich mir das alles aus, oder bin ich über 12 Stunden hinweg in einem viel frequentierten Blog bedroht worden?
[…]
5. Sie haben in der Verärgerung, die Sie zum Ausdruck geben, durchaus recht: Das hier ist kein sonderlich großer Spaß – für keinen der Beteiligten.
Wenn Sie als Bloghoster nicht sehen wollen, dass in einem Blog in Ihrem Verantwortungsbereich wiederholt (!) Mordaufrufe verbreitet werden, wenn dort systematisch Feindbilder verbreitet werden und zu Hass gegen Minderheiten und politische “Feinde” aufgerufen wird, wenn ein Blogbetreiber (völlig anders als sonst!) ein Dutzend Stunden benötigt, um einen Mordaufruf zu entfernen:
[…]
Sie würden sich m.E. nicht schaden, wenn Sie sich darüber Gedanken machen würden. Ihre bisherige Reaktion (das kann vielleicht noch kommen) sieht nicht so aus, als ob Sie ein Problem in Ihrem Verantwortungsbereich erkennen.“

Was bleibt?

So, das soll es einmal in dieser Dokumentation zu den Machenschaften von politicallyincorrect und myblog.de gewesen sein. Im Netz ließen sich noch weitere Weblogs zitieren, die sich ähnlichen oder denselben Fällen widmen und weitere Texte hier veröffentlichen.

Aber ich glaube, dass das Bisherige, was ich hier geschrieben habe schon ein recht gutes Bild dazu vermittelt. Aber gerade zu der PI-Hetzkampagnen gegen den Islam, kann sich jeder gerne einen eigenen Eindruck dazu machen, wenn er einfach mal einen Blick in den Blog von politicallyincorrect wirft.

Die ganzen Vorfälle und die fehlende Reaktion von myblog.de und Nico Wilfers haben mich letztendlich auch dazu veranlasst mich etwas schneller um eine Alternative zu myblog.de zu kümmern. Denn was ich auf jeden Fall verhindern wollte war, dass ich mit ähnlichen Sanktionen rechnen muss, sollte ich mich kritisch zu PI und/oder myblog.de äußern. Dies wollte ich verhindern.

myblog.de schaltet in seinen Blogs Google-Ads, also Werbebanner. Der Blog mit den mit großem Abstand meisten Besuchern von myblog.de ist politicallyincorrect. Klar, dass Nico Wilfers sehr daran gelegen ist, PI auch weiterhin als „Kunden“ zu haben. Für ihn ist der Blog wie ein kleiner Goldesel, jeder PI-Besucher bringt bares Geld!

Aus dieser Sichtweise ist auch verständlich, dass er sich nicht zu Aktionismus in Form von Sanktionen gegenüber PI hinreißen lässt. Nico Wilfers ist eben in erster Linie Geschäftsmann. Dennoch ist er für die Inhalte verantwortlich, die seine Blogbetreiber unter dem Namen von myblog.de im Internet veröffentlichen. Schade, dass hier Geld über soziale Verantwortung zu gehen scheint!

Was mich ja die ganze Zeit schon wundert ist, dass politicallyincorrect immer noch über myblog.de bloggt. Denn bei deren Bekanntheitsgrad würde sich doch längst ein eigener Webauftritt mit eigener Domain anbieten. Zumal die Domain www.politicallyincorrect.de noch frei zu sein scheint. Dass die, die immer wieder ihre ach so beachtbare Unabhängigkeit betonen hier nicht auf Unabhängigkeit bedacht sind, öffnet natürlich allerhand Spekulationen Tür und Tor!

Meine Stimme gegen Intoleranz

Das heißt für mich aber auch, dass ich mich hiermit sowohl von politicallyincorrect als auch von dem Verhalten von myblog.de distanzieren möchte. Ich finde es nicht korrekt wie sich myblog.de hier verhalten hat und auch weiterhin verhält.

Die Hetzkampagne bei PI geht nämlich ohne Einschränkungen weiter. Weiterhin werden Moslems, Ausländer, Nicht-Christen und Andersdenkende diskriminiert, beschimpft und diffamiert. Kritik wird mit harten Worten und Zensur begegnet.

Wie heißt noch mal die Regierung, mit der PI sympathisiert und für deren Akzeptanz sie eintreten? Vielleicht schauen sie sich dann doch das eine oder andere Mal genau die Falschen Vorgehens- und Verhaltensweisen des großen Bruders ab. Schade!

bluejax
Rottenburg, den 16. März 2006

Quellen und Links
http://www. bluejax.net
www.myblog.de/politicallyincorect
http://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_der_Kulturen
http://myblog.de/politischinkompetent
http://politischinkompetent.wordpress.com/
http://www.myblog.de/
http://www.blogbar.de/archiv/2006/01/04/the-future
-that-didn%C2%B4t-happen-in-05-v-rucksicht-auf
-geistiges-eigentum/
http://politischinkompetent.wordpress.com/
http://dermorgen.blogspot.com/2006/02/impressumpflicht
-oder-lieber-keine.html
http://dermorgen.blogspot.com/2006/02/nico-wilfers-
hassblogs-und-die.html
http://www.bluejax.net/2006/03/13/nach-npd-feedback-%e
2%80%9enur-nicht-einschuchtern-lassen%e2%80%9c-
bluejax-ist-wieder-online/
http://dermorgen.blogspot.com/2006/02/nico-wilfers-
hassblogs-und-die.html
http://www.myblog.de/ap/most.php
http://www.1und1.info/xml/order/domaincheck; jsessionid=AEEF358E1A1D8A1CCA18091CE98A1739. TC32b?__sendingdata=1&__pageflow=Order& multicheck.Domain=politicallyincorrect.de&__ rd=ac1704c4LvNpibMdYNY9YGNkyAWn3mVf &origin[site]=MX.EUE.DE&origin[page]=index&
ucuoId=MX.EUE.DE-20060316001742-ac1704c1
Mu1vNyg7KT6WIW47hIHyhSVw-S1

Nachtrag: 19. März 2006, ca. 15.30h
Gerade eben hat mich folgende Mail von “Lara“ erreicht, die sie mir über das Kontaktformular zugesandt hat:

Betreff: Nachricht via Kontaktformular
Von: Lara xxx@web.de [Anmerkung: Die E-Mailadresse wurde von mir abgeändert!]
Datum: 02:08
An: kontakt[at]bluejax.net

Lara schrieb:

“Hallo, eigentlich wollte ich einen Kommentar zum Thema bei politischinkompetent hinterlassen, finde aber keine Möglichkeit, sich registrieren zu lassen ohne gleich ein Blog aufzumachen – das kommt erst später.

