UPDATE Heute Vormittag erreichten mich erste Informationen aus Erfurt, nach denen heute Morgen in der Thüringer Landeshauptstadt ein neues Haus besetzt wurde. Die Aktion wurde und wird von den BesetzerInnen des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes (aka „Besetztes Haus Erfurt“) durchgeführt. Inzwischen ist die Polizei angerückt und versucht das Gelände zu räumen. Mehr Infos im Laufe des Tages!

Hohenwindenstraße 18 in Erfurt besetzt

Bei der Neubesetzung handelt es sich um das Gelände an der Hohenwindenstraße 18 im Norden Erfurts. Wie den Bildern aus Google Maps und Microsoft Virtual Earth zu entnehmen ist, handelt es sich um ein baufälliges Gebäude in unmittelbarer Nähe zu den Bahnlinien am Erfurter Nordbahnhof.

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In der offiziellen Pressemitteilung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände heißt es dazu:

Offizielle Pressemitteilung zur Neubesetzung

Neues Gelände besetzt!
“Dieses Gelände ist besetzt” steht seit dem Morgen des 21.02.2009 auf einem Transparent in der Hohenwindenstraße 18 zu lesen. Die Besetzer_innen des ehemaligen Topf & Söhne- Geländes haben sich auf der Suche nach einem geeigneten Alternativobjekt für das Objekt in der Hohenwindenstraße entschieden. “Das neue besetzte Areal bietet genug Platz für unsere verschiedenen Projekte und wir sind optimistisch, dass Objekt Stück für Stück instand setzen zu können.”, sagte eine Sprecher_in der Besetzer_innengruppe. Für den Abend des 21.02.2009 ist eine Podiumsdiskussion zum Thema “Wozu sind Freiräume notwendig?” und “Was können wir von der Stadt erwarten?” geplant. Anschließend soll die Neubesetzung und Neueröffnung eines sozial-politisch-kulturellen Zentrums in Erfurt mit einer Party gefeiert werden. Eine Sprecherin: “Zu der heutigen Veranstaltung und für die nächsten Tage laden wir alle Leute ein, die Interesse an einem solchen Projekt haben, die uns unterstützen oder einfach nur mit uns reden wollen.” In dem neuen Projekt soll wie auf dem ehemaligen Topf & Söhne- Gelände Wohnraum entstehen, Ort und Zeit für Politik sein und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Auch wenn der Abriss des historischen Topf & Söhne-Geländes für die Besetzer_innen weiterhin zu kritisieren ist. “Wir werden das ehemalige Topf & Söhne- Gelände komplett verlassen, wenn die Besetzung des neuen Objekts geduldet wird. Uns liegt die Weiterführung unseres Projekts am Herzen, nicht die Konfrontation mit etwaigen Eigentümern.”, so eine Sprecherin. “Das neu besetzte Gelände liegt seit mehreren Jahren brach, so dass einer sinnvollen Nutzung nichts im Wege stehen sollte.”

die BesetzerInnen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne Geländes

Besetztes Haus Erfurt – Topf & Söhne-Gelände

Weitere Hintergründe rund um den Konflikt um das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne- Geländes findet ihr in dem Bluejax.net-Artikel „Solidarität mit dem Besetzten Haus in Erfurt – Gegen das Vergessen der NS-Verbrechen“ nachlesen.

Verschiedene Quellen berichten inzwischen von Räumungsaktionen der Erfurter Polizei. Demzufolge sei diese mittlerweile mit einer Hundertschaft herangerückt und versuche das besetzte Gelände zu räumen. Ein Polizeihubschrauber soll im Einsatz sein. Mehrere Pressevertreter und Kamerateams seien vor Ort.

Weitere Informationen folgen!

Sobald mir weitere Informationen zur Neubesetzung in Erfurt vorliegen, werde ich diese am Ende dieses Artikels anfügen. Darüberhinaus empfehle ich euch einen regelmäßigen Blick in die Tweets meines persönlichen Twitter-Accounts @PorNoKratie, wo ich ebenfalls über die Neubesetzung berichten werde!

bluejax
Berlin, den 21. Februar 2009

Quellen und Links:
http://topf.squat.net/
http://maps.google.de/maps?f=q&source=s_q&hl=de&geocode=&q=hohenwindenstra%C3%9Fe,+erfurt&sll=50.641873,11.470451&sspn=0.52253,1.150818&ie=UTF8&ll=51.007831,11.02388&spn=0.000623,0.001743&t=h&z=20
http://maps.live.de/LiveSearch.LocalLive?cp=51.00816167490831~11.024086681788873&scene=10859119&style=b&lvl=1&dir=0&tilt=-90&alt=-1000
http://topf.squat.net/texte/pressemitteilungen/pe_09_02_21.html
http://www.bluejax.net/2009/01/10/solidaritat-mit-dem-besetzten-haus-in-erfurt-%E2%80%93-gegen-das-vergessen-der-ns-verbrechen/
http://haendeweg.blogsport.de/2009/02/21/breaking-news/
http://de.indymedia.org/2009/02/242428.shtml
http://twitter.com/pornokratie

UPDATE 14.35 Uhr – Aktuelle Lage vor Ort

Gerade eben haben mich die BesetzerInnen direkt vom Gelände der Hohenwindenstraße 18 in Erfurt angerufen und über die momentane Situation informiert. Die aktuelle Lage dort ist ruhig und relativ entspannt. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet sich der Eigentümer des Geländes der Chef eines Erfurter Recyclingunternehmens in dem besetzten Gebäude, um mit den Verantwortlichen BesetzerInnen zu verhandeln.

Die Polizei hat derweil das komplette Gelände umstellt und abgeschottet, so dass niemand von dem Gelände heraus, geschweige denn hinein kommt. Die aktuelle Stimmung wurde mir als ruhig und „relativ entspannt“ geschildert. Allerdings könne sich dies je nach Ergebnis der Verhandlungen mit den Eigentümern sowie der Reaktion von Seiten der Polizei schnell kurzfristig ändern!

Anreisenden empfehlen die Besetzerinnen am Erfurter Nordbahnhof auszusteigen und von dort zum Gelände zu kommen. Die Veranstaltungen heute Abend sollen auf jeden Fall stattfinden, ob auf dem alten Gelände bei Topf&Söhne oder dem neuen an der Hohenwinderstraße 18 wird sich erst im Verlauf des Abends entscheiden.

Zum Ende des Telefonates wurden die BesetzerInnen übrigens gerade mit frischem Essen und Getränken versorgt!

Weitere Informationen sowie Fotos und eventuell auch Videoaufnahmen werden folgen!

Wir schreiben das Jahr 2009. In den USA wurde jüngst der erste „Internetpräsident“ vereidigt. Deutschland steht am Beginn eines „Superwahljahr“, mit etlichen Wahlen auf Landes- Bundes- und Europaebene. Die Politik drückt verstärkt ins Internet. Doch bei allem Hype, besteht dabei nicht auch die Gefahr der Digitalen Spaltung der Gesellschaft?!

(Bildquelle: schule-fuer-revolution.de)

Die Massenmedien und die wachsende Wissenskluft

In den 1970er Jahren wurde die Hypothese der wachsenden Wissenskluft („Gap in Knowledge“) geboren, die eine strukturelle Ungleichverteilung von Wissen besagt, ausgelöst durch die unterschiedliche (Nicht-)Nutzung von Massenmedien. Vereinfacht ausgedrückt wächst die Wissenskluft zwischen Menschen höherer Bildungsschichten und jenen Menschen niedriger Bildungsschichten umso stärker, je mehr Wissen über Massenmedien an die Gesellschaft transportiert wird.

Besser gebildete Menschen haben in diesem Prozess eine deutlich stärkere Möglichkeit, ihr Wissen weiter auszubauen, womit die Schere zwischen „Oben“ und „Unten“ weiter gespreizt wird. Die These der wachsenden Wissenskluft stellt also die Idee der Massenmedien in Frage, derzufolge die Medien durch das Bereitstellen von frei zugänglichen Informationen dazu führen sollen, die Menschen der höheren und niedrigeren Schichten auf ein gemeinsames Informationsniveau zu heben.

Als Gründe für diese steigende Kluft werden unter anderem eine höhere Kommunikationsfähigkeit, größeres Vorwissen, stärkere Diskurs- und Hinterfragungsfähigkeit und ein besseres Verständnis der oftmals „gehobenen“ Sprache von Journalisten sowie die Auffassungsfähigkeit der angetragenen Informationen durch bildungsaffinere Menschen genannt.

Das Internet und die Digitale Spaltung

Wechseln wir zurück ins 21. Jahrhundert, in eine Zeit, in der die traditionellen Massenmedien durch jene so genannten „Neuen Medien“ ergänzt (nicht abgelöst, siehe Rieplsches Gesetz) wurden. Aus der Hypothese der wachsenden Wissenskluft wurde inzwischen die Theorie der Digitalen Spaltung (Digital Divide)!

Ergänzend zu den in der Hypothese der wachsenden Wissenskluft bereits genannten Gründen, führen die ungleichen Möglichkeiten des Zugangs zu Internet und anderen digitalen Informations- und Kommunikationsmedien dazu, dass die Kluft zwischen bildungsaffineren und bildungsniederen Gesellschaftsschichten weiter vergrößert wird. Vereinfacht ausgedrückt: Menschen mit Zugang zum Internet und der Fähigkeit sich darin sicher zu bewegen, verfügen über eine größere soziale und wirtschaftliche Entwicklungschance. Noch einfacher ausgedrückt: Die (bildungs-)reichen Menschen werden (bildungs-)reicher, die (bildungs-)armen Menschen, (bildungs-)ärmer.

Zugegeben, sowohl die Hypothese der wachsenden Wissenskluft, als auch jene der Digitalen Spaltung sind in den Medien-, Kommunikations- und Sozialwissenschaften nicht unumstritten. Dennoch bin ich der Meinung, dass beide Thesen nicht zu vernachlässigen sind und durchaus ihre logische Berechtigung finden.

Die Politik und das Web2.0

Legen wir die genannten Hypothesen einmal beiseite, behalten sie im Hinterkopf und wenden wir uns der Politik, besser gesagt der Politik2.0 zu. Ausgelöst durch den fulminanten Erfolg von Barack Obama, der auch auf den geschickten Einsatz moderner Web2.0-Instrumentarien zurückzugführen ist, drängen Politiker weltweit verstärkt ins Internet. Hierzulande sind es insbesondere SPD-Politiker, die sich dieser Sache annehmen.

Da wird gebloggt, getwittert und gechattet; es werden Videochannels bei Youtube und Co. eingerichtet, Social Networks aufgebaut, Facebook-Profile angelegt und Live-Chats organisiert. Gerade in Anbetracht der diesjährigen Superwahlkampfzeit lassen die Politiker scheinbar nichts unversucht, sich der vielen Web2.0-Elemente zu bedienen, um damit möglichst eine ähnliche Erfolgsgeschichte zu schreiben wie Obama im vergangenen Jahr. Doch was sind die Folgen?

