Ilmenau: Tod in der Polizei-Zelle – Thüringer Innenpolitik am Abgrund
By bluejax • Jan 25th, 2009 • Category: Aktueller Artikel, PolitikIn der Nacht zum 17. Januar 2009 starb ein 28-jähriger Punk in Ilmenau in Polizeigewahrsam. Da die näheren Umstände des Todes momentan noch ungeklärt scheinen, wird inzwischen gegen die Beamten wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Eine Verurteilung jedoch erscheint angesichts der auf soziale Erwünschtheit spezialisierte Thüringer Innenpolitik mehr als unwahrscheinlich.
Tod durch unterlassende Hilfeleistung
Der Tote, der der Ilmenauer Punkszene zugerechnet wird, wurde um zwei Uhr nachts in Ilmenau betrunken aufgegriffen und anschließend in Polizeigewahrsam genommen. Anstatt jedoch ihren Pflichten nachzukommen und den Mann auf seine Haftfähigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls in ärztliche Obhut zu übergeben, wurde dieser ohne Aufsicht in eine Zelle gesperrt und sich selbst überlassen.
Am nächsten morgen wurde der 28-jährige gegen neun Uhr leblos in seiner Zelle aufgefunden. Der herbeigerufene Notarzt konnte anschließend lediglich der Tod des 28-jährigen feststellen. Ein toxikologisches Gutachten soll nun in der kommenden Woche für Aufklärung der genauen Todesumstände sorgen. Wahrscheinlich ist eine Alkoholvergiftung als Todesursache.
Offene Fragen über die genauen Hintergründe
Der Punk war der örtlichen Polizeibehörde bekannt. Erst einige Wochen zuvor soll er nach einem Punkkonzert direkt vor dem Café Bohne in der Ilmenauer Innenstadt festgenommen worden sein. Über die Hintergründe ist bisher noch nichts bekannt.
Die Statsanwaltschaft hat inzwischen gegen die zwei Polizisten der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau, die den Punk in Gewahrsam genommen haben, Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung aufgenommen. Dass es letztlich wirklich zu einer Verurteilung gegen die beiden Beamten kommen wird, erscheint mehr als fragwürdig. Viel zu sehr haben sich Thüringer Innenministerium und Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit einen Namen darin gemacht, in Ermittlungen einzugreifen und Ergebnisse nach eigener Erwünschtheit zu lenken und zu beschönigen.
Erschreckende Erfahrungen mit der Arbeit von Polizei & Justiz in Thüringen
Meine eigenen Erfahrungen mit ...und eingestellten Ermittlungen der Ilmenauer und Thüringer Polizei im Zusammenhang mit Vorfällen rechtsextremer Gewalt (siehe auch am Ende dieses Artikels) wurden erst vor wenigen Tagen durch einen Vorfall ergänzt, den das Fernsehmagazin „Kontraste“ aufdeckte.
Unter dem Titel „Hilflose Opfer – Thüringer Justiz in Erklärungsnöten“ wurde dem Verdacht nachgegangen, dass Thüringen nicht mit rechter Gewalt in Zusammenhang gebracht werden möchte.
Hilflose Opfer – Thüringer Justiz in Erklärungsnöten
Vor einem Jahr in der ostthüringischen Kleinstadt Berga. In der Stadthalle ist ein Fest. Bilder von diesem Abend. Auch eine Gruppe Rechtsradikaler ist anwesend, wie so oft. Als Martin gerade nach Hause gehen will, trifft er auf sie vor der Tür. An seiner Kleidung ist er als linker Jugendlicher zu erkennen. Er wird gepackt und ein gezielter Schlag trifft Martin am Kopf. Er stürzt nach hinten, bleibt bewusstlos liegen.
[…]
Der Fall blieb bei der Staatsanwaltschaft liegen – fast ein Jahr.
Martin und seine Mutter kommen nicht zur Ruhe. Bis heute gab es keinen Prozess gegen die Täter.
