Rückschlag im Hakenkreuz-Prozess – Kreatives Urteil und eine verbissene Staatsanwaltschaft
By bluejax • Mai 23rd, 2006 • Category: Gesellschaft, Politik, Rassismus, RechtsextremismusMai 2006. Ganz Deutschland diskutiert über das Thema Rechtsextremismus und gelobt und heuchelt Besserung, was die Arbeit gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus betrifft.
Ganz Deutschland? …Nein! Im Süden der Republik kämpft die Staatsanwaltschaft verbissen weiter gegen alle, die ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen möchten und sich somit auch für Toleranz, die Zivilgesellschaft und die Demokratie stark machen.
Herzlich willkommen in Stuttgart, der Stadt, in der die Staatsanwaltschaft Jagd auf alle Nazi-Gegner zu machen scheint. Willkommen im Jahre 61 nach dem schrecklichsten aller Kriege. Willkommen in Deutschland! Zu Gast bei „Freunden“!?
Staatsanwaltschaft versus Nix Gut
Heute erreichte mich eine auf den 22.05.2006 datierte Pressemeldung des Nix Gut Versandes aus BadenWürttemberg. Am 12. Mai berichtete ich von dem Versand aus Lauterbach, der in seinem Sortiment auch etliche T-Shirts, Buttons und andere Produkte hat, die als Zeichen gegen Rechts ein durchgestrichenes Hakenkreuz abgebildet haben.
Damals schreib ich noch von einem „Teilerfolg im Hakenkreuzprozess“, weil das Stuttgarter Landgericht feststellte, dass es sich bei den Abbildungen nicht um verfassungswidrige Symbole handle. Der Nix Gut Versand wurde freigesprochen!
Allerdings berichtete ich damals auch davon, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihren Jagdinstinkt nicht so ohne weiteres abschalten kann und umgehend eine Beschwerde gegen das Urteil einlegte, welches am Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt werden sollte.
Neues aus Baden-Württemberg
Ja und heute dann erreichte mich die besagte Pressemeldung vom Nix Gut Versand. Und die Neuigkeiten sind wirklich alles andere als Gut!
Das Oberlandgericht Stuttgart hebt den Beschluss vom Landgericht Stuttgart vom 24.4.2006 auf und gibt somit der Beschwerde der Stuttgarter Staatsanwaltschaft statt.
Der Meldung zufolge teile das Oberlandesgericht Stuttgart die Auffassung der Staatsanwaltschaft und lässt deren Klage vor dem Landgericht in vollem Umfang zu.Das heißt, dass nun über fast 100 verschiedene Motive erneut verhandelt werden wird.
Eine Urteilsbegründung, die es in sich hat
Als Begründung für das Urteil nannte das Oberlandesgericht das Argument, dass es weder um Aufklärung über den Nationalsozialismus geht noch um Meinungsäußerung sondern lediglich um die Absicht einen Gewinn zu erzielen.
Wow, diese Begründung nenne ich innovativ, kreativ und einfallsreich! Demnach wäre das Tragen der Symbole erlaubt. Dem im Grundgesetzt festgeschriebenen Menschenrecht der Meinungsfreiheit zufolge darf ich also ein durchgestrichenes Hakenkreuz tragen, um damit meine Meinung gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus kund zu tun. Und ich darf als Anlass dazu nehmen, um über den Nationalsozialismus aufzuklären.
Aber,… aber der Verkauf solcher Symbole ist verboten, weil es hier nur ums liebe Geld gehe. Aha. Wie gesagt, diese Begründung dürfte an Einfallsreichtum und Kreativität kaum zu überbieten sein.
Stuttgart säubert die Stadt
Wie bitte schön, soll ich denn meine Meinung kundtun, wenn die Buttons und Aufnäher nicht hergestellt geschweige denn verkauft werden dürfen? Das ist gewieft, getreu dem Motto „biege das Recht solange, bis es passt“!
In der Pressemeldung wird zu Recht die Frage gestellt, wieso die Staatsgewalt sich zum Ziel gesetzt hat, Menschen, die gegen Rechts sind zu verfolgen und im Gegenzug die braune Seuche zu schützen:
Kann Antifaschismus in Deutschland wirklich wieder strafbar sein?