Die Online-/Offline-Studie von ARD und ZDF

Werfen wir einen Blick in die Ergebnisse der „ARD/ZDF-Onlinestudie 2008“ (Media Perspektiven 7/2008 [PDF]):

- 2008 sind 34,2 Prozent der deutschen Bevölkerung (=22,17 Mio. ab 14 Jahren) ohne Internetzugang bzw. Nutzung
- 73,6 Prozent der über 60-Jährigen sind nicht im Internet aktiv
- 66,8 Prozent der Nicht-Berufstätigen bzw. Rentner sind nicht im Internet aktiv
- 53,3 Prozent der formal geringer Gebildeten sind nicht im Internet aktiv
- 40,4 Prozent der Frauen sind nicht im Internet aktiv
- 27,6 Prozent der Männer sind nicht im Internet aktiv

In Worten: Während nur 14,2 Prozent der Deutschen mit einem universitären Abschluss und 8,4 Prozent derjenigen mit Abitur ohne Internetzugang ist, liegt der Anteil bei jenen mit einem Hauptschul-/Volkshochschulabschluss bei 53,3 Prozent. Die Offlinerate bei Berufstätigen beträgt 18,2 Prozent, die der Nicht-Berufstätigen 66,4 Prozent.

Die Gründe für die Nichtnutzung des Internets

Weiter heißt es, dass „lediglich“ (Zitat) jeder fünfte der Nicht-Internetnutzer für die eigene Offline-Aktivität angibt er „habe niemanden, der mir den Einstieg ins Internet erleichtert“; 38 Prozent meinen sogar „ich traue mir die Benutzung des Internets nicht zu“; 46 Prozent meinen „Anschaffungskosten für einen PC sind mir zu hoch“; 42 Prozent sagen „die monatlichen Kosten für die Nutzung des Internets sind mir zu hoch“.

60 Prozent der Offliner haben das Gefühl „das Internet benutzt Sprache und Begriffe, die ich gar nicht verstehe“ und 59 Prozent meinen „das Internet bietet zu viele Informationen, das kann man gar nicht mehr bewältigen“.

Der „Digital Divide“ durch die Politik im Internet

Was ich mich nun allerdings frage, ist, ob das verstärkte politische Engagement im Internet nicht die Digitale Spaltung der Gesellschaft weiter verstärkt!?! Wenn Politiker vermehrt ins Internet drängen, sich dort engagieren, positionieren und präsentieren, führt dies letztlich nicht dazu, dass die bildungsstärkeren Menschen (siehe Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie) ein umfassenderes Bild von Politik und insbesondere der agierenden Personen dahinter erhalten und die Menschen mit formal niedrigerer Bildung aufgrund des mangelnden Internetzugangs und/oder Verständnisses des Netzes dabei außen vor bleiben?

Oder um es überspitzt auszudrücken: Wenn die SPD auf einmal einen Online-Wahlkampf startet, besteht dann nicht die Gefahr, dass ein Teil der traditionellen Wählerklientel – die „Arbeiter“ – nicht erreicht wird, weil diese gar nicht erst im Internet aktiv ist bzw. sich darin nicht zurecht findet?! Ist man irgendwann nur noch dann in der Lage Politik und Politiker – oder um beim Beispiel zu bleiben, die SPD – zu verstehen, wenn man über einen Onlinezugang und damit einhergehend auch über die Orientierung im Internet verfügt? Schließt man damit nicht bildungsschwache Schichten der Gesellschaft von der politischen Diskussion aus? Findet dadurch nicht eine (falsche) Selektion von Wählerschichten statt? Werden bildungsschwache Wählerschichten damit nicht unter Umständen zu Parteien getrieben, die dieselbe (Offline-)Sprache sprechen?

Ich weiß, dass Politik heute (noch) nicht ganz im Netz stattfindet, dass auch weiterhin in Print, Rundfunk und im Fernsehen agiert wird. Dies wird auch in absehbarer Zukunft weiterhin so bleiben. Dennoch stellt sich für mich durchaus die Frage, ob die Digitale Spaltung der Gesellschaft, also die wachsende Wissenskluft durch das Streben der Politik und Politiker ins Netz, nicht doch enorm verstärkt wird. Die einen (bildungstarken) werden vielleicht das Gefühl erhalten, näher an die Politik heranzurücken. Werden aber nicht die anderen (bildungsschwachen) Menschen gleichzeitig das Gefühl haben, dass sich die Politik von Ihnen noch weiter entfernt?!

Die Gefahr der „Schweigespirale“

Um das (theoretische) Rad noch ein bisschen weiterzudrehen: Wenn Politik im Internet stattfindet, besteht nicht auch die Gefahr der Schweigespriale nach Elisabeth Noelle-Neumann, indem die bildungsschwachen Gesellschaftsschichten zum Schweigen animiert werden und zum stillen Zustimmen der im Internet auftretenden Meinungsäußerungen von den dort wahrgenommenen bildungs- und internetaffinen Menschen gezwungen sind?!

Denn „unabhängig vom Thema, unabhängig von Überzeugungen reden die einen lieber und die anderen ziehen es vor zu schweigen.“ Als Konsequenz ergibt sich, dass man nur die Einstellungen derjenigen wahrnimmt, welche nicht schweigen, auch wenn dies nur der kleinere Teil ist. So kann es durchaus sein, dass man die öffentliche Meinung als herrschende Meinung definiert, obwohl dem nicht so ist. Dabei wird ein Prozess in Gang gesetzt, der sich wie ein Teufelskreis fortsetzt: „Die eine Meinung begegnet ihm immer häufiger und selbstbewusster, die andere ist immer weniger zu hören. Je mehr Individuen diese Tendenz wahrnehmen und sich anpassen, desto stärker scheint das eine Lager zu dominieren und das andere auf dem absteigenden Ast. Somit kommt (…) ein Spiralprozess in Gang, der eine Meinung immer fester und fester als herrschende Meinung etabliert.“ (Noelle-Neumann 1979: 173) Menschen sind insofern in ihrem Verhalten nichts anderes als Herdentieren: „den Kontakt mit dem Schwarm verlieren könnte Lebensgefahr bedeuten“. Deswegen lenkt das Individuum ein und schließt sich dem Schwarm an. Noelle-Neumann bezeichnet sie hier auch als Gattung der „Massenmenschen“. (Noelle-Neumann 1979: 163)
(Quelle: Jan M. Rechlitz)

bluejax
Berlin, den 01. Februar 2009

Quellen und Links:
http://www.wahlschlepper.net/fuhrt-das-verstarkte-politische-engagement-im-internet-zur-digitalen-spaltung-der-gesellschaft/
http://de.wikipedia.org/wiki/Wissenskluft
http://de.wikipedia.org/wiki/Rieplsches_Gesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Digital_Divide
http://www.daserste.de/service/studie08_5.pdf
http://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale
http://www.bluejax.net/2006/03/13/part-2-serie-zu-offentlicher-meinung-und-springer-%E2%80%93-das-phanomen-der-schweigespirale/

Bildquelle:
http://schule-fuer-revolution.de/wp-content/uploads/2008/01/gesellschaft.jpg

Vor wenigen Stunden erreichte mich ein wiederholter Hilferuf aus Erfurt: Den BesetzerInnen des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf- und Söhne-Gelände wurde von den Eigentümern eine letzte Frist gesetzt, das Gelände bis zum 21. Januar zu räumen. Anlass für diese Zuspitzung war ein Unterlassungsschreiben des Erfurter Bauamtes. Damit droht die Zerstörung eines wichtigen Ortes der Auseinandersetzung mit den Verbrechen von Nationalsozialismus und Rechtsextremismus!

Das Besetzte Haus in Erfurt ist nicht nur irgendein beliebiges Haus. Es handelt sich hierbei um ein Gelände, das eng verknüpft ist mit dem dunkelsten Kapitel der Deutschen Geschichte, dem Holocaust! Zu Zeiten des Nationalsozialismus war hier die Firma Topf & Söhne angesiedelt, welche unter anderem Öfen für die Krematorien von Konzentrations- und Vernichtungslagern wie Buchenwald und Auschwitz produzierte. Darüberhinaus stellte das Unternehmen auch Be- und Entlüftungsanlagen für die Gaskammern her. Alle Anlagen wurden von hauseigenen Ingenieuren in den Lagern vor Ort installiert und repariert.

Ebenfalls auf dem Gelände angesiedelt war außerdem die Firma Linse, welche im Dritten Reich Aufzüge entwickelte und produzierte, die von den Nazis zum Transport der Leichen von den Gaskammern zu den Verbrennungsöfen eingesetzt wurden.

Der fast vergessene Täterort mitten in Erfurt

Es handelt sich bei dem Gelände des heutigen Besetzten Hauses auf dem „Täterort Topf & Söhne“ fürwahr um einen geschichtsträchtigen Ort, der tief verwickelt ist mit der Ermordung von über 6 Millionen Juden in den Zeiten des Nationalsozialismus.

Geschehnisse und Umstände, die viele Menschen nur allzugerne aus den eigenen Köpfen und jenen der Öffentlichkeit verbannen würden. So auch in Erfurt, wo das Wissen und die Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle während der Nazi-Verbrechen nach Kriegsende lange Zeit immer weiter verblasste. Nach der Wiedervereinigung war kaum noch jemanden in Erfurt bewusst, was auf dem Gelände der ehemaligen „Söhne & Topf“ Jahrzehnte zuvor von statten ging, die Erinnerungen wurden verdrängt.

“Topfgang – Ein Rundgang über das Topf und Söhne Gelände“ (2005, Filmpiraten/a>)

Bis 2001: Denn am 12. April 2001 wurde ein Teil des Firmengeländes besetzt und anschließend für unterschiedlichste Projekte genutzt. Zentraler Bestandteil jedoch war eine aktive Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der Geschichte des Geländes. Fortan wurden Veranstaltungen organisiert, Vorträge und Workshops gehalten, Infostände sowie Rundgänge über das Gelände angeboten. Immer mit dem Ziel die Erfurter Bürgerinnen und Bürgern zu einer aktiven und bewussten Auseinandersetzung mit der Rolle von Topf & Söhne sowie überhaupt Erfurts während der NS-Zeit anzuregen und die Verbrechen jener Zeit zu begreifen. Insbesondere die Ausstellung „Techniker der Endlösung“ führte zu angeregten öffentlichen Diskussionen und der Bereitschaft sich mit der Vergangenheit Erfurts auseinanderzusetzen.

Wichtige Rolle im Kampf gegen Rechts

Aber auch die aktuelle antifaschistische Arbeit in Erfurt wurde in den vergangenen Jahren zu einem großen Teil vom Besetzten Hauses aus organisiert. Diverse Kampagnen gegen Rassismus und Rechtsextremismus hatten hier ihren Ursprung. Bei Nazigegendemos fanden AntifaschistInnen von auswärts Unterschlupf in den Räumlichkeiten.