Freundliche Grüße,
Lara“

Vielen Dank „Lara“ für deine Nachricht über das Kontaktformular!

Ich werde „Daniel“ von Politischinkompetent bei Gelegenheit nahe legen, ebenfalls ein Kontaktformular einzurichten. Denn es ist manchmal wirklich etwas ärgerlich, dass man mancherorts nur Kommentare veröffentlichen kann, wenn man sich zuvor registriert hat. Besonders nervig, wenn man nicht gleich sieht wie und wo man sich registrieren muss. Deswegen ist ein solches Kontaktformular (oder zumindest eine E-Mailadresse) sicherlich ganz hilfreich. Wie man ein Kontaktformular einrichten kann, werdet ihr bald im Wordpress-Workshop erfahren.

Als Quelle für einen Teil von Lara`s E-Mail möchte ich hier noch mal explizit auf netlaw.de hinweisen!

Nochmals vielen Dank und bis bald!

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/kontakt/
http://politischinkompetent.wordpress.com/
http://www.bluejax.net/2006/03/18/wordpress-wokshop
-part-1-vorlauf-%e2%80%93-den-pc-fit-machen/
http://netlaw.de/newsletter/news0001/strafrecht.htm

Ich bin mich ja schon den ganzen Tag am fragen, was heute denn eigentlich hier los ist. Ich habe hier ja schon im vergangenen Sommer den Blogcounter installiert. Dieses Tool erfasst aller Besucher einer Website und erstellt Statistiken über die Besucher
Jeden Tag behalte diese Statistik im Auge. Ich schaue regelmäßig rein, einfach weil ich neugierig bin und mich über den aktuellen Wasserstand auf dem Laufenden halten möchte.

Aber heute war irgendetwas merkwürdig. Nicht weil die Besucherstatistik so hoch wäre. Das ist sie zwar auch, aber das war sie auch schon in den vergangenen Tagen, seit dem Artikel „Journalisten im Tarnanzug – Diskurs statt Dialog“.

Nein, was mich viel mehr verwunderte war, wie die Leute hierher gefunden hatten. Denn der Blogcounter zeigt mir auch immer an, von welcher Seite aus ein Besucher zu diesem Weblog kam. Kommt jemand über eine Suchmaschine, kann man sogar den Suchbegriff erkennen, der eingegeben wurde.

Und genau hier wurde ich stutzig. Denn heute kamen schätzungsweise 90% der Besucher über die Begriff „TU Ilmenau Mohammed Karikaturen“ hierher!

Ja, wie ich ja schon im Artikel „Dialog statt Diskurs! – Ilmenauer Studenten organisieren Diskussionsrunde zum Thema Mohammad & Islam“ berichtet habe, wurde in den vergangenen Tagen auf dem Ilmenauer Studentenportal (spi) heiß über die Mohammed-Karikaturen diskutiert, die auch von einigen Studenten dort veröffentlicht wurden.
Aber wieso suchen auf einmal so viele Menschen danach? Mhhhh, an den Studenten kann es ja eigentlich fast nicht liegen, die kennen ja alle das spi. Aber wieso dann? Ich hatte wirklich keine Ahnung. Bis ich vor etwa einer Stunde den Kommentar von „Maddin“ entdeckte:

„Spiegel Online berichtet über die Diskussion an der TU…“

Folgt man dem zugehörigen Link zu Spiegel-Online, stößt man auf den Artikel „Mohammed-Karikaturen – Große Weltpolitik im kleinen Ilmenau“.Und ja, wirklich, der Autor Christian Werner berichtet über die Diskussion, die die Mohammed-Cartoons hier an der TU Ilmenau ausgelöst haben:

„Der Konflikt um die umstrittenen Mohammed-Karikaturen hat jetzt auch die kleine TU Ilmenau in Thüringen erreicht.“

Christian Werner sieht Ilmenau als kleines Abbild des großen Europa, was die Diskussion um die Diskussion zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen angeht:

„Seither schwelt in Ilmenau (…) in weniger drastischer Ausformung der gleiche Zwist, der in der großen Weltpolitik islamische Länder und den Westen zu spalten droht.“

Ich hatte in den vergangenen Tagen auch des Öfteren die Veröffentlichung der Karikaturen auf dem Studentenportal kritisiert. Einige wenige Kommilitonen ließen mit sich reden und zeigten sich einsichtig. Andere blieben stur. Auch viele andere Studenten der TU Ilmenau sprachen sich dafür aus, dass die Bilder nichts auf dem privaten Studentenportal zu suchen haben:

„TU-Mitarbeiter Maher Al Ibrahim fragt sich, ob die Ilmenauer Studenten aus Dummheit oder Unwissenheit handelten. Der um Integration seiner Landsleute bemühte Al Ibrahim (…) ist vom Verhalten der TU-Studenten enttäuscht: `Wir tun hier so viel für den Kulturaustausch, und dann kommen ein paar Dummköpfe und zerstören alles.`“

Auch das Diskussionsforum, das einige Studenten gestern Abend veranstalteten findet Erwähnung:

„Eine Gruppe besorgter Studenten organisierte am Mittwochabend eine Diskussionsrunde an der TU, zu der fast 200 Besucher kamen.“

Die Studenten bemühen sich also wie berichtet um den Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Und auch der Rektor, Peter Scharff, mahnt laut Spiegel-Online,

„dass alle Studenten und Mitarbeiter bei der Sache `ihren Verstand einsetzen sollen`.“

Also, schön dass sich die Bemühungen der Ilmenauer Studenten um Dialog bis in die Redaktion von Spiegel-Online herumgesprochen haben. Damit hätte sich auch das Phänomen mit den Suchbegriffen geklärt. Danke „Maddin“ für den Hinweis!

