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Dass Artikel/Einträge aus Weblogs nicht selten Auswirkungen in der realen Welt nach sich ziehen ist seit längerem bekannt. Dass dies – ganz nach dem Motto „globales Dorf“ – auch in kleinen provinziell angehauchten Gegenden geschieht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem Herzen des Thüringer Waldes.

Dort liefern sich offizielle Vertreter der Technischen Universität Ilmenau und ein dort immatrikulierter Student eine unrühmliche Auseinandersetzung. Der Blogger „Herr S.“ sprach in der vergangenen Zeit in seinem Weblog des Öfteren von der rechten Gesinnung einer ortsansässigen Burschenschaft. Gleichzeitig stellte er Verbindungen zu studentischen Einrichtungen her und kritisierte deren Verhalten immer wieder.

Ein uneinsichtliches Trauerspiel der Muskeln

Der Rektor der TU Ilmenau ließ dem Studenten inzwischen eine Unterlassungserklärung zu kommen und kündigte die Prüfung strafrechtlicher Schritte bis hin zu einem Ausschluss von der Universität an. Das Erasmusstipendium wurde bereits gekündigt!

Angefangen hatte alles am 29. Juli 2006, als der Blogger S. (alias „Herr S.“) auf seinem Weblog NYBlog von einer rechtsgerichteten Prägung der Burschenschaften berichtete. Dabei berief er sich auf einen Artikel bei Spiegel-Online. Einen Tag später zitierte er dann aus verschiedenen Quellen dass der bayerische Verfassungsschutz davor warne, dass Burschenschaften von rechten Ideologen unterwandert werden und sich „der überwiegende Teil“ durch „nationalistisch-reaktionäres Gedankengut, Ausländer-, Homosexuellen- und Frauenfeindlichkeit“ auszeichnen würden.

In diesem Zusammenhang wies der Blogger auch zum ersten Mal auf die Ilmenauer Burschenschaft Baltia-Gotia hin. Dieser unterstellte er ausgehend von den von ihm zitierten Artikeln eine ebensolche Prägung.

Am 17. November 2005 zitierte „Herr S.“ dann einen weiteren Spiegel-Online-Artikel. In „SPD – Burschenschafter sollen draußen bleiben“ berichtet Jochen Leffers, dass der Bundesparteitag der SPD den Parteivorstand damit beauftragte, “die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären”.

Dem Artikel zufolge begründeten mehrere Debattenredner den Abgrenzungsbeschluss damit,

„dass in vielen Burschenschaften und besonders in deren Dachverbänden rechtsextremes und militaristisches Gedankengut verbreitet sei. Auch sollten Netzwerke für die Vergabe von Posten geschaffen werden, in denen die Qualifikation keine Rolle spiele.“ (Quelle: Spiegel.de)

StuRa-Mitglied mit rechter Parole

Am 23. Januar 2006 dann schreibt „Herr S.“ von einem Vorfall, der einige Zeit zuvor in Ilmenau stattgefunden haben soll. So soll nach Zeugenaussagen ein Mitglied des StuRa (Studentenrat) in einem Studentenclub mehrmals „Sieg Heil!“ gerufen haben.

Der Vorfall fand auch seine Niederschrift in offiziellen Dokumenten. So zitiert der Blogger S. aus einem Protokoll des betreffenden Studentenclubs, dass „ein Stura-Mitglied im BD fremdenfeindliche Äußerungen losgelassen“ hat. Interessant auch das Protokoll einer StuRa-Sitzung, in dem es nach Angaben von „Herrn S.“ heißt:

„Augenzeugen (hingegen) berichten das er zwar nur sehr kurz mit den Leuten zusammen saß, aber sich im Gegenteil zu seiner Aussage doch aktiv an einer bestimmten Geste beteiligt hatte, was dann dazu führte, dass die Türsteher gerufen worden und er des Clubs verwiesen wurde. Außerdem wurde ihm auch das StuRa T-Shirt ausgezogen.