Auch die offene kulturelle Arbeit spielt in dem „Projekt“ des Besetzten Hauses in Erfurt eine wichtige Rolle. Man bietet einen alternativen und offenen Veranstaltungsort für vielfältige politische und kulturellen Veranstaltungen, Projekte und Kampagnen, bis hin zu Partys und Konzerten. Bandproberäume, eine Lesecafé, Wohnräume und künstlerische Aktivitäten runden das Angebot ab.

Erfurt GEGEN GEGEN Rechts?!

Es könnte also alles schön und gut sein, hätte die Stadt Erfurt vor einigen Jahren nicht den Verkauf des Geländes vorangetrieben. Zwar betonte man immer, einen Teil des Geländes in ein Bildungs- und Dokumentationszentrum umzuwandeln und so den Forderungen des “Förderkreises Geschichtsort Topf & Söhne” nach einem authentischen Geschichtsort nachkommen, befürwortete allerdings gleichzeitig einen Abriss des größten Teiles. Die Umwandlung des Geländes in ein Wohn- und Gewerbegebiet war schließlich der Anfang vom Ende.

Anfang 2007 wurde das Gelände an die Domicil Hausbau GmbH & Co KG aus Mühlhausen verkauft. Schnell begann der neue Eigentümer Pläne auszuarbeiten, die eine Räumung sowie den Abriss des Besetzten Hauses vorsahen, um auf dem Gelände Gewerbe- und Wohnräume zu schaffen. Am 23. Dezember 2008 erging ein Schreiben des Erfurter Bauamtes an Domicil, in welchem die Nutzung von Gebäuden oder Freiflächen zum Zwecke der Durchführung von Veranstaltungen aller Art mit sofortiger Wirkung untersagt wurde.

Eine kürzlich noch in Aussicht gestellte politische Klärung bzw. Einigung wird durch den jetzigen Räumungsbescheid der Domicil GmbH zunichte gemacht. Das Besetzte Hauses auf dem ehemaligen Gelände der Firma Topf & Söhne soll nun bis zum 21. Januar geräumt werden. Damit verliert Erfurt eine wichtige Begegnungsstätte, einen alternativen kulturellen Veranstaltungsort und ein Zentrum für die Auseinandersetzung und Aufklärung der NS-Verbrechen sowie des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Solidarität mit dem Besetzten Haus Erfurt

Ich solidarisiere mich hiermit mit den Besatzerinnen und Besatzern des Besetzten Hauses in Erfurt und rufe zu einer aktiven Auseinandersetzung und Weiterverbreitung dieses Themas auf! Ich habe selber zwischen 2004 und 2006 fast zweieinhalb Jahre in Erfurt gelebt und zu jener Zeit die Wichtigkeit des Besetzten Hauses für die Erfurter Zivilgesellschaft kennen gelernt!

Am 24. Januar wird eine Demonstration für den Erhalt des Besetzten Hauses durch die Erfurter Innenstadt führen!

StreetLightsTV unterstützt Besetztes Haus Erfurt!!!

Übrigens entstand die erste Folge von StreetLightsTV, der Doku-Serie über Straßenkulturen in Deutschland, in der wir uns mit Graffiti in Erfurt auseinandergesetzt haben, auf den Dächern des Besetzten Hauses!

Täterort Topf & Söhne

Virtueller Rundgang über das Firmengelände
Topf & Söhne „Produkti... deutschen Vernichtungswahn“
Ausstellung: Topf & Söhne – Techniker der Endlösung
Website des “Förderkreis Topf & Söhne” (u.a. mit „J.A. Topf & Söhne – eine kurze Geschichte des Krematorienbauers von Auschwitz“)

Informationen zum Verkauf

Presseerklärung / 09.01.2009 ..._innen wird Ultimatum gestellt
Aufruf zur Demo “Hände ...Besetzten Haus Erfurt!” (10.10.2008)
Flyer zum Erhalt des besetzten Hauses (18.9.2008)
Redebeitrag auf der Kundgebung...msetzen – jetzt!”
Redebeitrag auf der Kundgebung “Wir bleiben alle” (6.1.2007)
Flyer zum voraussichtlichen Ve...s Topf & Söhne-Geländes (13.12.2006)
Flyer zum voraussichtlichen Ve...s Topf & Söhne-Geländes (5.12.2006)
Offener Brief an den Erfurter ...s Topf & Söhne Geländes (10.11.2005)

Informationen zum Widerstand
Offizielle Homepage Besetztes Haus Erfurt (Topf-Squat)
Hände Weg – Kampagne zum Erhalt des Besetzten Haus Erfurt
Graffiti Loves Topf Squat
Wir bleiben Alle!
Antifa-Support-Topf-Squat in Erfurt

bluejax
Berlin, den 10. Januar 2009

Quellen und Links:
http://topf.squat.net/
http://topf.squat.net/texte/pressemitteilungen/pe_09_01_09.html
http://filmpiraten.blogsome.com/2006/11/20/topfgang-ein-rundgang-uber-das-topf-und-sohne-gelande/
http://www.topfundsoehne.de/
http://topf.squat.net/texte/textedeshauses/2007_07_18.html
http://www.topf-holocaust.de/
http://graffitilovestopfsquat.blogsport.de/2009/01/09/raeumung-verhindern-demo-am-2401/
http://haendeweg.blogsport.de/2009/01/10/erfurt-ultimatum-an-besetztes-haus-gestellt/
http://www.streetlightstv.de/tv/
http://www.streetlightstv.de/tv/folge-1-erfurt-graffiti/
http://www.bluejax.net/2007/12/03/folge-erfurt-dreh-auf-windigen-dachern-%e2%80%93-vermummte-graffiti-maler-zwischen-kunst-und-gesellschafts-kritik/
http://www.topf-rundgang.de/
http://topf.squat.net/topf/topf2.html
http://topf.squat.net/texte/textedeshauses/2008_11_22_aufruf.html
http://topf.squat.net/texte/textedeshauses/2008_09_18.html
http://topf.squat.net/texte/textedeshauses/2007_01_06.html
http://topf.squat.net/texte/textedeshauses/2006_12_13_flyer.html
http://topf.squat.net/texte/textedeshauses/2006_12_05.html
http://topf.squat.net/texte/textedeshauses/2005_11_10.html
http://haendeweg.blogsport.de/
http://graffitilovestopfsquat.blogsport.de/
http://wirbleibenalle.blogsport.de/
http://www.antifa-support-topfsquat.de.vu/

Die Gallionsfigur des deutschen Kapitalismus verzichtet „freiwillig“ auf einige Millionen und erwartet im Gegenzug, dass die deutsche Bevölkerung ihn hochleben lässt. Dass Josef Ackermann mit seiner Ankündigung auf Bonuszahlungen in Rahmen der aktuellen Finanzkrise zu verzichten jedoch über die „Bild am Sonntag“ an die Öffentlichkeit geht zeigt nur eines: Dass das ganze eine perfide PR-Inszenierung ist! Deswegen werde ich nun mein privates Konto bei der Deutschen Bank auflösen!

Ganz ehrlich, Josef Ackermann ist nicht gerade derjenige, dem man ein großes Anliegen am Allgemeinwohl so ohne weiteres abnimmt. Viel zu sehr haben sich die negativen Aktionen eingebrannt, etwa als die Deutsche Bank in den letzten Jahren tausende von Mitarbeitern entließ, obwohl das Unternehmen gleichzeitig Rekordgewinne zu verzeichnen hatte.

“Nur“ Millionen statt Multimillionen…

Aus diesem Grund nehme ich ihm ehrlich gesagt auch jetzt seine Gutmütigkeit nicht wirklich ab. Natürlich, ich kann mich täuschen und der Mensch Josef Ackermann handelt mit seiner Verzichtserklärung tatsächlich aus reinster Nächstenliebe. Alleine ich kann es einfach nicht glauben, ich hoffe, ich täusche mich!

Denn der Verzicht auf Bonuszahlungen zugunsten verdienter Mitarbeiter bedeutet für Ackermann lediglich, dass seine privaten Einnahmen seitens der Deutschen Bank auf ein für deutsche Bankenmanager übliches Normalniveau herabgestuft wird. D.h., anstatt jetzt etwa zehn mal soviel zu verdienen wie der Chef der Postbank, wird Ackermann nun in etwa genauso viel (irgendwas zwischen 1 und 2 Millionen Euro) einstreichen. Zugegeben, weniger als für ihn üblich, aber immer noch verdammt viel Geld (zuviel)!

PR-Show allererster Klasse

Außerdem vermute ich ohnehin hinter dieser ganzen Aktion schlicht kaltes Kalkül. Denn in einer Zeit, in der die Banken wohl wieder mehr und mehr auf die Anlagen der Privatkunden angewiesen sein werden, muss es deren Ziel sein, sich bei den Bürgern möglichst sympathisch zu verkaufen. Deshalb wäre es nicht verwunderlich, wenn hinter dem ganzen Millionenverzicht im Endeffekt eine scheinbar schlaue PR-Taktik steckt.

Diese Annahme verstärkt sich, berücksichtigt man, wie die Ankündigung des Bonusverzichts publik gemacht wurde: In der Bild am Sonntag. Dieser Umstand und das Suhlen des Sonnenkönigs der deutschen Bankenbranche in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wie in der vergangenen Woche geschehen, jedoch macht den tief im Finanzkrisen-Supf verstrickten Manager Ackermann für mich nur noch unsympathischer, als ohnehin schon.

Von Dieben zu vermeintlichen Wohltätern

Ob sich die vielen Menschen, die in den vergangenen Jahren von Ackermann und seinen Kollegen vor die Tür gesetzt wurden, um ihre Gehälter auf jene von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank zu verteilen, von der jetzigen Gutherzigkeit jener Leute angetan zeigen werden? Es darf bezweifelt werden!

Aus diesem Grund werde ich diese ganze PR-Show mit der vorgespielten Gemeinnützigkeit nun zum Anlass nehmen und mein privates Konto bei der Deutschen Bank auflösen. Zugegeben, dieser Schritt war ohnehin längst überfällig. Aber spätestens jetzt, nach dieser Aktion von Deutsche Bank und Ackermann, die sich nun als Robin Hood der Banken in Szene setzen, ist für mich das Ende der Tragbarkeit und des guten Geschmacks erreicht! Ein Verhalten, das für mich an Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten ist. Das ganze hätte auch ein paar Nummern kleiner, ohne große Medieninszenierung und Tamtam vonstatten gehen können!

Nobody is perfect, but…

Natürlich, mir ist bewusst, dass auch andere Geldinstitute, denen ich in Zukunft mein Erspartes anvertrauen werde, nicht aus komplett anderem Holz geschnitzt sein werden. Aber mein Gewissen wird sich dennoch etwas beruhigen, wenn ich weiß, dass mein Geld nicht mehr für die Selbstbeweihräucherung des Herrn Ackermann und seiner Kollegen arbeitet!

bluejax
Berlin, den 18. Oktober 2008

Quellen und Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Ackermann
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bank

„Linksfaschisten“, „Linkskriminelle“, „linkskriminelle Gesinnungsdiktatur“, „Linksautonome“… Wörter die von PoliticallyIncorrect aktuell für jene Menschen verwendet werden, die sich dieses Wochenende in Köln für Toleranz und gegen den von der rechten Bürgerbewegung Pro Köln organisierten „Anti-Islamisierungskongress“ aussprechen.