[…]
Als wir davon erfahren, rufen wir die Staatsanwaltschaft in Gera an, fragen, warum es so lange dauert. Die Auskunft: Der Fall sei noch nicht abgeschlossen, es sei noch keine Anklage erhoben.Zwei Tage später haken wir nach: Jetzt habe man Anklage erhoben, so die Auskunft. Erst unser Interesse an dem Fall scheint endlich Aktivität auszulösen.
[…]
Es kommt noch schlimmer: Obwohl die Staatsanwaltschaft Gera bestätigt, dass die Täter der rechten Szene angehören, sieht sie bei der Tat aber keinen rechtsradikalen Hintergrund. Absurd.
[…]
Christel Wagner-Schurwanz, Opferberatung „AUFANDHALT“ Gera:
„Dieser Fall ist für uns gar kein Einzelfall, dass hier auch der rechtsradikale Hintergrund weggelassen wird. Wir beobachten das seit zwei Jahren, dass es immer häufiger geschieht und haben mittlerweile den Eindruck, dass es fast eine generelle Angelegenheit ist, dass gesagt wird, einen rechtsradikalen Hintergrund gab es hier nicht.
Ich habe den Eindruck, dass der rechtsradikale Hintergrund bei vielen Angriffen rechtsextremer Gewalt weggelassen wird, um die Statistik zu verschönern.“
(Quelle: Kontraste.de)
Interessante Bluejax-Artikel zum Thema (Innen-)Politik in Thüringen:
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bluejax
Berlin, den 25. Januar 2009
Quellen und Links:
http://www.die-topnews.de/betrunkener-mann-stirbt-in-polizeizelle-333293
http://www.op-marburg.de/newsroom/weltimspiegel/zentral/weltimspiegel/art699,782924
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1232210062&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber®ion=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20012009ArtikelPanoramaPW1
http://de.indymedia.org/2009/01/239757.shtml
http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/ilmenau/ilmenaulokal/art2447,921791
http://agst.antifa.net/archiv/text225.htm
http://www.bluejax.net/2006/03/12/die-kacke-is-am-dampfen-%E2%80%93-brauner-nebel-in-thuringen/
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_8467391.html
http://www.bluejax.net/2006/03/12/die-kacke-is-am-dampfen-%e2%80%93-brauner-nebel-in-thuringen/
http://www.bluejax.net/2006/03/12/soko-braune-gewalt-%e2%80%93-kopfgeld-opfer-und-eine-gegendemo/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/studentische-initiative-gegen-rassismus-und-rechtsextremismus-%e2%80%93-diskussion-auf-dem-campus-ilmenau/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/schockierende-studien-ergebnisse-%e2%80%93-auslanderfeindlichkeit-in-thuringen/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/traurig-aber-wahr-rassismus-in-discotheken-alltag-in-thuringen/
http://www.bluejax.net/2007/10/01/nazi-20-braune-trojaner-in-thuringen-npd-schleust-funktionare-in-linke-spd-jusos/
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Und auch dieser Fall wird im Sande verlaufen, da es sich, wie bei Kontraste bereits erwähnt, nicht um eine Person von “öffentlichem Interesse” handelt.
Traurig und wahr – aber so ist Politik nunmal – anstatt sich mit einer harten Linie gegen soetwas zu brüsten, wirds vertuscht und aufgeschoben :/
Dass sowas dann als Freifahrtsschein bestimmter politischer Gruppierungen gedeutet wird fällt den Machthabern nicht ein … was daraus folgt ist ein Spirale aus Angst, Gewalt, Resignation und Abwanderung.
Hi Bluejax!
Ich habe gehört, dass der Verstorbene zuvor regungslos auf einer Straße gefunden wurde. Gegen eine Betreuung durch die herbeigeholten Sanitäter hatte er sich aber vehement gewehrt, so dass schließlich die Polizei verständigt wurde, welche ihn in die Ausnüchterungszelle steckte…
Kannst du das bestätigen?