Kann es wirklich sein, das rechtsradikale unter Polizeischutz ihre Parolen brüllen dürfen, während Gegendemonstranten angezeigt und bestraft werden, weil sie es nicht hinnehmen wollen und Ihre Meinung auch durch eindeutige Symbole zeigen.
Ein durchgestrichenes oder ein zerschlagenes Hakenkreuz fördert den Nationalsozialismus? Ist es nicht eher so, dass ein solches Symbol ein Zeichen für eine gesunde Zivilgesellschaft und bürgerliches Engagement ist?!
Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit?!
Ich muss mich gerade an mein Medienrecht-Seminar aus der vergangenen Woche erinnern. Das Grundgesetz als Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat. Unser Dozent meinte, sobald der Staat versuche in den Schutzbereich eines Grundrechtes einzugreifen, sollten wir das Grundgesetz aus der Tasche ziehen und es schützend vor uns halten. „Weiche von uns, böser Staat“. Aber selbst das scheint heute nicht mehr vor Verfolgung und Willkür zu schützen!
Was möchte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die sich auch Staatsschützer nennt, mit dieser Jagd gegen Antifaschisten eigentlich bewirken? Dass sich kein Mensch in Deutschland mehr traut, seine Stimme gegen Faschismus und gegen Rechtsextremismus zu erheben?
Sollte nicht jeder in Deutschland einen solchen Button tragen und sich eindeutig dazu bekennen: Nein wir wollen diesen braunen Dreck nie mehr.
Auf der Suche nach dem Sinn
Welches Ziel haben die Stuttgarter vor Augen, wenn sie Deutschland von den Symbolen gegen Rechts befreien wollen? Was ist die Intention, was der Sinn einer solchen Jagd gegen mutige und demokratische Bürgerinnen und Bürger?
Wenn durchgestrichene Hakenkreuze in Deutschland nicht als freie Meinungsäußerung erlaubt sind, sind wir dann dem 4. Reich näher als wir glauben?
Dass die deutsche Justiz das Verbot damit begründet, dass es dem Nix Gut Versand nur um Profit und Geldgier gehe, ist mehr als suspekt!
Wir sind betroffen, das uns ein Gericht in Deutschland vorwirft, dieses Gedankengut nur aus Profit zu vertreten, denn wir tun dies aus voller Überzeugung.
Der unmündige Bürger?!
Man scheint sich in Stuttgart eigene Gesetze zu schaffen. Eigene Gesetze, mit der man sich eine eigene kleine Welt zusammen zimmern kann. Eine Welt ohne Nazi-Gegner, eine Welt ohne zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Welt ohne Toleranz.
Ist es das, was die Stuttgarter Staatsanwaltschaft will? Ist es das, was wir wollen? Ich glaube kaum. Und eben deswegen hoffe ich, dass die Staatsschützer in Baden-Württemberg möglichst bald wieder zur Besinnung zurück finden.
Und ich hoffe, und ja, ich erwarte, dass sich nun eine breite Masse der deutschen Bevölkerung veranlasst sieht, sich diese Buttons und Banner zu kaufen oder selber zu basteln. Wir haben die Pflicht einen solchen Einschnitt in unsere Rechte nicht ohne weiteres hinzunehmen.
Wir sind das Volk – Schützt unsere Rechte!
Doch ich ahne es, die meisten Menschen wird es nicht interessieren. Viele werden es ruhig und stillschweigend hinnehmen. Aus Angst? Aus Mutlosigkeit? Aus Verdrossenheit? Aus Gleichgültigkeit?
Und genau das ist die Folge, die die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit ihrer Arbeit gegen gegen Rechts erreicht. Unsicherheit und das Erstillen von jeglichem zivilgesellschaftlichem Engagement.