Es ist bereits sehr lange her, seitdem ich das letzte Mal über das Thema Politically Incorrect – neuerdings auch „pi-news“ – geschrieben habe. Genauer gesagt war es der 03. Januar 2008, als ich den Artikel „Wie Fremdenhass salonfähig wi...e Blocherisierung Deutschlands“ veröffentlichte, in dem ich die Tendenzen in Deutschland thematisierte, dass immer mehr fremdenfeindliche Einstellungen ihren Weg in die Öffentlichkeit und damit auch in die Mitte unserer Gesellschaft finden.

Pro Köln

Bestandteil des Artikels damals war auch die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“, die seit längerer Zeit in Köln gegen den Moscheebau von Köln-Ehrenfeld mobil macht und es geschafft hat, mit dem Schüren von Ängsten rechtspopulistische und fremdenfeindliche Parolen salonfähig zu machen. Inzwischen sitzt Pro Köln im Kölnern Stadtrat und für 2010 plant man mit der neugegründeten Partei „Pro NRW“ den Einzug in den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Aus gegebenen Anlass Grund genug den Artikel nochmal Revue passieren zu lassen und einen Blick auf die momentane Lage zu werfen!

Die Köpfe von „Pro Köln“ sind Manfred Rouhs und Markus Beisicht. Besonders Rouhs Name sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger stutzig stimmen, war er doch von 1985 bis 1987 Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. 1987 wechselte er dann zu den Republikanern (REP) und baute gemeinsam mit Markus Beisicht den Kölner Kreisverband der Partei auf. Doch weder dieser Umstand noch der Ausbruch der Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter – die auf einer Ratssitzung die Meinung vertrat, dass der 08. Mai „sicherlich kein Datum zum Feiern“ wäre, da an jenem Tag „de facto ein Drittel des damaligen Reichsgebietes verloren gegangen“ sei – konnte nichts an der erfolgreichen Etablierung der rechten „Bürgerbewegung“ ändern.

Politically Incorrect

Vorgänge und Hintergründe einer Organisation, die jeden Bürger aufhorchen lassen müssen. Jeden? Nein! Ein kleiner Kreis von ultra-konservativen Menschen stemmt sich mit fundamentalem Eifer gegen diese Sicht der Dinge, verschließt die Augen vor den Tatsachen um den rechtspopulistischen Hintergrund von Pro Köln. Stattdessen wittert man eine „linkskriminelle Gesinnungsdiktatur“ begleitet von einer Verschwörung der deutschen Medien. Regelmäßige Bluejax.net-Leser wissen von wem ich hier spreche. Genau, von Politically Incorrect!

Hinter diesem Namen steckt ein zugegeben recht erfolgreiches deutsches Weblog, das vor einigen Jahren von Stefan Herre ins Leben gerufen wurde. Der selbsternannte „Chefredakteur“, wird auch als Autor für die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) aufgeführt. Die Zeitung wird „einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus“ zugerechnet.

Politically Incorrect + Pro Köln

In den vergangenen Jahren hat sich die Themenausrichtung bei Politically Incorrect (PI) zunehmend verändert. Statt anfänglich noch die Fahne der Bush-Regierung in die Höhe zu halten – zu einer Zeit als die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Einmarsch im Irak protestierte – wurde nach und nach ein Kreuzzug gegen alles und jeden gefahren, was mit dem Islam zu tun hatte. Dabei wurden Islam und Islamismus grundsätzlich miteinander verwischt, die Unterschiede konsequent verschwiegen. Insofern ist es auch kaum verwunderlich, dass man bei PI von Anfang an sympathisch fand, was Pro Köln propagierte.

Es verwundert nicht, dass Herre und Co auch dieses Wochenende ihre Spaß haben, wenn sie über den Widerstand der Kölner Bürgerinnen und Bürger gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ berichten und fragen „Haben Rechte keine Rechte?“ oder wenn sie das „Außerkraftsetzen der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Köln“ kritisieren, weil die Polizei den Aufmarsch der Rechtsextremisten wegen einer Gefährdung der Öffentlichkeit untersagt.

Fazit: Alles beim Alten, Lerneffekt = 0!

Der erste Besuch von Politically Incorrect nach Monaten der Abstinenz bringt denn auch nur eine Erkenntnis: Ja, die Webseite sieht sich selbst auch weiterhin als Sympathisant der ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln. Und nein, PI hat die öffentliche Aufmerksamkeit von Seiten der Medien ebenso wenig verdient wie Pro Köln und ihr Auflaufen der Rechten. Tendenziell sind beide als rechtspopulistische Institutionen mit fremdenfeindlicher Gesinnung einzuschätzen.

Ob man in diesem Zusammenhang die Begriffe „Rechtsfaschisten“, „Rechtskriminelle“ oder gar Neonazis in den Mund nehmen darf, möchte ich nicht abschließend entscheiden – wir wollen uns ja nicht auf das Niveau von PI und Pro Köln herablassen. Fakt jedoch ist, dass der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2006 im Kapitel „Rechtsextremismus“ zu der Erkenntnis kommt, dass „aktuell tatsächliche Anhaltspunkte“ vorlägen, dass Pro Köln „in ihrer Gesamtbetrachtung den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ begründen. Und in diesem Zusammenhäng dürfte auch die Einordnung von Politically Incorrect und dessen Autoren nicht all zu schwer fallen…

Weitere Bluejax-Artikel über Politicallyincorrect:

Wie Fremdenhass salonfähig wird – Die Blocherisierung Deutschlands

Politicallyincorrect: Braunes Gedankengut?! – Von Eva Herman und Fremden, „die die Sozialsysteme belasten“

Logo-Vergleich: Politisch Inkorrekt und Intolerant– Gegen alles Fremde und Unbekannte

Politicallyincorrect: Herre & Klein als Autoren für „Junge Freiheit“ – „Neue Rechte“ oder einfacher Widerspruch?

Einschüchterung 2.0: Stefan Herre bläst zum Großangriff – Im Kampf gegen das Unrecht dieser Welt

PI-Diskussion: Ein Aufruf zur Besonnenheit – Die Intentionen eines friedlichen Menschen

Der Protest rollt: Weblog-Demonstration gegen PI – Für Toleranz & Gegen Rassismus

Die Akte PI: Von Menschenwürde, Persönlichkeitsrecht & Intimsphäre – Ein Blog sieht sich über dem Grundgesetz

Hetzkampagnen und deren Tolerierung – Die „Akte Politicallyincorrect“ ist auch die „Akte Myblog.de“!

bluejax
Rottenburg, den 20. September 2008

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/2008/01/03/wie-fremdenhass-salonfahig-wird-%e2%80%93-die-blocherisierung-deutschlands/
http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs
http://www.bluejax.net
http://www.hagalil.com/archiv/2005/02/hochhuth.htm
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf
http://www.bluejax.net/2007/09/10/politicallyincorrect-braunes-gedankengut-von-eva-herman-und-fremden-%e2%80%9edie-die-sozialsysteme-belasten%e2%80%9c/
http://www.bluejax.net/2007/09/07/logo-vergleich-politisch-inkorrekt-und-intolerant%e2%80%93-gegen-alles-fremde-und-unbekannte/
http://www.bluejax.net/2007/06/15/politicallyincorrect-herre-klein-als-autoren-fur-%e2%80%9ejunge-freiheit%e2%80%9c-%e2%80%93-%e2%80%9eneue-rechte%e2%80%9c-oder-einfacher-widerspruch/
http://www.bluejax.net/2007/05/29/einschuchterung-20-stefan-herre-blast-zum-grosangriff-%e2%80%93-im-kampf-gegen-das-unrecht-dieser-welt/
http://www.bluejax.net/2006/08/06/pi-diskussion-ein-aufruf-zur-besonnenheit-%e2%80%93-die-intentionen-eines-friedlichen-menschen/
http://www.bluejax.net/2006/08/03/der-protest-rollt-weblog-demonstration-gegen-pi-%e2%80%93-fur-toleranz-gegen-rassismus/
http://www.bluejax.net/2006/07/31/die-akte-pi-von-menschenwurde-personlichkeitsrecht-intimsphare-%e2%80%93-ein-blog-sieht-sich-uber-dem-grundgesetz/
http://www.bluejax.net/2006/03/16/hetzkampagnen-und-deren-tolerierung-%e2%80%93-die-%e2%80%9eakte-politicallyincorrect%e2%80%9c-ist-auch-die-%e2%80%9eakte-myblogde%e2%80%9c/

Das kleine Label 500GODZ druckt in seinen Kollektionen Arbeiten bekannter Street Artists auf T-Shirts. Vertrieben werden die Kunstwerke in streng limitierte Zahl unter dem Etikett „Limited Organic T-Shirt Art“. Die Verbindung von Street Art, ökologisch-sozialem Bewusstsein und politischem Statement wurde bisher gefeatured von den Straßenkünstlern AME72, WOW the dead und Alias.

Willkommene Themensetzung von der „anderen Seite“

Wie war das nochmal mit dem Intereffikationsmodell von Bentele? Die beiden Systeme PR und Journalismus ermöglichen sich durch ihre Leistungen gegenseitig und beeinflussen einander?! Heutzutage wird der größte Teil der journalistischen Publikationen durch Informationen seitens der Public Relations bestimmt. Pressemitteilungen und Pressekonferenz sind nur zwei Beispiele, wie so etwas aussehen kann.

Als gutes Beispiel für dieses – nennen wir es – „Phänomen“ kann auch der vorliegende Artikel angesehen werden. Denn die Informationen hierfür beruhen auf Angaben, die mir von einer kleinen PR-Agentur aus Berlin überliefert wurden. Eine schicke kleine Pressemappe samt T-Shirt, Bildern und weiteren Hintergrundinformationen, die mich erst auf dieses Thema aufmerksam gemacht und zum Schreiben dieses Artikels inspiriert haben. Nein, der Artikel entstand nicht, weil ich mich zu einer Gegenleistung veranlasst gesehen habe. Vielmehr hat mich wirklich beeindruckt, was ich zu sehen und lesen bekommen habe. Und deswegen nun dieser Artikel. Ihr werdet mich verstehen, versprochen!

StreetLightsTV – . Menschen . Straßen . Hintergründe

StreetLightsTV, das ist die Doku-Serie über Straßenkulturen in Deutschland. Dazu gehört auch Street-Art, beispielsweise in Form von Graffiti – wie eben in unserer ersten Folge über die Graffiti-Szene in Erfurt gesehen. Gesellschaftskritik spielt hierbei eine sehr große Rolle, die Straße als Raum, um sozialkritische Botschaften an die Öffentlichkeit zu übermitteln. Eine Kunstform, die zunehmend auch eine Tendenz hin zum Legalen aufweist und ihren Weg in andere Bereiche findet.