Ich finde diese Info wirft nämlich zusammen mit der Tatsache, dass der Verstorbene wohl schon öfter auf der Wache übernachtete, ein ganz anderes Licht auf die Sache.
Gruß
meckerossi
Und wo bleibt die Diskussion über den Zustand des Toten?
Da besäuft sich einer bis zur Ohnmacht und schlussendlich wird gegen die ermittelt die ihm helfen wollten und nach bestem Gewissen handelten?
Sogar ein politisch motivierter Mord und eine rechte Gesinnung wird den handelnden unterstellt und ein anscheinend alkoholabhängiger zum Märtyrer verklärt. Ou weh. Harter Tobak.
Klar, die Polizisten hätten einen Krankenwagen rufen können/müssen.
Aber mal ehrlich, wieso muss man sich denn so betrinken? Wem will man denn damit etwas beweisen? Wieso werden diese Fragen nie gestellt?
Stattdessen hört und sieht man immer “Die bösen Polizisten” wahlweise auch gleich “Der böse Staat” oder gar “Das unmenschliche System” gerne auch noch mit einer dicken Suppenkelle “Sowieso alles Nazis”. Auch immer aus der selben Ecke. Warum sich jemand so hemmungslos betrinkt wird nicht gefragt, darüber wird nicht nachgedacht. Polarisierend könnte man daraus schließen: Das nächste mal Krankenwagen rufen und wegrennen.
Man könnte vermuten, der Mann wird instrumentalisiert um andere Botschaften zu lancieren. Aber besser diese Überlegungen macht man gar nicht erst. Man könnte ja zum Schluss kommen, dass es vielleicht keinen politischen Hintergrund gibt. Vielleicht war den Polizisten die Gesinnung des Mannes völlig Backe und ihnen ist lediglich vorzuwerfen die Situation falsch eingeschätzt zu haben. Aber dann würde einem der Aufhänger für das Youtube-Video und der plakative Titel für das Spi fehlen. Schade eigentlich. Denn das Video hat mich geschockt. Jetzt wirkt es trotz interessantem Schreibstil plump präsentiert.
@ Meckerossi
Nein, diese Info war mir bisher noch nicht bekannt. Allerdings, wenn der Mann wirklich regungslos gefunden wurde, wie kann er sich dann noch vehement wehren?
Davon mal ganz abgesehen liegen zwischen 02.00 Uhr Nachts und 09.00 Uhr morgens schlappe 7 Stunden. Für mich ist es unverständlich, wie man eine solch lange Zeit den Gesundheitszustand eines so schwer angeschlagenen Menschen außer Acht lassen kann – in (Schutz-)Gewahrsam wohlgemerkt!
@ dabear
Die Diskussion über den “Zustand des Tote”n folgt hier in den Kommentaren
Natürlich muss man sich auch fragen, wieso sich ein Mensch so besinnungslos betrinkt. Was hat zu dieser Handlung geführt, welche Hintergründe waren dafür ausschlaggebend?!
Von politisch motiviertem Mord ist in dem obigen Artikel zu keinem Zeitpunkt die Rede. Auch von der Unterstellung einer rechten Gesinnung der Ilmenauer Polizisten distanziere ich mich klar und deutlich. Sollte dieser Eindruck zu irgendeinem Zeitpunkt erweckt worden sein, dann möchte ich mich dafür entschuldigen! Auch wird hier niemand zum Märtyrer stilisiert!
Sehr wohl wird aber der Zustand der Thüringschen Innenpolitik angeprangert. Dass hier seit längerer Zeit Probleme bestehen, dürfte kaum jemandem entgehen, der sich mal intensiver damit auseinandersetzt. Klar ist auch, dass die unteren Beamten dafür noch am wenigsten etwas können, das Problem ist vielmehr auf den höheren (politischen) Ebenen zu suchen.