Vorwürfe an die Studentenvertreter

„Herr S.“ kritisiert in diesem Blog-Eintrag, dass der Ilmenauer Studentenrat keine Konsequenzen aus dem besagten Vorfall zog und der betreffende Studentenvertreter auch weiterhin als Mitglied dem Ausschuss angehört.

Überhaupt bekommen diverse Studenteneinrichtungen in verschiedenen NYBlog-Einträgen viel Kritik ab. So spricht S. von „gemeinsamer Sache“ und „Machenschaften des StuRas mit den Braunen“. Das Ilmenauer Studentenportal („sPI“) kritisiert er im Zusammenhang mit dem wegen Datenschutzmängeln in die Kritik geratenen StudiVZ.

Nicht verwunderlich also, dass sich der Student S. damit wenig Freunde aber umso mehr Gegner geschaffen hat. Da er über das sPI sein Blog und die kritischen Einträge bewirbt, flatterte ihm von dessen Vorstand eine Abmahnung „wegen übler Nachrede“ ins Haus. Das sPI-Team bittet ihn, betreffende Einträge aus dem sPI zu löschen und selbiges in Zukunft zu unterlassen.

Heiße Post von der Universitätsleitung

Doch nicht nur die Studentenvertreter fühlen sich zu Unrecht in schlechtes Licht gestellt. Auch die Universitätsleitung sah sich mittlerweile dazu veranlasst etwas zu unternehmen. So bekam S. nach eigenen Angaben am 17. Februar 2006 eine Unterlassungsaufforderung der Universitätsleitung, in Person von Rektor Prof. Dr. rer. nat. habil. Peter Scharff, zugestellt.

In diesem Schreiben, das mit dem Betreff „Verbreitung von herabwürdigenden Behauptungen im Internet“ verfasst wurde, sieht der Rektor das Ansehen der Universität erheblich gefährdet. Seiner Argumentation zufolge überschreite der Blogger sein Recht auf freie Meinungsäußerung, da seine „Negativdarstellungen über den Meinungsbildungsprozess an der Universität nicht den Tatsachen“ entsprechen und „insofern rufschädigend“ wirken würden.

Höchststrafe Exmatrikulation

Scharff fordert S. weiter dazu auf, „die vorgenannten rufschädigenden Behauptungen (…) sofort im Netz zu entfernen und künftig derartiges zu unterlassen“.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, droht er mit „weiteren rechtlichen Schritten, insbesondere die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz“. Außerdem weist er darauf hin, dass sich die Universitätsleitung das Recht vorbehalte, bei Nichtbeachtung der angetragenen Forderungen die Möglichkeiten einer Exmatrikulation in Erwägung zu ziehen!

Machtkämpfe und Muskelspiele

Alles in allem kann man bei diesen Vorgängen wirklich von einer traurigen Geschichte reden. Ich muss zugeben, dass ich mich dabei weder auf die Seite des Bloggers „Herr S.“, noch auf die der Universitätsleitung schlagen kann und will.

Sicherlich wirkt es sehr überzogen einem Studenten, der seine Meinung und Behauptungen im Internet veröffentlicht, mit einem Verweis von der Uni zu drohen. Unabhängig davon bleiben die Chancen eines solchen Vorgehens fraglich, da S. mittlerweile in Spanien studiert und das deutsche Recht nicht vollständig zu greifen scheint.

Sicherlich hat sich „Herr S.“ bei der ganzen Sache auch nicht mit Ruhm bekleckert. Seine Meinung zu äußern ist sicherlich sein gutes Recht. Auch finde ich es sehr gut, dass er verschiedene Vorgänge, wie den rechten Vorfall des StuRa-Vertreters, anspricht und dokumentiert. Dafür gebührt ihm sogar ausgesprochenes Lob! Auch das Zitieren von verschiedenen Artikeln im Zusammenhang mit der Diskussion um die Prägungen der Burschenschaften ist sicherlich gut und angemessen.

Einhaltung gewisser Regeln!

Allerdings müssen, meiner Meinung nach, bei Behauptungen auch entsprechende Beweise und Quellen präsentiert werden, um Vorwürfe zu belegen. Und die fehlen meiner Meinung nach, was den Vorwurf gegen die Ilmenauer Burschenschaft angeht, völlig.