Link:

Was wir machen, ist die Jugend […] das ist sowas von zeitgenössisch […]. Das machen wir, was morgen bei H&M auf den T-Shirts ist […]. Es ist gewollt, aber es wird auch gehasst!
Quelle: ReikoSeiko in: StreetLightsTV – Folge 1: Graffiti (Erfurt)

Limited Organic Street T-Shirt Art

Wie das ganze zum Beispiel aussehen kann, das veranschaulicht die Arbeit von Patrick Stottrop und Daniel Schramm. Die beiden Freunde haben sich anno 2007 zusammengeschlossen und gemeinsam das T-Shirt-Label 500GODZ gegründet. Das Besondere an den T-Shirts, die seit April 2008 auf der eigenen Internetseite 500godz.com angeboten werden sind nicht nur die umweltfreundliche und nach Vorgaben der Fair Wear Foundation („sweatshop-frei“) erfolgte Produktion, sondern die darauf abgedruckten Botschaften.

Denn die Motive der T-Shirts beruhen allesamt auf Vorlagen bekannter Street Artists, denen 500GODZ damit eine zusätzliche Leinwand zur Verfügung stellt, um die provokativ-sozialkritischen Botschaften zu präsentieren.

Die Künstler der T-Shirts #1: AME72

Inzwischen sind drei Kollektionen erschienen. Die erste wurde von dem englischen Street-Art-Künstler AME72 (aim seventy two) kreiert. Dieser hat sich in den vergangenen Jahren einen internationalen Namen als Street-Artist gemacht. Am bekanntesten dürften seine Lego-Stencils sein oder aber Arbeiten wie „Where`s the missing peace“ an der israelischen Friedensmauer (siehe nachfolgendes Video) oder die Aktion „Rooms for Rent“ vor dem Buckingham Palast in London, mit der er auf das Thema Obdachlosigkeit (siehe auch Folge Wiesbaden) in London hinweisen wollte (siehe zweites Video).

ame72: Bethlehem December 2007

ame72: “Buckingham Palace” ! Sightseeing in London

Die Künstler der T-Shirts #2: WOW the dead

In der zweiten Kollektion durfte sich dann die deutsche Stencil-Künstlerin „WOW the dead“ verewigen, die seit dem Ende ihres Design-Studiums als freie Künstlerin arbeitet. WOW the dead möchte mit ihren Arbeiten das Handeln und Denken der Menschen verändern und mit ihrer Kunst Fragen aufwerfen, die der Betrachter durch eigenes Nachdenken selber beantworten soll („Glaube mir kein Wort, glaube dir lieber selbst!”).

Die Helden Utopias

Die Künstler der T-Shirts #3: Alias

Für die aktuelle Kollektion nun ist es 500GODZ gelungen den Street Artist „Alias“ zu gewinnen. Dieser gehört zu den populärsten Straßenkünstlern Berlins und prägt insbesondere das Bild der Stadtteile Friedrichshain (Rigaer Straße) und Kreuzberg, aber auch in Prenzlauer Berg (Kastanienallee) finden sich seine Kunstwerke. Der Stil von Alias sind Bildverfremdungen und Fotomontagen, meist geprägt von einer Kombination aus Humor und düsterem Realismus. Ein interessantes Kurzinterview und einige tolle Bilder von Alias findet ihr bei psp-streetart.org.

Berlin`s Street Art 2008

Fazit: Tolle Straßen-Kunst im Kleinformat

Ihr seht, StreetArt hat längst den Weg von den Straßenzügen der Großstädte auf die kleinen „Lein“(en)wände am Körper gefunden. Doch anders als ReikoSeiko vermutet ist es nicht H&M, welches sich hier besonders auszeichnet, sondern ein kleines Berliner Label Namens 500GODZ. „Limited Organic T-Shirt Art“ – Das T-Shirt als Medium von Straßenkultur!

bluejax
Rottenburg, den 12. September 2008

Quellen und Links:
http://www.streetlightstv.de/blog/t-shirt-statt-hauswand-500godz
-bringt-populaere-street-art-auf-die-brust/
http://www.500godz.com
http://de.wikipedia.org/wiki/Determinationsthese
http://www.streetlightstv.de
http://www.streetlightstv.de/tv/folge-1-erfurt-graffiti/
http://www.ame72.com
http://www.streetlightstv.de/tv/folge-3-wiesbaden-obdachlosigkeit/
http://www.myspace.com/wowthedead
http://www.myspace.com/aliaslovesyou
http://www.psp-streetart.org/pspop/2007/03/07/aktiv-werden
-ob-legal-illegal-scheis-egal-das-alias-interview/#more-184
http://www.myspace.com/500godz

Für Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) oder Werbung geben Unternehmen jährlich Unsummen aus. Zum einen um damit auf die angebotenen Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Aber auch, um ein Image aufzubauen, dass sich bei (potentiellen) Kunden festsetzen soll. Dabei könnte dieser positive Gesamteindruck manchmal viel einfacher und kostengünstiger erreicht werden. Beispielsweise mit einer freien Toilettenbenutzung!

Gerade in der heutigen Zeit, wo es für einzelne Produkte oder Dienstleistungen oftmals eine Vielzahl von Anbietern gibt, spielt das Erzeugen einer positiven Einstellung dazu eine zunehmend wichtigere Rolle. Einen kleinen Eindruck davon, wie das Geschäft mit dem Image läuft, beschreibt Naomi Klein in ihrem Bestseller „No Logo“. Aber nicht nur die Marke mit dem „Swoosh“ ist darauf angewiesen, bei potentiellen Kunden positive Gefühle mit den angebotenen Produkten hervorzurufen. Das ganze Spiel fängt schon vor unserer Haustür an.

Eine Selbstverständliche Serviceleistung?!

Gerade Bars, Kneipen oder Gaststätten sind darauf angewiesen, bei ihren Kunden positive Emotionen anzusprechen. Dazu gehört nicht nur eine individuelle Speise-/Getränkekarte oder gutes Essen/Trinken, sondern auch das Schaffen einer angenehmen Umgebung, in der sich die Gäste wohlfühlen. Und gerade in einer Branche, in der die Nahrungsaufnahme das Geschäftsmodell darstellt, dürfen auch die biologischen Folgen des Konsums nicht außer Acht gelassen werden.

Umso mehr verwundert es, dass immer mehr der (subjektive) Eindruck entsteht, dass man die Toilettenbenutzung der Gäste nicht Allzugerne sieht. Paradebeispiel ist die Fastfood-Kette mit dem großen „M“ im Namen. Dort warten im Toilettenbereich jene Damen und Herren an einem Tisch, die sich um die Sauberkeit der Anlage kümmern.

Das schlechte Gewissen beim Natürlichen

Keine Frage, die Gäste haben diesen Menschen viel zu verdanken. Dennoch darf die Frage aufgeworfen werden, ob diese Dankbarkeit so weit gehen muss, dass man ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn man – nachdem man Geld für Getränke ausgegeben hat – die Toilette aufsucht, aber den Geldbeutel im Rucksack am Tisch liegen gelassen hat!

Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Gast – immerhin ein zahlender Kunde – auch die Toilette kostenlos in Anspruch nehmen darf – immerhin die Konsequenz des zuvor getätigten „Geschäfts“ – ohne hier zu weiteren Zahlungen gedrängt zu werden oder aber ein schlechtes Gewissen haben zu müssen?! Ist es gerechtfertigt, vorwurfsvolle Blicke zu ernten oder sich gar anpappen lassen zu müssen, weil man bargeldlos auf die Toilette gegangen ist?!

Negative Assoziationen als Konsequenz

Es darf spekuliert werden, ob durch solche Vorgehensweisen nicht doch eine negative Stimmung beim Kunden erzeugt wird, die der (sehr teuren) Werbeintention entgegenläuft. Zahlt der Gaststättenbetreiber seinen Reinigungskräften etwa so wenig Geld, dass diese sich das ihnen zustehende Gehalt am Toiletteneingang erbetteln müssen? Dieser Eindruck muss sich zwangsläufig aufdrängen. Dann jedoch stellt sich die Frage, ob die Kunden beim „richtigen“ Anbieter für Milliarden-(!!!)Gewinne sorgen.

Nicht anders ist es bei vielen Bars, Cafés und Kneipen zu beobachten. Vielerorts wurde der Willkommensgruß am Eingang durch eine Hinweistafel ersetzt, dass die Toilettenbenutzung für nicht zahlende Gäste kostenpflichtig sei. Es darf bezweifelt werden, ob solche Schilder dazu führen, dass sich der Kunde sofort geborgen und willkommen fühlt. Bei mir jedenfalls drängt sich sofort die Frage auf, ob dem Betreiber mehr an betriebswirtschaftlichen Ergebnissen, als an menschlichen Kontakten gelegen ist – was, auch wenn es in erster Linie tatsächlich darum geht, nicht dazu führt, dass ich mich wirklich aufgehoben fühle.

Image ist alles?!

Der Gedanke, dass man aber auch potentielle Kunden durch solche Schilder oder gar das Untersagen der Toilettenbenutzung für Nicht-Gäste vergraulen kann, scheint vielen Betreibern noch nicht in den Sinn gekommen zu sein. Negativbeispiel hierfür ist eine Bar auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz. Auf meine Frage, ob ich bitte die Toilette benutzen dürfte, entgegnete der diensthabende Kellner schroff: „Ich geh doch auch nicht bei dir daheim Scheißen“! Soviel zum Thema Image und positive Einstellung bei (potentiellen) Kunden. Das Erzeugen von positiven Emotionen sieht wahrlich anders aus. Immerhin weiß ich nun, in welcher Bar ich niemals mein Geld ausgeben werde!

Als Vorbild kann hier den Deutschen die japanische Gesellschaft dienen. Dort sind öffentlich zugängliche Toiletten keine Frage des Geldes. Ganz im Gegenteil, in Japan werben Supermärkte, Gaststätten oder auch Buchläden nicht selten schon am Eingang oder im Schaufenster mit dem Hinweis auf ihre (teilweise luxuriösen) Toiletten. Da dürfen sich die deutschen Geschäftsmacher durchaus eine Scheibe von abschneiden. Vielleicht verlieren sie damit auch irgendwann einmal ihr Image als „Servicewüste Deutschland“…

bluejax
Ilmenau, den 18. August 2008

Quellen und Links:
http://www.pepe.bluejax.net/2008/08/08/tweet-klo-verbot-in-erfurt/

Wie schon 1999 als Roland Koch das Ministerpräsidenten-Amt in Hessen mit seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewann, so scheint die CDU in Hessen auch im Jahr 2007 auf einen rechtspopulistischen Wahlkampf zu vertrauen. Während viele Kochs Aussagen und das viel verbreitete unterstützende ausländerfeindliche Medienecho mit Argwohn beobachten, gibt es auch Institutionen und Menschen, die sich über die neue Entwicklung freudig die Hände reiben. Sueddeutsche.de hat es am 27. Dezember 2007 treffend formuliert: „Es blochert in Deutschland“!