„Die Welt zu Gast bei Freunden“? Was glaubt ihr würde die Welt denken, wenn sie in einem Land zu Gast ist, in dem durchgestrichene Hakenkreuze verboten sind und Nazi-Gegner verfolgt werden?
bluejax
, den 23. Mai 2006
Quellen und Links:
http://razzia.nix-gut.de/?module=blog|show|&id=76
http://www.nix-gut.de/
http://www.bluejax.net/2006/05/12/auf-der-jagd-teilerfolg
-im-hakenkreuz-prozess-%e2%80%93-staatsanwaltschaft-
weiter-gegen-nazi-gegner/
http://razzia.nix-gut.de/?module=home
http://razzia.nix-gut.de/files/feedback/Pressemitteilung%
20OLG%20Stgt%2022-5-06.pdf
bluejax is
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[...] Ihr erinnert euch sicherlich, der Versand wird zur Zeit von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft verfolgt, weil er Buttons und Aufnäher mit durchgestrichenen Hakenkreuzen verkauft und die Staatsschützer darin einen Verstoß gegen das Verbreiten von verfassungsfeindlichen Symbolen sieht. [...]
Ist es möglich, dass unsere Richter und Staatsanwälte in einer eigenen Welt leben und nur noch ihre Daseinberechtigung demonstrieren? Das wirkliche Leben kennen sie nur von Hörensagen.Ich erinnere an Herrn Martin Löwenberg, Opfer des Faschismus, protestierte gegen eine Nazi-Demo und wurde in München rechtskräftig verurteilt.
Ist es möglich, dass unsere Richter und Staatsanwälte in einer eigenen Welt leben und nur noch ihre Daseinberechtigung demonstrieren? Das wirkliche Leben kennen sie nur vom Hörensagen.Ich erinnere an Herrn Martin Löwenberg, Opfer des Faschismus, protestierte gegen eine Nazi-Demo und wurde in München rechtskräftig verurteilt.
Ich denke, mehrere Faktoren begünstigen solche Schikanen gegen Bürger unseres Staates:
1) Zuviel Juristen, knapper werdender Haushalt: Wir haben eine Juristenschwemme, diese wird sich in den nächsten Jahren noch verschlimmern. Staatsanwälte, die nix zu tun haben, suchen sich jemandem, an dem sie sich austoben können. Sie verfolgen Sie Nichts-Ahnende und machen Justizia so zur Hure, um Geld einzutreiben. Sinnvoll wäre es, solche Leute zu entlassen um den Staatshaushalt zu entlasten. Das Beamtenrecht ist hierbei aber der grösste Hemmschuh.
2) Unfairness im Gesetz: Im Grundgesetz fehlt ein Fairnessgebot, das alle Bürger vor solchem Unrecht und Willkür eifriger Behördenfritzen schützt:
“Wer einen anderen durch unfaires – also unangemessenes, übervorteilendes, ungleiches … – Verhalten schadet, kann sich nicht uneingeschränkt auf das Recht berufen” (oder so ähnlich)
Das Gesetz würde sagen: Unfaires Verhalten ist u.U. unwirksam.
Ein durchgestrichenes Hakenkreuz schadet niemandem. Es erinnert aber an die Grausamkeiten der deutschen Vergangenheit, auch die der deutschen Staatsanwälte. Dies unterliegt der Meinungsfreiheit.
Eine Strafanzeige gegen einen Buttonträger – solange er nicht gegen Hausrecht verstößt – ist und bleibt unfair.
3) Destruktion in den Köpfen: Staatsanwälte und große Teile der Justiz haben eine verinnerlichte destruktive Haltung. Sie wollen immerzu möglichst hoch bestrafen. Der gesunde Menschenverstand macht ihrem blinden Jagdinstinkt platz. Über die Auswirkung ihrer Strafen machen sie sich kaum Gedanken, da ja der Richter entscheidet. Konstruktive Lösungen – wie es bei Ingenieuren der Alltag ist – traue ich solchen Juristen nicht zu.
…
Grüsse aus Ulm,
R. Biswas
Beamtenkorruplik Deutschland
Lieber Kommentator/in R. Biswas, organiesiert mit uns eine demokratische Gruppe von Menschen, die auf die Misstände in unserem Land nicht schimpfen, sondern sie aktiv verändern wollen. Der erste Schritt ist im Internet die Bewusstseinsbildung durch solche Artikel wie hier. Der zweite Schritt sind etwa durch Demos, Leserbriefe in Tageszeitungen, also Öffentlichkeitsarbeit; auch an die Parteien herangehen, Lehrstühle der Unis mit Themen zum Zeitgeschehen beauftragen. Es gibt untereinander vernetzte demokratische Organisationen, zu denen die Kontakte aufzunehmen sind, zum Beispiel Humanistische Union oder Bündniss für Direkte Demokratie.Wer etwas tun kann, sollte sich nicht der Gesellschaft vorenthalten.