Wie das Theater in Ilmenau und auf der großen Weltbühne weitergehen wird sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten zeigen. Aber jede(r) Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten, dass die Wellen wieder etwas abflauen.
Die Diskussion in Ilmenau zeigt, dass es überall Aufklärungs- und Diskussionsbedarf gibt. Nicht nur im tiefen Thüringer Wald. Andere Universitäten und Städte können sich ein Vorbild daran nehmen: „Dialog statt Diskurs“!

bluejax
Erfurt, den 09. Februar 2006

Quellen und Links:
http://www.blogcounter.de/
http://www.myblog.de/bluejax/art/2815315
http://www.myblog.de/bluejax/art/2849067
http://www.spi.tu-ilmenau.de/
http://www.myblog.de/bluejax/art/2815315#comm
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,399966,00.html
http://www.spiegel.de/
http://www.ilmenau.de/

Nachtrag 10. Februar 2006
Hier findet ihr einen Radiobeitrag von MDRinfo zur Debatte in Ilmenau

Quellen und Links:
http://www.mdr.de/mdr-info/2493592.html

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Erstveröffentlichung bei www.myblog.de/bluejax: 9.2.06 22:11
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Von www.myblog.de/bluejax übernommene Kommentare:

1. Daniel (9.2.06 23:58)
„`Also, schön dass sich die Bemühungen der Ilmenauer Studenten um Dialog bis in die Redaktion von Spiegel-Online herumgesprochen haben.` dabei sollte man bedenken das Christian selbst Student in Ilmenau ist oder inzwischen vielleicht war.
gruß
Daniel
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2. bluejax / Website (10.2.06 12:30)
„@ Daniel

Vielen Dank für den Hinweis!“
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3. Partisan* / Website (12.2.06 18:06)
„Du besorgter Student, wann gehts du eigentlich vom normal-demokratischen Osten in den Nahen Osten? Im Austausch könnte dann vielleicht auch eine Frau, oder ein Mann, die Bock darauf hat, aus dem Nahen Osten hierherkommen… Peeee*“
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Wie in ganz Europa gab es auch auf dem Ilmenauer Studentenprotal in den vergangenen Tagen hitzige Diskussionen rund um die Mohammad-Karikaturen. Wie auch viele Zeitungen, so veröffentlichten auch einige Studenten die umstrittenen Karikaturen über ihren Account und warben für Unterstützung von Dänemark und Meinungsfreiheit.

Aber auch wie in der großen Welt, löste dieses provokative Verhalten auch hier zu heftigen Diskussionen, die sich zumeist in den diversen Gästebüchern abspielten. Viele muslimische Kommilitonen versuchten denen, die die Bilder veröffentlichten, klar zu machen, dass sie sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlten. Erfreulich, dass es zu manch konstruktiven und fairen Diskussionen kam. Aber leider konnten nicht alle etwas mit der Kritik anfangen, viele waren und sind in ihrer Einstellung so dermaßen festgefahren, dass sie keinen Schritt von ihrem Standpunkt auf unsere muslimischen Kommilitonen zugehen wollten.

Bereits am Sonntagabend wurden erste Stimmen laut, eine Podiumsdiskussion auf dem Campus der TU Ilmenau zu veranstalten, auf der die gegensätzlichen Standpunkte fair und konstruktiv diskutiert werden sollten. Und gerade eben habe ich auf dem Studentenportal gesehen, dass morgen wirklich eine solche Veranstaltung stattfinden wird!

Unter dem Motto „Interessierte Studierende versuchen zu vermitteln“ wird am morgigen Mittwoch, den 08. Februar 2006 ein offenes Diskussionsforum im Hörsaal 2 stattfinden. Um eine Gefährdung des „inneren Friedens der akademischen Gemeinschaft an der TU Ilmenau“ entgegenzuwirken sind alle Studierenden, Professoren, Dozenten und weitere Interessierten herzlichst dazu eingeladen ihre jeweiligen Standpunkte miteinander auszutauschen.

Die Veranstaltung soll für „Verständnis und eine sachliche Diskussion auf beiden Seiten sorgen und so ein friedliches Miteinander auf dem Campus sichern.“ (Quelle)

Als Gastredner wird Mark Bodenstein, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Islamwissenschaften der Universität Erfurt, der selber gläubiger Muslim ist, versuchen in einem einführenden Vortrag die Beweggründe der Muslime zu veranschaulichen.

„Denn nur wer die Grundzüge des Islam kennt, kann auch annähernd nachvollziehen, weshalb Moslems sich durch die Karikaturen provoziert fühlen, jedoch Christen durch ähnliche Publikationen nicht.“ (Quelle)

Meine Freundin, die übrigens an der Uni Erfurt Religionswissenschaften studiert, fleißig arabisch lernt und eine Hausarbeit zum Thema Integration vorbereitet, und ich werden voraussichtlich auch an der Veranstaltung teilnehmen. Warum voraussichtlich? Weil wir erst gerade eben davon erfahren haben und morgen eigentlich etwas anderes vorhatten. Aber wir werden uns bemühen morgen nach Ilmenau zu kommen!

Den Studenten, die an der Organisation und Vorbereitung der morgigen Podiumsdiskussion beteiligt sind danke ich für ihre Mühen. Hoffentlich hilft die Veranstaltung Vorurteile aus dem Weg zu räumen und offene Fragen zu klären!

bluejax
Erfurt, den 07. Februar 2006

Quellen und Links:
http://www.spi.tu-ilmenau.de/
http://www.myblog.de/bluejax/art/2815315
http://www.spi.tu-ilmenau.de/news.php?sid=&stg=default&
id=f898d305a5130412b96b871
http://www.uni-erfurt.de/islamwissenschaft/index2.html
http://www.uni-erfurt.de/

Nachtrag 08. Februar 2006, Erfurt:
Leider habe ich es heute zeitlich nicht geschafft rechtzeitig nach Ilmenau zu fahren, um an der Diskussionsrunde teilzunehmen. Schade, ich hätte mich gerne mit eingebracht.
Tja, es gibt scheinbar doch Nachteile, wenn man wie ich in Erfurt und nicht in Ilmenau wohnt.
Allerdings habe ich Mark Bodenstein gerade auch per E-Mail angeschrieben und nachgefragt, ob eine ähnliche Veranstaltung auch für Erfurt vorstellbar bzw. geplant wäre. Ich bin gespannt.
Neugierig bin ich auch, wie die Diskussionsrunde heute Abend denn so war! Vielleicht kann mir jemand, der dabei war etwas Näheres dazu erzählen! Ich würde mich sehr freuen!

Nachtrag 10. Februar 2006, Erfurt:
Spiegel-Online hat über die Diskussion in Ilmenau berichtet. Mehr dazu findet ihr unter „Mohammed und das Studentenportal – Spiegel Online entdeckt die TU Ilmenau“.

Und hier findet ihr einen Radiobeitrag von MDRinfo zur Debatte in Ilmenau.

Quellen und Links:
http://www.myblog.de/bluejax/art/2866805
http://www.mdr.de/mdr-info/2493592.html

Nachtrag, 17. Februar 2006, Erfurt:

Hier die Antwort von Mark Bodenstein per E-Mail:

„ (…) schade, dass Sie nicht da sein konnten.
1) Mir scheint, dass ein offenes und öffentliches Gespräch hilfreich
war, um das Ilmenauer Problem anzugehen. Grundsätzlich ist aber
nicht-religiöses Menschen die empfundene Beleidigung gläubiger Muslime
scheinbar schwer zu vermitteln, in den sichtbaren Ausmaßen schon einmal
gar nicht. Da ist sicherlich mehr nötig als eine Diskussionsrunde.