Trauerspiel in Deutschland

Was gerade in Deutschland passiert ist nicht nur traurig, sondern geradezu grotesk und erschreckend. Da überfallen zwei Jugendliche einen Rentner in München und auf einmal geht es nur noch um die Nationalität der beiden Täter und um die Frage, ob Muslime, Migranten und Ausländer härter bestraft, abgeschoben oder gar nicht erst nach Deutschland gelassen werden sollten.

Da werden die Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums über “Muslime in Deutschland” falsch gedeutet und von Innenministern von CSU und CDU genutzt um einen offiziellen Gewaltverzicht von Muslimen zu fordern. Wieso dieser Gewaltverzicht und ein begleitendes Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz jedoch nicht auch von Bürgern mit christlichem Glauben oder von jenen mit deutscher Staatsangehörigkeit verlang wird, erklärt keiner der Herren Joachim Herrmann (Bayern) oder Uwe Schünemann (Niedersachsen).

In der Tat halten nach der Studie nur 5,5 Prozent Gewalt zur Durchsetzung des Islam für gerechtfertigt. […] Die Einstellung junger Muslime zu Demokratie und Rechtsstaat unterscheide sich folglich kaum von der Haltung junger Leute ohne Migrationshintergrund, kommentierte angesichts dieser Zahlen der Koordinationsrat der Muslime (KRM). (Quelle: Welt.de)

Die Medien und ihre Gier nach Rechts

Die Medien hingegen zeigen ein altbekanntes Verhaltensmuster. Auf einmal bekommt jeder noch so kleine Vorfall von jugendlicher Gewalt – vorzugsweise mit Tätern, die einen nichtdeutschen Stammbaum vorweisen – Nachrichtenwert-Charakter verliehen und gelangt in das Licht der Öffentlichen Wahrnehmung. Dass damit Tatsachen verzerrt dargestellt und Ängste geschürt werden, interessiert hiesige Journalisten nicht. Was interessiert ist Panikmache. Am besten noch gekoppelt mit dem Hinweis, dass ein paar weltfremder konservative Vorstädter gegen eine Moschee demonstrieren. Fremdenhass wird salonfähig gemacht!

Zwei weitere Namen im Karussell des Grauens sind Manfred Rouhs und Markus Beisicht. Rouhs wechselte nach seiner Laufbahn in verschiedenen Jugendorganisationen der Jungen Union (JU) zur NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, dessen Vorsitzender er von 1985 bis 1987 war. Anschließend wechselte Rouhs zu den Republikanern, für die er später erstmals in den Rat der Stadt Köln gewählt, bevor er anschließend gemeinsam mit Markus Beisicht den Kölner Kreisverband der Partei aufbaute (Quellen: Wikipedia & Spiegel.de)

Von NPD & Republikanern zu Pro Köln

Heute kennt man die beiden Politiker als verantwortliche Köpfe der „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“. Diese macht seit Monaten mit einer Unterschriften-Aktion gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld von sich Reden. Diese scheint im Moment auf soviel Sympathien zu stoßen, dass aus der Bürgerbewegung unlängst die Partei „Pro NRW“ hevorgegangen ist, die für 2010 den Sprung in den Nordrhein-Westfälischen Landtag plant.

Die Mitglieder von pro Köln arbeiten zum Teil mit Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zusammen. An mehreren Kundgebungen von pro Köln nahmen Neonazis aus dem Umfeld der militanten Freien Kameradschaften […] teil – nach deren Aussage jedoch gegen den Willen von pro Köln. (Quelle: Wikipedia)

Neonazi-Kontakte und Trauer über das Kriegs-Ende

Welche Einstellung die Verantwortlichen von Pro Köln aufweisen, zeigen die nachfolgenden Beispiele. In dem Artikel „Pro Köln: „Indizien” für Neonazi-Kontakte“ schrieb der Kölner Stadtanzeiger am 23. April 2005:

Ein Beispiel für die Gesinnung der ultrarechten Aktivisten lieferte Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 60. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges. Der 8. Mai sei für sie „sicherlich kein Datum zu feiern“, verkündete sie unlängst in einer Ratssitzung. Damals sei „de facto ein Drittel des damaligen Reichsgebietes verloren gegangen“.

Pro Köln im NRW-Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2006[pdf] schreibt im Kapitel „Rechtsextremismus“ auf Seite 79 folgende Einschätzung:

Es liegen aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte vor, die in ihrer Gesamtbetrachtung den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (§ Absatz Nr. VSG NRW; s. Fußnote am Beginn des Kapitels) bei ‘pro Köln’ begründen.

Der Bericht zitiert anschließend eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005, in der es über Pro Köln heißt:

„Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar.“

Islamophopic and proud of it

Daran anschließend erwähnt der Verfassungsschutz das nachfolgende Zitat, mit dem er die Ausländerfeindlichkeit von Pro Köln zu untermauern versucht:

„Schluss mit der Islamisierung Deutschlands! Keine Großmoscheen nach Köln!“

Wer sich mit solch einer Profilierung durch ausländerfeindliche und anti-islamische Parolen beschäftigt, der landet auch immer sehr schnell bei meinen lieben Freunden von Politically Incorrect, die sich seit einigen Wochen nur noch PI-News nennen.

Mehrfach schon wurde auf Bluejax.net über dieses fragwürdige Weblog berichtet, das in seinen Einstellungen und rechtspopulistischen Texten nicht nur ähnliche Ansichten wie Pro Köln vertritt, sondern oftmals auch von rechtsextremen Menschen als Leselektüre empfohlen wird! Bei PI wird, ausgehend von einem ziemlich einseitigen Weltverständnis und geprägt von einem einfachen schwarz-weiß- bzw. gut-schlecht-Denken, gehetzt gegen alles Fremde – insbesondere Andersgläubige und Ausländer. Und es funktioniert, wie die (angeblichen) Besucherstatistiken offenbaren!

Politically Incorrect – Islamkritik vom rechten Rand

Wie es um den Gesinnungs-Zustand der Verantwortlichen von Politically Incorrect gestellt ist, deckte unlängst erst Dominik Reinle von WDR.de auf. Dort erschien am 17. Dezember 2007 der Artikel „Blogger benutzen Islam als Feindbild – Angst vor dem Islam – und stolz darauf – Islamkritik vom rechten Rand“.

Bereits im Juni 2007 lobte PI die Arbeit von Marylin Anderegg, der Sprecherin der “Anwohner-Initiative” gegen die “Groß-Moschee” in Köln-Ehrenfeld: “Heute wird es Zeit, endlich einmal der Frau zu danken, die immer vorangegangen ist.” Anderegg, die bei der letzten Kommunalwahl für die “Republikaner” kandidierte, sitzt seit Oktober 2006 im Vorstand von “Pro Köln”. […] “Wir sind nicht so, dass wir Pro Köln in die rechtsextreme Ecke einstufen.” […] was die gegen die Kölner Moschee unternehmen, dass sollte man nicht unbeachtet lassen.”

Kleine, Herre & die Junge Freiheit – rechtsextremistische Argumentationsmuster

Wie Bluejax.net schon am 15. Juni in dem Artikel „Politicallyincorrect: Herre &#...�� oder einfacher Widerspruch?“ geschrieben hat, sind zwei der Haupt-Autoren von Politically Incorrect bei der Jungen Freiheit als Autoren aufgelistet

„Die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) ist der Neuen Rechten zuzurechnen, einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Bisweilen bedienen sich Redakteure und Stammautoren der JF gängiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster oder lassen wenig Distanz hierzu erkennen.“ (Quelle: haGalil.com)

Herre: Klimawandel als Ablenkung vom Thema Islam

Dass man den selbsternannten Chefredakteur und Gründer von Politically Incorrect allerdings nicht allzu ernst nehmen sollte beweist die nachfolgende Aussage, die Dominik Reinle in seinem Artikel zitiert. Angesprochen auf den Klimawandel, dessen Existenz bei PI vehement bestritten wird, äußert sich Stefan Herre folgendermaßen:

„Der Hype, der momentan gemacht wird, will nur vom Thema Islam ablenken”

Dennoch passt es in das Bild der Blocherisierung Deutschlands, dass Politically Incorrect mit täglich 5-stelligen Besucherzahlen, zu den erfolgreichsten und meistbesuchten Weblogs in Deutschland gehört.

Roland Bloch kochert in Deutschland

Erfolg mit ausländerfeindlichen Aussagen, und durch das Schüren von Ängsten vor allem Fremden, das verspricht sich auch der Hessische Ministerpräsident Roland Koch. In dem am 02. Januar 2008 auf Spiegel.de erschienenen Artikel „Kampagne gegen Jugendkriminali...chs Wahlkampf kommt auf Touren“ von Christian Teevs und Carsten Volkery heißt es:

“Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer”, sagte der Ministerpräsident zum Jahresende der “Bild”-Zeitung, und: “Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen.” Schluss mit der “Kuschelpädagogik” und der “Schönfärberei” der SPD.

Lernen vom kleinen Bruder

Dass mit solchen rechtspopulistischen Aussagen heutzutage Wahlen gewonnen werden können, beweist ein Blick in die Schweiz. Dort gewann die von Christoph Blocher geführte SVP Ende 2007 die Schweizer Parlamentswahlen. Für Aufsehen hatte Blocher dabei durch ausländerfeindliche Parolen gesorgt, die jenen von Roland Koch heute frappierend ähneln.

Für viel Wirbel sorgte damals ein Wahlplakat, das von der SVP in der ganzen Schweiz veröffentlicht wurde. Darauf waren drei weiße Schafe (gebürtige Schweizer) abgebildet, die ein schwarzes Schaf (Ausländer) aus der Schweiz heraus stoßen. Darunter der Schriftzug „Sicherheit schaffen“. Ein Wahlplakat, das sich nun auch im Hessischen Wahlkampf wieder findet. Nein, es ist nicht Roland Koch, der damit auf Stimmenfang geht. Es ist die NPD!

bluejax
Rottenburg, den 03. Januar 2008

Quellen und Links:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/meinung/203/149838/
http://www.ngz-online.de/public/article/aktuelles/panorama/deutschland/katastrophe/514745
http://www.dcrs-online.com/news/muslime-sollen-sich-zu-gewaltverzicht-verpflichten/00002722.html
http://www.welt.de/politik/article1486748/Minister_fordern_Gewaltverzicht_von_Muslimen.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs
http://service.spiegel.de/digas/find?DID=55231830
http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_k%C3%B6ln
http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/pro_nrw/index.jhtml
http://www.ksta.de/html/artikel/1113407750325.shtml
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf
http://www.bluejax.net/2007/09/10/politicallyincorrect-braunes-gedankengut-von-eva-herman-
und-fremden-%e2%80%9edie-die-sozialsysteme-belasten%e2%80%9c/
http://www.bluejax.net/2006/08/03/der-protest-rollt-weblog-demonstration-gegen-pi-%e2%80%93-
fur-toleranz-gegen-rassismus/
http://www.bluejax.net/2006/07/31/die-akte-pi-von-menschenwurde-personlichkeitsrecht-intimsphare-%e2%80%93-
ein-blog-sieht-sich-uber-dem-grundgesetz/
http://www.bluejax.net/2006/03/16/hetzkampagnen-und-deren-tolerierung-%e2%80%93-die-%e2%80%9eakte-
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kampf-gegen-das-unrecht-dieser-welt/
http://www.wdr.de/themen/kultur/religion/islam/konflikte/islam_diskussion/blog/index.jhtml
http://www.wdr.de/themen/kultur/religion/islam/konflikte/islam_diskussion/blog/index_teil2.jhtml?rubrikenstyle=islam_konflikte
http://www.bluejax.net/
http://www.bluejax.net/2007/06/15/politicallyincorrect-herre-klein-als-autoren-fur-%e2%80%9ejunge-freiheit
%e2%80%9c-%e2%80%93-%e2%80%9eneue-rechte%e2%80%9c-oder-einfacher-widerspruch/
http://www.hagalil.com/archiv/2005/02/hochhuth.htm
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526239,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Blocher
http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizerische_Volkspartei
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzes_Schaf
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26458/1.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Koch
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/13766757

Nachtrag: 03. Januar 2008, ca. 15.30 Uhr

Gerade eben habe ich einen schockierenden Artikel beim NPD-Info-Blog gelesen. Der Journalist Patrick Gensing berichtet in dem Artikel „Rassistische Thesen beim DeutschlandradioKultur“ über eine Sendung vom 04. Dezember 2007, in der der Magdeburger Entwicklungspsychologe Dr. habil. Heiner Rindermann zu Wort kommt. Der Name der Sendung: “ Dumme Buschmänner, kluge Asiaten?”