Warst du schon mal in der Situation, dass du in Ilmenau von Nazis überfallen wurdest, die Polizei gerufen hast, diese aber niemals erschienen ist? Nein? Dann schätze dich glücklich, es nämlich wirklich ein mehr als beunruhigendes Gefühl!
Ich stelle in diesem Artikel keine Systemfrage, wohl aber die der Einstellung, die der Ausbildung, von Verhalten und die der politischen Vorgaben. „Augen, Mund und Ohren zu und durch“ darf für Menschen, deren verantwortungsvolle Aufgabe nicht weniger als die Sicherung des Schutzes der Bevölkerung ist, keine Handlungsalternative sein.
Nochmal: Ich glaube nicht, dass eine politischer Haltung die Polizisten zu Ihrer (Nicht-)Handlung bewogen hat. Eine solche Behauptung würde ich mir niemals anmaßen. Sehr wohl jedoch erlaube ich mir, ein viel größeres Problem hinter diesem „Fall“ zu sehen und zwar ein marodes und durchaus sanierungsbedürftiges innenpolitisches System in Thüringen!
Sollte dies alles allerdings nur auf meine subjektive Sicht der Dinge beschränkt sein, dann lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. Nur sollten dann auch Argumente auf den Tisch gelegt werden, die eine faire Diskussion ermöglichen, dazu bin ich gerne bereit!
Übrigens erscheint mir eine Diskussion über den Zustand der Thüringer Innenpolitik sieben Monate vor der anstehenden Landtagswahl nicht nur legitim, sondern sogar notwendig und dringend erforderlich. Ich habe einige Jahre sowohl in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, wie auch in Ilmenau gelebt und mir in jener Zeit nicht nur ein Bild, sondern auch eine dazugehörige Meinung von den politischen Verhältnissen in Thüringen gebildet. Und genau deswegen liegt mir auch sehr viel daran bei einem solchen Todesfall wie dem in Ilmenau ereigneten nicht nur auf das Individuum zu blicken, sondern ihn auch im gesamten innenpolitischen Zusammenhang zu betrachten und in Folge dessen zu diskutieren!
@bluejax
Komm! Du weißt doch wie das ist, wenn jemand sturzbetrunken ist. Er legt sich irgendwo schlafen, wo ihn die Schwerkraft grad hinzieht. So liegt er dann auch da – in seinem unfreiwilligen Bett. Er ist ja nicht tot, also man bekommt ihn schon wach um ihn von der Straße zu sammeln. Aber je nach Mentalität reagiert er auf Hilfe eher abgeneigt oder annehmend…
+++ Ankündigung +++
Ich werde mich in den kommenden Wochen hin und wieder dem Thema “Thüringer Innenpolitik” widmen. Aus zeitlichen und organisatorischen Gründen wird dies allerdings hauptsächlich über meinen Twitter-Account (@PorNoKratie) geschehen.
Nichtsdestotrotz werde ich einige Tweets, in denen ich dieses Thema aufgreife, hier in den Kommentaren zweitveröffentlichen. Somit soll der vorliegende Artikel samt den Kommentaren und Tweets dazu dienen, sich ein umfassendes Bild vom Zustand der Thüringer Innenpolitik zu bilden.
Ich weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ich mir durchaus darüber bewusst bin, dass ich auch falsch liegen kann mit meiner Auffassung und dass es sicherlich auch andere Meinungen gibt. Aus diesem Grund freue ich mich auf eine faire Diskussion!
http://snurl.com/b1tby Ob Thüringens Innenminister Scherer wohl dies Buch gelesen hat: http://tinyurl.com/538gd4.. http://tinyurl.com/bq4sgf
#Thüringen Innere Sicherheit als Standortvorteil–> Abbau von Polizei; Warnung vor Rechts–> keine Maßnahmen nötig… http://snurl.com/b1umq