S. zitiert lediglich besagte Artikel und schließt daraus auch auf die rechtsextremistische Prägung der hiesigen Burschenschaft. Doch selbst wenn dies der Wahrheit entsprechen sollte, so sollte man bei der Veröffentlichung solcher Behauptungen auch die nötigen Argumente mitliefern. So aber bietet man eine breite Angriffsfläche und läuft Gefahr die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Prüfung, Recherche, Beweise

Vor etwa einem Jahr habe ich auch einmal eine anonyme E-Mail erhalten, in der mir Dokumente präsentiert wurden, die eine Verbindung der Baltia-Gotia zur rechten Szene aufzeigen sollten. Inwiefern diese Anschuldigungen jedoch der Tatsache entsprechen konnte und kann ich selber nur schwerlich bis gar nicht beurteilen. Leider fehlt mir hier das nötige Wissen dazu.

Da mir also ziemlich schnell klar war, dass ich die ganzen Behauptungen darin nicht überprüfen konnte, sah ich von einer Veröffentlichung ab und leitete die Dokumente an kompetente Stellen/Einrichtungen weiter, die dies besser beurteilen können.

Überhaupt scheint einiges undurchsichtig bei dieser ganzen Sache. So ist es interessant, dass der Rektor in seiner Unterlassungsaufforderung davon spricht, dass „erfolgte Gegendarstellungen“ von Vertretern der Studentenschaft „jeweils entfernt“ wurden und somit „eine Auseinandersetzung mit Ihren Äußerungen und klarstellende Informationen der Nutzer“ verhindert worden seien.

Probleme mit Rechts? Nie gehört!

Auch hier bleibt die Frage offen, inwiefern und in welcher Form dies Geschehen ist. Dass man in Ilmenau gerne rechtsextremistische Vorfälle mit einem Mantel des Schweigens umhüllt und eine Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht gerade offensiv sucht konnte ich selber bei der Durchführung einer Fernseh-Talkrunde zum Thema „Rassismus in Thüringen“ erfahren.

Äußerst überraschend war, welchen Wirbel die Sendung im Vorfeld erzeugte: Der Direktor der TU Ilmenau (TUI) nahm Kontakt mit uns auf und versuchte „ein gutes Wort“ für Ilmenau und die TUI einzulegen. Am Abend der Sendung dann kamen diverse Vertreter der Stadt Ilmenau und der Universitätsleitung und wollten der Sendung beiwohnen.

Man war brüskiert und warf uns vor, wir würden übertreiben. Was uns eigentlich einfiele solch eine Sendung zu machen, mussten wir uns anhören. Ilmenau sei ein Vorbild an Toleranz, ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus gäbe es weder in Ilmenau noch in Thüringen. (Quelle: Bluejax.net)

Einrennen offener Türen?!

Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass die Universität selber auch versucht, sich dem Thema nicht ganz zu verschließen und um ein entsprechendes Bild bemüht ist.

Nachdem vor etwa einem Jahr mitten in der Stadt Ilmenau ein chinesischer Doktorant und 4 weitere Personen Opfer eines Überfalls wurden und ein Zusammenhang mit fremdenfeindlichem Hintergrund abzusehen war, war es die Universitätsleitung, die ein Kopfgeld auf die Ergreifung der Täter aussetzte.

Auch die Leitung der Technischen Universität hat gemerkt, dass das rechte Treiben und Studenten als Opfer, dem Ruf der TU nur schaden können. Man „rennt offene Türen ein“ wurde mir versichert. Wie ich erfahren habe, haben das Rektorat der TUI und das Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft (IfMK) sogar eine Belohnung von 2.500€ für Hinweise, die zur Ergreifung der Neonazis führen, ausgesetzt. (Quelle: Bluejax.net)

Reizthemen erfordern Einfühlungsvermögen

Wie gesagt ist der Umgang mit den Themen Rassismus und Rechtsextremismus eine äußerst sensible Angelegenheit. Und das nicht nur in Ilmenau, sondern überall. Umso wichtiger ist es, dass man mit überzeugenden Argumenten und einer Brise Objektivität und vor allen Dingen mit Fairness an die ganze Sache herangeht.