Nazis und Rassisten hatten sich über das Interview im Deutschlandradio Kultur gefreut, ansonsten sorgte das Gespräch für Kopfschütteln.

[…]

Rindermann vertritt darin die These, es gebe genetische Unterschiede zwischen Menschenrassen hinsichtlich ihrer Intelligenz.

[…]

In seinen Erklärungen auf Deutschlandradio Kultur macht Rindermann genetische Dispositionen bei “Menschenrassen” für unterschiedliche Ausprägungen von Intelligenz verantwortlich.

[…]

Rindermann behauptet weiter, Intelligenz sei maßgeblich von genetischen Faktoren abhängig. Einen vermeintlichen Beweis will er in der “umfangreichen Forschungstradition” der Untersuchung eineiiger Zwillinge erkennen, “die in unterschiedlichen Umwelten aufgewachsen sind [und] sich in ihrer Intelligenz sehr stark ähneln”. Ob er sich hierbei auf
Ergebnisse der Zwillingsforschungen eines Dr. Mengele bezieht oder auf Untersuchungen des britischen Psychologen Cyril Burt, dessen Versuchsreihen sich posthum als bloße Phantastereien erwiesen, lässt Rindermann offen. Erkenntnisse aus der Zwillingsforschung, die in unterschiedlichen Milieus aufgewachsene identische Paare untersuchen, sind schon aufgrund der geringen Stichprobenmenge kaum aussagekräftig.

[…]

Dass Intelligenz mit der Zugehörigkeit zu einer biologisch definierten menschlichen Rasse korrelieren soll, versucht Rindermann durch in verschiedenen Regionen durchgeführten IQ-Tests nachzuweisen. Die Mittelwerte dieser Tests unterschieden sich laut Rindermann zwischen den verschiedenen “Rassen” signifikant. Zwar räumt Rindermann ein, dass
diese Tests höchst kulturspezifisch seien. Doch würde für die genetische Bestimmung von Intelligenz dennoch sprechen, dass auch die individuelle Wahl der Umwelt abhängig sei von den die Intelligenz determinierenden Genen.

[…]

Konstruktionen menschlicher Rassen und die daran erfolgende Zuweisung charakteristischer Eigenschaften sowie deren Wertung sind konstituierende Elemente rassistischer Ideologie.

Quellen und Links:
http://npd-blog.info/
http://npd-blog.info/?p=1297
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/706040/Interview+Rindermann_DRadioKulturDez07.pdf

Nachtrag: 03. Januar 2008, ca. 16.15 Uhr

Der deutsche Regisseur Pepe Danquart erhielt für seinen Kurzfilm „Schwarzfahrer“, in dem er sich dem Problem des alltäglichen Rassismus widmet, 1992 den Oscar als bester Kurzfilm.

Quellen und Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pepe_Danquart
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzfahrer_%281992%29

Nachtrag: 04. Januar 2008, ca. 01.30 Uhr

Was ich mit unverantwortlicher und rechtspopulistischer Medienberichterstattung meine, veranschaulicht das folgende ganz aktuelle Beispiel von Bild.de. Aussagen des Berliner Oberstaatsanwalts Roman Reusch, die kommentarlos und unkritisch abgedruckt werden und vor einigen Monaten in ähnlicher Form schon einmal auftauchten. Auch zu jener Zeit wurden die Aussagen von Reusch gefeiert – damals u.a. von „Pro Köln“, „Politically Incorrect“, im „neonazistischen“ (Zitat: NPD-Blog.Info) „Störtebeker“/“Altermedia“-Netz oder auf der Seite der NPD in Kiel!

Quellen und Links:
http://www.bild.t-online.de/
http://npd-blog.info/?p=323
http://www.pro-koeln-online.de/artikel4/jugendkriminalitaet.htm
http://pi-news.net/archiv_mt/2007/01/der_berliner_oberstaatsamwalt.html
http://stoertebeker.net/blo/pivot/entry.php?id=1557
http://de.altermedia.info/general/das-problem-explodiert-oberstaatsanwalt-redet-tacheles-090507_9512.html
http://www.npd-kiel.de/Leserbriefe/L_B_034.htm

In Jena, einem kleinen Städtchen im US-Bundesstaat Lousiana finden gerade Rassenunruhen statt, wie sie seit Jahren nicht mehr in diesem Ausmaß in den USA zu beobachten waren. Zehntausende Menschen gehen auf die Straßen und demonstrieren gegen einen rassistisch motivierten Justizskandal sondergleichen.

Nachdem ein afroamerikanischer Schüler auf dem Schulgelände eine inoffizielle Trennlinie zwischen Schwarzen und Weißen überschritten und sich unter einen für Weiße `reservierten` Baum gesetzt hatte kam es zu Unruhen rund um das 3000-Einwohner Städtchen. Als die rassistischen Provokationen der weißen Jugendlichen weitergingen kam es auf dem Schulhof zu einer Prügelei, infolgedessen sechs afroamerikanische Jugendliche wegen versuchten Totschlags angeklagt wurden. Die Rolle der weißen Schüler und deren rassistisches Verhalten hingegen bezeichnen offizielle Behörden gleichzeitig als „Dummejungenstreich“.

Rassenunruhen wie zu Zeiten Martin Luther Kings

In Anbetracht der Informationen, die gerade aus den USA herüberschwappen fühlt man sich in eine Zeit zurück versetzt, von der man glaubte, dass sie längst der Vergangenheit angehören würde. Spannungen zwischen Menschen weißer und schwarzer Hautfarbe, wie sie in dieser Form und Intensität seit vielen Jahren nicht mehr derart im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gestanden haben.

Und alles, weil ein afroamerikanischer Schüler eine Trennlinie auf dem Schulhof überschritten hatte. Man muss sich das mal vorstellen, eine imaginäre Grenze, die Jugendliche auf einem öffentlichen Gelände ziehen. Ein Baum, unter den sich nur Menschen weißer Hautfarbe setzen dürfen. Es klingt wie aus der Zeit, in der auch „Onkel Toms Hütte“ spielt. Allerdings handelt es sich um die traurige Realität!

Unsre Seite, Eure Seite!

Die schwarze Seite, das ist eine überdachte Tribüne in der Nähe des Auditoriums. Die weiße Seite, das ist ein großer Schattenspendender Baum auf einer grünen Wiese. Ein afroamerikanischer Schulanfänger fragte am 31. August 2006 den Direktor der Highschool, ob er sich in den Schatten des „weißen“ Baumes setzen dürfe. Dieser antwortet ihm, dass sich die Schüler hinsetzen dürften, wo immer sie sich hinsetzen möchten. Daraufhin setzte sich der Schulanfänger mit seinen Freunden unter den Baum. Ein Fehler, wie sich später herausstellen sollte!

Schon einen Tag nach diesem „Vorfall“ auf dem Jenaer Schulhof fanden sich an dem besagten Baum Schlingen, „ein Symbol der gegen Schwarze gerichteten Lynchjustiz in den US-Südstaaten.“ Die taz zitiert in dem Artikel „Pathologie eines Skandals“ die afroamerikanische Bürgerin Caseptla Bailey: „Das meint den Ku Klux Klan, das meint `Nigger, wir killen euch!’, das heißt ,wir hängen euch alle auf!“

Das skandalöse Verhalten der Behörden

Daraufhin kam es zu enormen Unruhen im gesamten Stadtgebiet. Angeheizt wurde die Situation dadurch, dass die Behörden dem Schuldirektor untersagen die drei verantwortlichen „weißen Strickknüpfer“ von der Schule zu verweisen. Vielmehr stufte man den Vorfall von offizieller Seite her als typischen Streich ein, wie er zwischen Jugendlichen nun mal vorkommen könne. “Es war keine Drohung gegen irgendjemanden“, stimmt der Schuldirektor zu und schloss die Täter für lediglich drei Tage vom Schulunterricht aus. Eine Anzeige – wie sie eigentlich hätte erfolgen müssen – wurde gegen sie nicht erstattet.

Der Vater des später verurteilten Schülers Mychal Bell, Marcus Jones, prangerte in der Folge auf mehreren Veranstaltungen die Zustände an der Jenaer Highschool offen an:

“Erinnern Sie sich: Egal was an der Jena High School passiert, alles ist getrennt. (…) In der Cafeteria essen die Schwarzen auf der einen Seite und die Weißen auf der anderen Seite. Im Schulhof stehen die Schwarzen in einer Ecke und die Weißen stehen für sich. (…) Im Auditorium sitzen die Schwarzen auf der einen und die Weißen auf der anderen Seite. Der Staatsanwalt schaut auf die schwarze Seite und sagt, sie sollen ihren Mund halten über die Boys, die die Galgenstricke aufgehängt haben. Er schaut die Schwarzen an und sagt, wenn er noch irgendetwas von dieser Geschichte hört, kann er ihr Leben mit einem Federstrich beenden.” (Quelle: taz.de)

Unruhen und Zusamenstöße in der Region

Es folgen Wochen, in denen es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen schwarzen und weißen Jugendlichen kommt. Immer wieder werden die afroamerikanischen Teenager bestraft, die Weißen hingegen kommen ungeschoren davon. Höhepunkt des ganzen Konfliktes ist eine Schulhofprügelei auf dem Gelände der Highschool.

Der weiße Schüler Justin Barker wird kurz im Krankenhaus behandelt, sechs afroamerikanische Schüler allerdings werden verhaftet und mit sofortiger Wirkung von der Schule verwiesen. Doch damit nicht genug, gegen die sechs Schüler („Jena Six“) wird Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben.