2) Eine ähnliche Veranstaltung ist meines Wissens für Erfurt nicht
geplant, aber durchaus vorstellbar, sofern es jemand organisiert. (…)“

Vielen Dank für die Rückmeldung!

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Erstveröffentlichung bei www.myblog.de/bluejax: 7.2.06 15:56
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Von www.myblog.de/bluejax übernommene Kommentare:

1. dalini / Website (7.2.06 18:31)
Kleine Anmerkung :

es soll ebend nicht nur oder prinzipiell keine Podiumsdikssion werden, was sicher nicht ganz einfach wird, aber ALLE sollen miteinander reden dürfen – natürlich moderiert.

Tschau
Dalini
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2. bluejax / Website (7.2.06 18:57)
@ dalini

alles klar, ich hab es schon korrigiert! danke!
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Also jetzt muss ich mich auch mal in die Diskussion rund um die Mohammed-Karikaturen einschalten.

Wer nicht weiß, um was es geht, hier eine kurze Einführung:

Die dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“ hat im vergangenen September eine Reihe von Karikaturen abgedruckt die den Propheten Mohammed darstellten. Ich verlinke jetzt hier absichtlich nicht zu den Karikaturen, da ich diese Aktion nicht gut heiße und mich auch davon distanzieren möchte! Auf den Bildern wurden Mohammed und der Islam in ziemlich provokanter Art und Weise dargestellt:

Ein Bild zeigt ihn zwischen 2 muslimischen Frauen, jeweils gehüllt in eine schwarze Burka mit Augenschlitzen. Das Gesicht von Mohammed selber ist mit einem schwarzen Balken überzogen, in den Händen hält er einen Säbel. Das Bild ist augenscheinlich an die Videos angelehnt, die es in letzter Zeit des Öfteren aus dem Irak gibt und die Entführte und ihre Geiselnehmer zeigen. Ein anderes Bild zeigt eine Tätergegenüberstellung. Hier sind verschiedene Religionsvertreter zu sehen, die alle einen Turban tragen, darunter auch wieder Mohammed.

Weiter ist ein Bild zu sehen, welches Selbstmordattentäter zeigt, die gerade den Eingang zum Paradies erreichen und zu hören bekommen, dass die Jungfrauen leider ausgegangen seien. Die provokanteste Karikatur von allen zeigt Mohammed mit einem Turban, der aus einer brennenden Bombe besteht. Insgesamt handelt es sich um 12 Bilder.

Einen guten Überblick über das Geschehen liefert die Zeit in dem Artikel „Allah und der Humor“:
Auf Nachfragen und Hinweise von Journalisten begann sich etwa eine Woche nach Veröffentlichung Empörung und Widerstand unter dänischen Muslimen zu regen. „Kurz darauf führte (…) eine Delegation dänischer Muslime auf eine Rundreise durch mehrere islamische Länder, um sich über Dänemark zu beschweren.“ Dies führte wiederum dazu, dass 11 dieser bereisten Länder dem „liberalkonservativen dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen einen Protestbrief“ geschrieben, in dem sie ihn zu einem Gespräch mit ihren Botschaftern aufforderten. Vielleicht hätte ein solches Gespräch die Wogen geglättet, aber Rasmussen lehnte ab: „In Dänemark nehme die Politik keinen Einfluss auf die Presse, antwortete Rasmussen kühl, folglich gebe es keinen Grund für ein Gespräch. Darauf riefen im Dezember die Organisation der Islamischen Konferenz und die Arabische Liga zum Boykott Dänemarks auf.“ Die Folge waren immer weitere Gerüchte und Verschwörungstheorien, die nun rund um den Globus aus dem Boden sprossen.

Dann pünktlich zum Jahreswechsel und nach heftigem Druck sowohl aus Dänemark, als auch aus anderen Ländern folgte die Kehrtwende. „In seiner Neujahrsansprache verurteilte Rasmussen alle Äußerungen, die Menschen »aufgrund ihres Glaubens verteufeln«. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit setze wechselseitigen Respekt und einen »ordentlichen Ton« voraus.“

Doch die Reaktion von Rasmussen kam etwas zu spät. Die Dinge hatten sich mittlerweile verselbständigt, die Wogen konnten nicht mehr geglättet werden. „Neben der Bombendrohung gebe es auch zahlreiche Morddrohungen per Mail und Telefon, bestätigt Joern Mikkelsen, der Politik-Chef der “Jyllands-Posten”.“ schrieb Spiegel-Online in dem Artikel “Mohammed-Karikaturen – Das war es wert”.

Neues Öl goss vergangenen Mittwoch die französische Zeitung „France Soir“ ins Feuer. Wie die Zeit im Artikel “Zu Hilfe, Voltaire” berichtet druckte die Zeitung die Karikaturen unter der Überschrift „Ja, man darf Gott karikieren“ ab. „Schon seit Monaten drohte dem Blatt die Zahlungsunfähigkeit“, doch mit diesem extremen Akt der Verzweiflung um Aufmerksamkeit zu ergattern hat sich die Zeitung selber keinen großen Gefallen getan. Der ägyptisch-französische Verleger Raymond Lakah hat auf die Entrüstung reagiert und sich gestern von seinem Chefredakteur Jacques Lefranc getrennt.

Und auch in Deutschland tauchten die Karikaturen mittlerweile in Zeitungen auf. „Die Welt“ veröffentlichte diese Woche einige der umstrittenen Karikaturen „aus Solidarität“, teilweise sogar auf der Titelseite. Heute erschien zudem der Artikel “Es besteht Dokumentationspflicht”, in dem einige Chefredakteure aus der deutschen Presselandschaft Stellung beziehen:

Dass der Spiegel sich mittlerweile auf neokonservativen Wegen befindet ist ja bereits längst bekannt. Deswegen verwundert auch nicht der Kommentar von Joachim Preuß, stellvertretender Chefredakteur: “Dass die Welt heute mit einer Karikatur auf dem Titel erschienen ist, hat mir gut gefallen.”

Bascha Mika, Chefredakteurin der “Tageszeitung” (Taz), die ebenfalls einige Bilder veröffentlichte meint: “Wir drucken diese Karikaturen, weil eine Dokumentationspflicht besteht. Weil sich die Leser ihre eigene Meinung bilden sollen. Und wir drucken sie auch, weil es zur Pressefreiheit gehört, sich dem Druck radikaler Moslems nicht zu beugen.”

Interessant und sicherlich auch etwas überraschend ist die Meinung von Kai Diekmann, Chefredakteur der “Bild”-Zeitung,: “Ich persönlich würde in “Bild” keine Karikaturen drucken, die bewusst religiöse Gefühle verletzen.”