Als wir damals die TV-Sendung produzierten versuchten wir eine Diskussionsrunde auf Grundlage von Erfahrungsberichten und Fakten zu machen. Natürlich ruft so etwas erst einmal Kritik und Angst vor unbegründeter Rufschädigung hervor. Wenn man aber fair diskutiert und mit Beweisen und glaubhaften Argumenten aufwarten kann, kann sich den Darlegungen keiner entziehen.

Fehlende Beweise – Fehlende Grundlage?!

Und eben diese Beweise und Argumente kann der Blogger „Herr S.“ in seinem Weblog leider nicht liefern. Vielmehr stellt er diverse studentische und universitäre Einrichtungen in ein braunes Licht und provoziert damit geradezu solche Reaktionen, wie geschehen. Wenn er mit den nötigen abstützenden Beweisen aufwarten würde, sähe die ganze Lage vielleicht wieder ganz anders aus.

So aber bleibt nur ein fader Beigeschmack. Ein trauriges Hin-und-her-Geschiebe von Vorwürfen und Drohungen. Verlierer sind dabei sowohl die TU Ilmenau, als auch die Stadt Ilmenau, aber ganz besonders der Blogger „Herr S.“ Inwiefern das ganze einer fairen und nötigen Diskussion um das Thema Rassismus und Rechtsextremismus dienlich ist, bleibt fraglich. Schade!

Krisenmanagement = Macht ausspielen?!

Besonders die Androhung seitens der Universitätsleitung, den Studenten S. kurz vor Ende seines Studienabschlusses von der Universität zu verweisen, finde ich bedauerlich. Damit entsteht der Eindruck, als wolle man einen unangenehmen Menschen entfernen.

Dass die Verantwortlichen der TU Ilmenau bereits gezeigt haben, dass sie vermeintlich am längeren Hebel zu sitzen scheint, zeigt eine Anmerkung von S., der zufolge sein Erasmusstipendium bereits mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde.

Eine Hochschule, die ihre Studenten u.a. in Krisenkommunikation und Krisenmanagement schult, sollte sich vielleicht überlegen, ob ein solcher Schritt dazu geeignet ist, einen Konflikt zu bewältigen. Meiner Meinung nach erreicht man nur Gegenteiliges: Weitere Aufmerksamkeit und negative Publicity. Eben das, was man eigentlich vermeiden möchte!

Dialog statt Diskurs!

Statt auf sturen Konfrontationskurs zu gehen, wäre es sicherlich angemessener, wenn sich die verschiedenen Konflikt-Parteien zusammen an einen Tisch setzen würden und in einer fairen Diskussion alle Argumente gemeinsam diskutieren würden. Das Studentenfernsehen wäre sicherlich eine Möglichkeit, eine offene Diskussionsrunde in Mitten von Studenten eine andere.

Ein solches Vorgehen würde von Mut und Courage zeugen und wirklichen Respekt verdienen. Ob man sich sowas traut? Besser als stille Behauptungen und Unterlassungserklärungen wäre es allemal!

bluejax
Il, den 23. Februar 2007

Quellen und Links:
http://nyblog.de/index.php/dummheit-verbindet/
http://nyblog.de/
http://nyblog.de/index.php/nachschlag-gefallig/
http://www.baltia-gotia.de/home.htm
http://nyblog.de/index.php/dummheit-ausgeschlossen/
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,385331,00.html
http://nyblog.de/index.php/rechte-studentenvertreter/
http://nyblog.de/index.php/brauner-sumpf-vs-nyblog/
http://www.nyblog.de/upload/unterlassung_tuilmenau.pdf
http://nyblog.de/index.php/an-den-rektor-der-tu-ilmenau/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/studentische-initiative-gegen
-rassismus-und-rechtsextremismus-%e2%80%93-diskussion-auf
-dem-campus-ilmenau/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/traurig-aber-wahr-rassismus
-in-discotheken-alltag-in-thuringen/