Weiße (Lynch-)Justiz

Weil die Turnschuhe des 17-jährigen Mychal Bell als „lebensgefährliche Waffe“ eingestuft werden, wird dieser am 28. Juni 2007 von einer weißen Jury unter Vorsitz eines weißen Richters wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Verschwörung zu versuchtem Totschlag zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Prozesstermine für die anderen fünf Angeklagten stehen noch aus.

Seither rufen afroamerikanische Medien in den ganzen USA zu Demonstrationen gegen diesen – auch vom FBI als solchen angesehenen – Justizskandal auf. Aus dem ganzen Land strömen Menschen – vorwiegend Afroamerikaner – nach Jena in Lousina, um für die Freilassung der sechs Jugendlichen zu protestieren. Auch im Internet gibt es Solidaritätsbekundungen. Sie alle werfen der Staatsanwaltschaft Voreingenommenheit und Rassismus vor. Die minderjährigen Schüler allerdings sitzen auch heute weiterhin hinter Gittern und warten auf Gerechtigkeit!

bluejax
Il, den 21. September 2007

Quellen und Links:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,506995,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther_King
http://de.wikipedia.org/wiki/Onkel_Toms_H%C3%BCtte
http://news.bbc.co.uk/1/hi/programmes/this_world/6685441.stm
http://en.wikipedia.org/wiki/Jena_Six
http://www.welt.de/politik/article1201096/Massenproteste
_gegen_Rassismusskandal.html
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2683&id=
amerika-artikel&cHash=9c6368efdc
http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/chi-
elf2u1mmay20,1,3301167.story?ctrack=1&cset=true
http://www.jenasix.org/
http://www.democracynow.org/article.pl?sid=07/07/10/1413220
http://www.petitiononline.com/aZ51CqmR/petition.html
http://friendsofjustice.wordpress.com/jena-6/

Wolfgang Schäuble. Kaum ein Politiker hat es geschafft, die Grundprinzipien von Demokratie und Freiheit in Deutschland derart zu erschüttern (einmal abgesehen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und seiner verfassungsfeindlichen Idee, entführte Flugzeuge eventuell abschießen zu lassen). Ab Januar 2008 soll nach Plänen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD protokolliert werden, wer innerhalb der vergangenen sechs Monate wann wie lange mit wem per Telefon, Handy, E-Mail oder Internet Kontakt hatte. Es droht ein weiterer enormer Schritt in Richtung Überwachungsstaat!

Demonstration gegen die Überwachung in Berlin

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt aus diesem Grund am kommenden Samstag, den 22. September 2007 zu einer bundesweiten Demonstration gegen diese Pläne nach Berlin ein. Der AK-Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internet-Nutzern, „der die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert“. Die deutsche Bevölkerung ist dazu aufgerufen ihre freiheitlichen Rechte und zumindest ein Mindestmaß an Privatsphäre friedlich zu verteidigen!

Video “Planet unter Beobachtung” Via: Spreeblick

Science-Fiction droht die Wirklichkeit

Der Film „V for Vendetta“ zeichnet ein düsteres Bild. Das London der Zukunft ist Hauptstadt eines totalitär geführten Großbritannien. Die Medien unterstehen der Kontrolle der Regierung, es herrscht Zensur und Angst. Die Bevölkerung steht komplett unter Kontrolle der Regierung, jeder Schritt wird genauestens überwacht und protokolliert.

Etwa 57 Jahre zuvor wurde das Buch „1984“ von George Orwell publiziert. Darin geht es wieder um das Großbritannien der Zukunft. Abermals ist es ein totalitärer Überwachungsstaat, der die freiheitlichen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger komplett aufgehoben hat. Die Regierung hält ihre Bevölkerung dabei in einer ständigen Angst, um die enormen Einschnitte der Menschenrechte zu begründen.

Schäuble lebt in einer Romanwelt

Science Fiction? Ja. Noch! Denn die Vorstellungen, die die Große Koalition ab dem kommenden Jahr umsetzen möchte, sind ein großer Schritt in eine Welt, die denen der beiden beschriebenen frappierend ähnelt. Nach Vorstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll das Recht auf Privatsphäre schlagartig nahezu außer Kraft gesetzt werden.

Über einen Zeitraum von einem halben Jahr soll es dem deutschen Staat fortan möglich sein, nahezu die komplette Kommunikation seiner Bürgerinnen und Bürger zu erheben und zu archivieren. Daraus lassen sich Rückschlüsse auf Inhalte der Kommunikation und damit auch auf persönliche Interessen, auf geschäftliche und freundschaftliche Beziehungen dokumentieren.

Einschränkung von Pressefreiheit & Schweigepflicht!

Nicht nur die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Auch Journalisten und VertreterInnen aus der gesamten Medienbranche unterliegen den Argusaugen des Staates. Durch die totale Überwachung aller Kommunikationskanäle fiele der wichtige Informationsschutz für Journalisten weg. Redselige Informanten, die sich bisher dem Schutz der Anonymität sicher sein können, werden sich ihre Identität zwangsläufig offen legen. Investigativer und kritischer Journalismus wird einen herben Dämpfer erhalten, was faktisch einer Einschränkung der Pressefreiheit gleich käme.

Auch die Kommunikation von Rechtsanwälten mit ihren Klienten oder von Ärzten mit ihren Patienten wird dem Staat offen gelegt. Die Schweigepflicht wird zu einem theoretischen Gut, die Inhalte der Gespräche werden zu einer öffentlichen Dokumentation.

Angst und Einschüchterung

Der Zivilgesellschaft droht dadurch ein immenser Schaden, wenn seine Individuen nicht mehr frei, privat und unabhängig miteinander kommunizieren können, ohne dass es dem Staat möglich ist, die Kommunikation laufend mit zu verfolgen. Wer immer mit der Angst leben muss, dass all seine Kontakte und Worte mit anderen belauscht und dokumentiert werden könnte, wird seiner Rechte auf ein selbstbestimmtes und privates Leben beraubt; Kritik wird taub.

Dass Wolfgang Schäuble in den vergangenen Wochen mit Forderungen nach Onlinedurchsuchungen aufhorchen ließ, verfestigt nur den Eindruck, dass die Überwachung mit der Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht an ihrem Ende angelangt ist. Überlegungen, solche Durchsuchungen eventuell auch ohne richterlichen Beschluss durchzuführen erhärten den Verdacht, dass die verantwortlichen Politiker sich nicht um die Prinzipien eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates kümmern und sich über Recht und Ordnung hinwegzusetzen bereit sind.

BürgerInnen auf die Barrikaden!

Eine Bevölkerung, die jetzt nicht Wort und Hand hebt und den verantwortlichen Politikern zu verstehen gibt, dass es so nicht geht, öffnet weiteren Einschränkungen von Freiheiten Tor und Angel. Deswegen ist es enorm wichtig, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger jetzt ein Zeichen setzen und Schäuble und Co zu verstehen geben, dass sie ihre erlangten Rechte und Freiheiten nicht aufgeben möchten.

Ein solches Zeichen kann nun am kommenden Samstag in Berlin gesetzt werden. Die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungsstaat“ des AK-Vorrat soll gegen den ausufernden Sicherheitswahn und gegen den Weg in eine totalitäre Überwachung protestieren. Treffpunkt ist am kommenden Samstag, den 22. September 2007 um 14.30 Uhr in Berlin am Pariser Platz (Brandenburger Tor).

Eine weitere Solidaritäts-Demonstration wird zeitgleich in Wiesbaden stattfinden. Aus selbigem Anlas wie in Berlin ruft der Chaos Computer Club Mainz (CCCMZ) zum Protest in der hessischen Landeshauptstadt auf. Beginn ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof Wiesbaden.

Lasst uns jetzt ein Zeichen setzen. Bevor aus Science-Fiction-Romanen traurige Wirklichkeit geworden ist!

bluejax
Il, den 20. September 2007

Quellen und Links:
http://de.indymedia.org/2007/09/194668.shtml
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/13/37/
lang,de/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/
125/116/lang,de/
http://www.spreeblick.com/2007/09/17/diesen-samstag-
demo-gegen-die- vorratsdatenspeicherung/
http://de.wikipedia.org/wiki/V_wie_Vendetta_(Film)
http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29
http://www.dataloo.de/stasi-20-525.html”
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__194.html
http://www.bluejax.net/2007/09/04/test-%e2
%80%9eonlinedurchsuchung
-ohne-richterlichen-beschluss%e2%80%9c-agenda-
setting-der-internet-nachrichten-seiten/
http://www.cccmz.de/wiki/index.php/Demo_22_10_2007

Bildquellen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/
demo_berlin_2007_468×60.jpg
http://www.dataloo.de/wp-content/uploads/www
.dataloo.de/stasi-20.jpg
http://www.bluejax.net/2007/09/12/ohne-worte-public-viewing
-reloaded-%e2%80%93-der-grose-bruder-deutschland-1984/
http://www.cccmz.de/download/demo_wi_2007_468×60.jpg

Nachtrag, 20. September 2007, ca. 19.00 Uhr

Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal 21 vom 07. Mai 2007 warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, vor der totalen Überwachung durch den Staat!

Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderungen in der Strafprozessordnung bei Gesetzen, die der Inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen. Und das ist das, was unser Staat und unserer Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben.

Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung. Und das ist das Bedrohliche!

Nun wird ja immer wieder gesagt, die terroristische Bedrohung sei so groß, dass wir jetzt neue Maßnahmen wie Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung brauchen; dass jeder Passinhaber, also jeder biometrisch Vermessene für die Fahndung erfassbar ist. Was heißt das für den Rechtsstaat, wenn wir präventiv jeden verdächtigen?

Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit. Und die haben wir in der DDR abgeschafft. Und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein Schlimmeres, als das, was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn, der die Politik im Grunde beherrscht. Die Politik sucht nach Mitteln, zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen

Wie vertragen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die seit vielen Jahren in die Länderpolizei-Gesetze einfließen mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht 1983 beim Volkszählungsurteil und 2004 beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen hat?

Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch, dass die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen.

Nehmen Sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes: Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konter-Begriff eines Quasi-Verteidigungsfalles. Daran sehen Sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet!

Gerichte wie der Bundesgerichtshof oder auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagen ja immer wieder, die Gesetzesvorhaben, die jetzt geplant sind – Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – sind kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wie bewerten Sie den Versuch der Politik in diesem Spannungsfeld etwas durchzusetzen, was Gerichte und Wissenschaftler als verfassungswidrig ansehen?

Das ist die Allmacht der Exekutive. Die Exekutive gewöhnt sich daran, alles zu Schlucken in unserem Staat, das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht. Denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtiigungsgrundlage, ihre Legitimation. Und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des Stärkeren. Und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.

Die Daten jeder Festplatte und alle Telefonate sollen polizeilich und für die Geheimdienste benutzbar sein. Wie schwer wiegt dieser Eingriff? Was bedeutet das für unsere Verfassung?

Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach hat gesagt, man könnte eigentlich 80 Prozent der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unserer Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper!

Quellen und Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Alexis_Albrecht
http://youtube.com/watch?v=RBnOtgbP4P8