Auch “Focus”-Chefredakteur Helmut Markwort sieht es etwas zurückhaltender: “Auf keinen Fall würde ich die Karikaturen alle abdrucken, höchstens eine als Beleg für eine Geschichte.”
Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der “Zeit”, sieht die Sache dann auch etwas differenzierter: “Als jemand, der persönlich durchaus ein religiöses Koordinatensystem hat, finde ich, dass man es nicht darauf anlegen soll, die religiösen Gefühle von Menschen zu verletzen. Aber gerade im Hinblick auf Dänemark kann ich nur davor warnen, sich nun in vorauseilender Selbstzensur zu üben.”

Ich muss sagen, dass es das erste mal soweit ist, dass ich Diekmann und (nur) teilweise Markwort zustimmen kann! Denn es geht hier nicht darum, die Karikaturen jetzt als reine Provokation abzudrucken. Aber genau das ist es, was die europäischen Zeitungen gerade machen. Hier wird jetzt leider der Fehler begangen eine Debatte über Meinungsfreiheit mit Hilfe von religionsverletztenden Zeichnungen auszutragen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es einfach eine pure Provokation ist, den Propheten Mohammed so abzudrucken. Es ist nunmal Teil des islamischen Glaubens, dass keine Bilder von ihm veröffentlicht werden. Und dann auch noch in solcher Art und Weise. Nein, dieses Süppchen haben sich die Redakteure selbst eingebrockt.
Es musste im Vorfeld klar sein, dass es Protest geben würde. Dies wurde in Kauf genommen. Ja, es wurde sogar extra darauf angelegt und auf die Provokation hin gearbeitet.

Dennoch stelle ich hier auch klar, dass ich das Ausmaß der Empörung und die doch sehr gefährlichen und konkreten Mord- und Bomben-Drohungen für sehr erschreckend & tragisch halte. Davon möchte ich mich hier auch klar distanzieren!

Deswegen finde ich auch die Stellungnahme von di Lorenzo vernünftig. Man sollte trennen zwischen Meinungsfreiheit und Provokation, mit der man vorsätzlich religiöse Gefühle verletzen möchte! Eine Diskussion darüber, wie weit die Berichterstattung (oder eine Zeitung) gehen darf ist in Ordnung und soll auch auf jeden Fall geführt werden. Jetzt aber in blinden Populismus zu verfallen und absichtlich die Karikaturen auf den (Titel-) Seiten abzudrucken, um einfach noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und weiter zu provozieren, davon halte ich überhaupt gar nichts!

Und jetzt? Jetzt heißt es Diskurs statt Dialog. Jetzt braut jeder sein eigenes Süppchen, die arabischen Zeitungen machen Stimmung gegen den Westen und die westlichen Zeitungen machen Stimmung gegen die arabische Welt. Toll, das ist ja wirklich guter, vorbildlicher Qualitätsjournalismus!

Ich würde mir wünschen, dass sich arabische & westliche Zeitungen mal zusammensetzen und eine gemeinsame Diskussion über das Thema führen. Die einen sagen ihre Sicht der Dinge, die Anderen die ihre. Und die Ergebnisse sollten dann sowohl in westlichen, als auch in arabischen Zeitungen abgedruckt werden. Man sollte einfach versuchen, die andere Seite mit all ihren Facetten und Einstellungen kennen & respektieren zu lernen. Ich fände solch ein Verhalten zumindest mutiger und aufschlussreicher, als das, was gerade überall abgeht!

Es kann doch wirklich nicht Sinn und Zweck sein, dass jetzt überall Stimmung gegeneinander gemacht wird. Der Westen sollte langsam mal anfangen sich mit den Eigenschaften und Hintergründen des islamischen Glaubens zu beschäftigen. Dass man nicht mit unseren Maßstäben über andere Kulturen oder Religionen urteilen sollte. Wie gesagt, wir sollten den Dialog suchen, anstatt einfach nur drauf los zu hauen.

Natürlich gilt dies auch umgekehrt. Auch die arabische Welt muss lernen, dass nicht alle Äußerungen aus dem Westen persönliche Angriffe darstellen sollen. Der Westen ist – anders als er selber immer denkt – nicht perfekt. Der Westen macht ebenso Fehler, immer wieder aufs Neue. Man sollte langsam anfangen sich gegenseitig zu tolerieren. Der Westen muss einsehen, dass er der arabischen Welt nicht sein Gesicht und sein Verhalten aufzwingen kann/darf. Und umgekehrt muss auch der (fundamentale) Islam lernen den Westen anzuerkennen, vielleicht auch einzugestehen, dass das eine oder andere – Stichwort Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit – vielleicht auch erstrebenswert ist. Es gibt positive Bestrebungen und Tendenzen auf beiden Seiten. Aber leider auch immer wieder neue Rückschläge. Und das momentane Theater schürt nur neue Ängste, Vorurteile und Ablehnungen. Das ist gefährlich.

Zu einen Kampf der Kulturen (oder der Religionen) – wie ihn Samuel Huntington in „Clash of Civilizations“ beschrieben hat – dürfen wir es auf gar keinen Fall kommen lassen! Wir müssen einen Weg des gleichberechtigten Miteinanders finden. Wie, dass muss sich zeigen. „Toleranz“ und „Dialog“ lauten die Schlüsselwörter!!!

bluejax
Erfurt, den 02. Februar 2006

Quellen und Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Burka
http://www.zeit.de/2006/06/D_8anemark_neu
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,398600,00.html
http://www.zeit.de/online/2006/06/france_soir
http://www.welt.de/data/2006/02/02/839952.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_der_Kulturen

Nachtrag, 03.02.2006
Heute morgen hat Spiegel-Online den Artikel „Karikaturen-Streit – Annan fordert Respekt vor Religionen“ veröffentlicht. Darin wird der UNO-Chefsprecher Stephane Dujarric zitiert, der berichtete, dass Annan betroffen sei. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen vertrete die Ansicht, dass “die Pressefreiheit immer in einer Weise angewendet werden sollte, die den Glauben und die Lehren aller Religionen vollständig respektiert”.
Das ist genau das, worauf ich auch schon hingewiesen hatte. Ist es wirklich sooooo schlau und gerechtfertigt jetzt in diversen Zeitungen die Karikaturen zu veröffentlichen, obwohl man ganz genau weiß, dass man die religiösen Gefühle von zig-Millionen Menschen verletzt?!

„Annan halte es auch für wichtig, Missverständnisse und Animositäten zwischen Menschen von unterschiedlichem Glauben und kultureller Tradition durch friedlichen Dialog und gegenseitigen Respekt auszuräumen.“
Auch hier kann ich mich Kofi Anan nur voll und ganz anschließen. Statt sich jetzt einfach bis an die Zähne zu bewaffnen und nur noch mehr zu provozieren, sollten die Journalisten vielleicht einfach mal anfangen und den gegenseitigen Dialog miteinander suchen. Einen europäisch-arabischen Dialog, bei dem sich Vertreter unterschiedlicher Zeitungen treffen und in einer gemeinsamen Runde über das Thema diskutieren. Denn jetzt sind gerade nur die Scharfmacher am Zuge, denen das Thema als willkommener Vorwand zum ballern und schießen dient.

Aber ich möchte jetzt nicht alle Journalisten über einen Kamm scheren. Nicht alle Journalisten sind Scharfmacher. Die Süddeutsche veröffentlichte heute auf ihrer Homepage den Kommentar „Religion und Respekt“ von Rudolph Chimelli. Dieser vermeidet es sich auf dieses Einseitige Nervenspiel der anderen Zeitungen einzulassen, sondern unternimmt vielmehr einen Versuch einer Differenzierung.

Zum einen meint er zwar, „Es wäre Unfug, wenn die Verunglimpfung von Glaubensinhalten des Christentums, des Judentums, des Hinduismus oder anderer Religionen „Meinung“ wäre, Spott über den Propheten aber todeswürdiger Frevel oder Delikt.“
Allerdings belässt er es nicht bei dieser einfachen Begründung. Er weiß, dass es komplexer ist: „Das Getöse um die dänischen Mohammed-Karikaturen zeigt, dass sich die Welt gründlich verändert hat. Und es macht sichtbar, dass die Zeit einfacher Wahrheiten vorbei ist.“

Er weist darauf hin, wie ich es auch schon tat, dass es nicht angebracht ist die ganze Welt mit den westlichen Normen und Maßstäben zu bewerten.
„Im Unterschied zu Europa, das sich vom Sakralen weitgehend ablöste, haben die Muslime, selbst wenn sie persönlich nicht religiös sind, ihr Gefühl für die Verbindlichkeit der Glaubensgrundsätze im Alltag erhalten. Islam ist Religion, Gesetz, Lebensregel und Sitte.“
Natürlich kann man über diese Einstellung diskutieren. Man sollte aber nicht den Fehler machen und versuchen damit dem Islam oder anderen Religionen die Menschlichkeit abzusprechen. „An dieser Stelle verläuft die tiefe Kluft zum Westen, die nur schwer zu überbrücken ist. Hier liegen die Wurzeln des Unverständnisses.“

Unverständnis drückt es wahrscheinlich ganz gut aus. Die arabische Welt kann den Westen mit seinem Verhalten nicht verstehen und der Westen versteht die islamische Welt nicht.

“Für Westler ist schwer zu verstehen, was an einer Karikatur Mohammeds so absolut verwerflich sein soll. (…) Er darf nicht verehrt werden, aber auch nicht verspottet: Das ist der ursprüngliche Grund des Abbildungsverbots. Keine islamische Bilddarstellung zeigt sein Gesicht.“

Und ich denke, das ist ein wesentlicher Punkt des ganzen Theaters. Anstatt nach den Hintergründen zu forschen und vielleicht versuchen diese Empörung der muslimischen Gesellschaft zu verstehen setzen sich viele Zeitungen lieber in einen Panzer, schießen und walzen alles nieder. Das hinterlässt verbrannte Erde. Und es zerstört noch mehr, als es eigentlich helfen würde.

„Vom Dialog der Kulturen, (…) ist die Welt durch den Karikaturen-Streit weiter entfernt denn je. Soll daraus nicht ein Schritt zum Krieg der Zivilisationen nach Samuel Huntington werden, muss der aktuelle Disput wieder entschärft werden.“

Was ist die Lösung, was tun? Zuerst einmal sollten wir versuchen die Gemüter zu beruhigen. Wir müssen versuchen uns kennen zu lernen. „Die Gläubigen des Islam sind nicht mehr der böse Feind, schon weil sie in großer Zahl unter uns leben.“
Im Grunde ist es nicht anders als es die USA bereits seit vielen Jahren veranschaulichen. Durch die Globalisierung bilden sich überall neue, bunte Gesellschaften, in der jedes Individuum seine Wurzeln und seine Gedanken mit einbringt. Bei den Vereinigten Staaten gebraucht man auch gerne den Begriff „Melting-Pot“ . Wir verschmelzen miteinander. Allerdings dürfen wir dabei nicht den Respekt und die Toleranz von einander – und auch vor anderen Religionen und Einstellungen –verlieren. Ohne Respekt und Toleranz wird es nicht gehen.

“Weniger Aufgeregtheit ist erforderlich, überall. Wenn schon keine liebevolle Verständigung – einen Modus vivendi brauchen alle, am meisten die europäischen Länder und ihre Muslime.“

Wir müssen die Angst voreinander verlieren. Den Kontakt suchen. Schon mal etwas von der Kontakthypothese gehört? Diese Theorie besagt, dass sich die Einstellung gegenüber Fremdgruppen mit steigender Kontakthäufigkeit verbessert. Ich glaube hier liegt eines der größten Probleme unserer „modernen“ Gesellschaften: Wir kennen uns viel zu schlecht!

Quellen und Links 2:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,398812,00.html
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/kultur/artikel/486/69417/
http://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_der_Kulturen
http://de.wikipedia.org/wiki/Schmelztiegel
http://www.infobitte.de/free/lex/allgLex0/m/modusVivendi.htm

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Erstveröffentlichung bei www.myblog.de/bluejax: 2.2.06 18:44
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Von www.myblog.de/bluejax übernommene Kommentare:

1. AI3 / Website (3.2.06 19:22)
Vorschlag zum Dialog: Für einen Tag mal die Redaktionen von einer westlich und einer islamisch geprägten Zeitung austauschen. Wie damals beim 25. Geburtstag der taz:

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_tageszeitung#Das_
Verh.C3.A4ltnis_zur_Bild-Zeitung
\”Zum 25. Geburtstag der taz (am 27. September 2003) wurden dagegen die Lieblingsfeinde als Redakteure für einen Tag in die tageszeitung zur Mitarbeit eingeladen (Feindliche Übernahme). Chefredakteur der Ausgabe war Kai Diekmann. In selbiger Ausgabe wurde auch erstmals Altkanzler Helmut Kohl für die taz interviewt.\”

Natürlich muss man das dann jeweils übersetzen.

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2. bluejax / Website (3.2.06 19:32)
@AI3

schöner Vorschlag, gefällt mir!!!

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3. Meckerossi / Website (3.2.06 22:38)
Ich glaube das Problem kommt vor allem daher, dass viele Menschen nicht verstehen, dass für einen nicht muslimischen Menschen die Regel, dass man keine Bilder vom islamischen Propheten machen darf, nicht gilt. Man kann sie aus Respekt zwar akzeptieren – spricht auch nicht wirklich viel dagegen, man muss es aber nicht – schließlich ist man ja kein Moslem.
Ich, als Agnostiker, finde monotheistische Religionen auch über die Maßen überheblich – und trotzdem zünde ich keine Kruzifixe oder Gebetsteppiche an…

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4. Paul / Website (3.2.06 23:51)
Mar7aban,
a7sant, sehr Guter Artikel!!!! Besser könnte ich das ganze nicht ausdrücken und es spiegelt genau das wider, was ich über diese Sache denke. Da ich mitlerweile auch ein wenig Einblick in die arabische Welt bekomme, kann ich dem gesagten hier nur zustimmen. Es bringt wirklich nichts hier nach alten Mustern der westlichen Kultur zu handeln, Meinungsfreiheit halte ich auch für sehr wichtig, was ich jedoch für noch wichtiger halte ist Vernunft und genau das fehlt leider zu vielen Leuten.

Darüber zu diskutieren wäre sicherlich mal sehr interessant auch mit einigen arabischen Komilitonen, aber ich bin mir ganz sicher dass diese Diskussion sehr schwierig sein würde.

Also dann, îla-al-liqâ, as-salamû*alaikum!!!!

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5. chamchum (4.2.06 00:29)
Danke Paul!
ich freue mich sehr
Das Artikal finde ich auch sehr gut u. interesant!

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6. dalini / Website (4.2.06 02:00)
sehr schöner artikel! absolut gute zusammenfassung der situation …

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7. bluejax / Website (4.2.06 13:38)
@Paul

“Darüber zu diskutieren wäre sicherlich mal sehr interessant auch mit einigen arabischen Komilitonen”

Find ich einen sehr guten Vorschlag! Man sollte viel öfter miteinander reden, um andere Sitten, Normen & Kulturen besser kennen und verstehen zu lernen.
Das Problem vieler Menschen hier in Europa ist, dass sie nicht viel mit anderen Religionen wie dem Islam anfangen können. Sie hören immer nur schlechtes und Vorurteile, bilden sich darauf hin ein falsches Bild des ganzen & verallgemeinern.

Engagiert sich nicht auch der Löffelholz für den Deutsch-Arabischen Mediendialog?

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8. be / Website (4.2.06 14:34)
I find these images ridiculous.

In Islam, we’re not allowed to draw pictures of the other prophets e.g. Jesus, Moses, Abraham, we respect all these prophets.

Yet to find pictures like these of our beloved prophet Muhumad peace be upon him is insulting. It is a direct attack on Islam.

If people take time to read about the life of Prophet pbuh, they will not he was a mercy to mankind.

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9. Lilalaunebär (5.2.06 21:39)
Der Artikel gefällt mir wirklich gut. Ich hab mir auch schon viele Gedanken über das Thema gemacht.
Deinem Artikel kann ich (fast) vollkommen zustimmen.
Der einzig mögliche Weg aus dem ganzen Schlamassel führt über den Dialog. Doch diesen Weg zu finden ist nicht einfach.
Den einzigen Kritikpunkt deines Artikels ist dein Lösungsansatz.
Diese “Melting-Pot” Idee ist zwar in der Theorie ganz schön, wurde von den meisten Soziologen aber bereits wieder aufgegeben und durch die sogenannte “Saladbowl” ersetzt. Denn, um beim Besipiel zu bleiben, in den USA bildet sich keine homogene Gesellschaft sondern vielmehr Parallelgesellschaften.
Und einem Moslem dürfte es genauso schwer wie einem Christen oder Juden klarzumachen sein, dass er in einer Melting-Pot Gesellschaft nicht seine religiöse Identität verliert.
Die Angst des Identitätsverlust ist offensichtlich (siehe USA) viel zu groß, als dass sich die Menschen “zusammenschmelzen” lassen würden.
Eine andere Lösung kann ich mir allerdings auch nicht vorstellen.

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10. zarathustra / Website (6.2.06 12:36)
Leider kann ich deine Meinung nur bedingt teilen. Teilen in sofern ja, dass solche Karikaturen auf der TITELSEITE renommierter Blätter nichts zu suchen haben, allerdings heißt das nicht, das man Sie gar nicht mehr veröffentlichen sollte. Im Feulliton oder im Auslandsteil einer Zeitung spricht rein gar nichts dagegen. Immerhin spielen diese Karikaturen (zumindest zum Teil) auf das shizophrene Verhältniss einiger fanatischer Moslems zu ihrer Religion an. Und dieser indirekte Wahrheitsgehalt ist nunmal real vorhanden (Vgl. Entführungen, Selbstmordanschläge usw) Was gibt es daran zu kritisieren? Auch kann man unmöglich die Dänische Regierung für das Veröffentlichen veranwortlich machen. TITANIC oder EULENSPIEGEL könnte man dann gleich zensieren und somit die über Jahrzehnte erwachsene Satirekultur Eurpopas zu Grabe tragen. Außerdem muß man sich die Frage stellen, wem die aktuelle Situation am meisten nutzt – und das sind nicht zuletzt die Arabischen Staaten, die eine cogeniale Ablenkung ihrer innenpolitischen Problemen (Überbevölkerung, Arbeitslosigkeit) gefunden haben. Leider tauchen diese Aspekte, die zweifelsohne zur Betrachtung der Problematik wichtig sind, in deinem Artikel nicht auf.

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11. bluejax / Website (6.2.06 14:01)
@ zarathustra

Es ist ja nicht nur so, dass durch die Abbildung Mohammads religöse Gefühle von Moslems verletzt werden. Das Bild, auf dem der Turban aus einer Bombe besteht, setzt auch noch den gesamten Islam mit dem Terrorismus gleich. Die Folge? Eine große Mehrheit in Europa kann die Dinge mittlerweile schon gar nicht mehr differenzieren. Viele sehen wirklich beim Thema Islam nur Terror & Blut. Haben Moslems nicht auch das Recht, vor solchen Anfeindungen geschützt zu werden?

Das momentane Theater verstärkt diese Vorurteile nur noch. Auch weil nun jede Seite versucht, selber Kapital daraus zu schlagen. Denn wie du schon richtig gesagt hast: Die Menschen in den arabischen Staaten werden im Moment von fundamentalen Eiferern angestachelt. Ebenso, wie es hier umgekehrt der Fall ist. Da geht hier die Debatte unter, weil die Zeitungen das Bild zeichnen, dass alle Moslems gewaltbereit sind. Was aber definitiv NICHT der Fall ist!

Deswegen kommt den Medien im Moment auch eine verantwortungsvolle Rolle zuteil. Und es ist nun wirklich alles andere als verantwortungsvoll, Bilder, die so dermaßen verzerrend & verletztend sind heute in millionenfacher Auflage unter die Europäer zu bringen!

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12. bluejax / Website (6.2.06 14:08)
@ Lilalaunebär

Du hast recht, der “Melting-Pot”-Vergleich war etwas unglücklich, weil leider nicht (ganz) realistisch!

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13. bluejax / Website (6.2.06 17:33)
@ zarathustra

Zum Thema Überbevölkerung hab ich hier vor einiger Zeit übrigens den kleinen Artikel \”Ängste schüren – Rassismus an Schulen gelehrt\” geschrieben:
http://www.myblog.de/bluejax/art/1933660

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14. bluejax / Website (6.2.06 17:34)
Und noch ein Atikel von mir zum Thema: “Lernen von anderen Kulturen – Bunte Vielfalt in Deutschland”!
http://www.myblog.de/bluejax/art/1860666

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15. @blujax / Website (6.2.06 23:16)
“Das Bild, auf dem der Turban aus einer Bombe besteht, setzt auch noch den gesamten Islam mit dem Terrorismus gleich”

Im Ernst: Kein Karikaturist würde sich ernsthaft erlauben, alle Muslime als Terroristen darzustellen. Solch eine Karikatur wäre schlicht und ergreifend unglauwürdig. Ursprünglich sollte lediglich bildhaft dargestellt werden, das sich Islamische Fundamentalisten stets auf ihre Religion berufen
Möglicherweise hätte man dieses Faktum stärker hervorheben sollen.

Die Menschen in den arabischen Staaten werden im Moment von fundamentalen Eiferern angestachelt. Ebenso, wie es hier umgekehrt der Fall ist.

In Europa sind keine randalierenden Menschenmassen durch die Straßen gezogen und haben gebrandschatzt wie im Mittelalter. Ein Defizit ist allerdings, das noch Stärker in den Medien hervorgehoben werden muss, das diese radikalen Gruppen nur einen kleinen Teil der muslimischen Religionsgemeinschaft darstellt – da Stimme ich dir zu. Eine echte Distanzierung von diesen radikalen Gruppen ist im Nahen Osten allerdings auch bis heute leider NICHT erfolgt.

Die Karikaturen, die im übrigen von einem völlig unbedeutenden dänischen Lokalblatt veröffentlicht wurden, dienten im Nahen Osten radikalen Fundamentalisten eher als willkommenen Anlass, gegen das für sie verhasste westliche System Stimmung zu machen – und die dortigen Staaten gewährten großzügige Zurückhaltung – und genau dort und nirgendwo anders liegt meiner Meinung nach das Grundproblem: Mangelnde demokratische Systeme (Irak, Iran, Palästina), mangelndes Demokatiebewußtsein, das rasante Bevölkerungswachstum und die zumindest für Teile der Bevölkerung trostlosen Zukunftsaussichten.

“Zum Thema Überbevölkerung hab ich hier vor einiger Zeit übrigens den kleinen Artikel \”Ängste schüren – Rassismus an Schulen gelehrt\” geschrieben:”

Hier werden Äpfel (Monaco) mit Birnen (Mongolei) verglichen.

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16. bluejax / Website (6.2.06 23:49)
@zarathustra

Zum Thema Überbevölkerung: Natürlich wollte ich dieses Thema nicht im Zusammenhang mit den momentanen Vorgängen vergleichen. Vielmehr hast du darauf hingewiesen, dass die arabischen Staaten ein ernsthaftes Problem mit der Überbevölkerung hätten. Und da ich die Sichtweise, die in dem PM-Interview zitiert wird recht interessant finde und das Thema Überbevölkerung aus einer anderen Wichtweise betrachtet, habe ich hier den Link dazu empfohlen.
Aber du hast recht, eigentlich off-topic!

“Kein Karikaturist würde sich ernsthaft erlauben, alle Muslime als Terroristen darzustellen.”
Tut mir leid, aber nichts anderes tut besagte Karikatur! Zumindest erweckt sie den Anschein.

“In Europa sind keine randalierenden Menschenmassen durch die Straßen gezogen und haben gebrandschatzt wie im Mittelalter.”

Du hast recht, die Menschen nicht. Dafür haben viele Zeitungen (und vor allem vielbesuchte Blogs!) das übernommen. Und damit die Stimmung zum Kochen gebracht!

“Mangelnde demokratische Systeme (Irak, Iran, Palästina), mangelndes Demokatiebewußtsein”
Das ist die Sichtweise der westlichen Welt. Hier gibt es Menschen, die denken, dass man mit Gewalt unsere Werte in anderen Teilen der Erde durchboxen müsste.
Gabs das nicht schon mal? Übereifer kann leider auch in eine ganz falsche Richtung gehen.

Nimm die das Beispiel Marokko, dort wird schrittweise versucht westliche Werte und arabische Werte miteinander zu verbinden. Menschenrechte & Scharia. Aber darüber ist hier natürlich wenig bekannt. Schade!

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17. zarathustra / Website (7.2.06 11:55)
@bluejax

“Das ist die Sichtweise der westlichen Welt.”

Willst du mir etwa erzählen, das es einem EGAL sein soll, wie antisemitische Entwicklungen ein ganzes Land mit nicht zu verachtender Einwohnerzahl erfassen, und wo von gewissen Persönlichkeiten höchspersönlich die Ausweisung aller Juden aus Israel gefordert sowie der Holocaust verleugnet wird? Wohlgemerkt, diese Person ist kein unbedeutender radikaler Hassprediger sondern der Präsident des Iran höchstpersönlich.
Mich würde mal interessieren, wie du dazu stehst.
Natürlich gibt es im Iran keine freie Medien und erst Recht ein mangelndes Demokratieverständis, willst DU das etwa leugnen?

“Nimm die das Beispiel Marokko, dort wird schrittweise versucht westliche Werte und arabische Werte miteinander zu verbinden.”

Ung genau dort verliefen die Demonstrationen auch friedlich…

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18. maddin (9.2.06 20:03)
Spiegel Online berichtet über die Diskussion an der TU…

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,399966,00.html

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19. / Website (10.2.06 13:59)
ich glaube, das problem ist, daß die moslems, die jetzt rumheulen und -randalieren obenrum nicht alles beisammen haben.
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