Liebe Gudrun Hoffmann,
ich bin gerne bereit, mich gemeinsam mit anderen für die Weiterentwicklung des Staates in Richtung Logik, Fairness und Verantwortung einzusetzen.
Dazu gehört das Anprangern (schimpfen), das markante Angreifen Verantwortlicher ebenso wie das Ausarbeiten von besseren Lösungskonzepten und deren Diskussion.
Nichts desto trotz muss immer wieder hervorgehoben werden, warum sich dieser Staat beim Weiterentwickeln so schwer tut. Uns ist mit dem Beamtenapparat, den juristischen Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat, mit den vielen und mächtigen Lobbyisten, die sich zu Kartellverbänden zusammenschliessen, und nicht zuletzt durch mangelnde Mitsprache des Bürgers (kein Recht auf Volksbegehren/Entscheid) die Starrheit aus Angst vor einem neuen Hitler ins Gesetz geschrieben worden.
Daran werden wir und die nachfolgende Generation sich noch die Zähne ausbeissen und den Euro ins wanken bringen.
Liebe Gudrun Hoffmann, die kungelnden Parteien sind die falsche Adresse, wir Bürger müssen offensiv vornehinstehen, und unser Recht auf faire Behandlung selbst in die Hand nehmen, sonst dauert es noch bis 2026. Wir Bürger und Steuerzahler müssen zeigen, das wir uns Unfairness keineswegs mehr gefallen lassen und notfalls eben gegen das eine oder andere “geltende” Gesetz (Beispiele: durchgestrichenes Hakenkreuz, Hitlers Friedhofszwang für Totenaschen, Hitlers Rechtsberatungsgesetz, Hitlers Steuerberatungsgesetz oder ähnliches EINFACH UND MIT GUTEM GEWISSEN verstossen. Will heissen: Ohne Provokationen werden wir heute überhaupt nicht mehr wahrgenommen.
Leserbriefe sind gut, das mache ich auch regelmässig, sie müssen aber ein konkretes Zeitungsthema betreffen. Demos oder Steuerzahlerstreiks gegen die hemmungslose Neuverschuldung – da bin ich sofort dabei.
Das ganze ist aber mein Hobby, da ich beruflich sehr erfolgreich bin, und es kann sich momentan nur auf gelegentliche Aktionen beschränken. Zeitintensive Klein-klein- Diskusssionen scheue ich sehr,
Deshalb ist die Provokation gegen behördlichen Schwachsinn mit gleichzeitigem Gesprächsangebot derzeit
mein Mittel der Wahl. Wenns viele machen, hilfts gut!
Freundliche Grüsse aus Ulm,
R. Biswas
http://www.biswas.de
Lieber Herr Biswas, wenn Ihre Zeit knapp ist, so sind andere, z. Bsp. ich bereits in dem Alter, indem man sich entweder auf einen Guru fixiert oder sich nach Aufgaben umsieht, die den Enkelkindern noch im Leben weiterhelfen. Darum ist die Demokratie mein Feld, auf dem ich ziemlich hart arbeite. Ich würde Sie gern bei fertig organisierten Aktionen (wie Unterschriftenaktion für eine Gesetzesänderung, oder eine Veranstaltung) einladen. Wir “Alten” sind durchaus noch in der Lage etwas in Bewegung zu bringen, nur Ihr Jungen müsst uns unterstützen.
Meine Tel Nr. 06042 952563 Gudrun Hoffmann
Liebe Gudrun Hoffmann,
für das Alter, das Sie vorgeben, erscheinen Sie mir mächtig jung mit dem Bestreben: “sich nach Aufgaben umzusehen, die den Enkelkindern noch im Leben weiterhelfen”.
Das ist einer der Schlüssel fürs Leben, nämlich eine bessere Welt zu hinterlassen, als man sie vorgefunden hat.
Möchten Sie mir eine eMail schreiben mit konkreten Aktionen, bei der Sie Unterstüzung brauchen können?
Ihre “Harte Arbeit” für die Demokratie interessiert mich sehr, gerade im Hinblick auf
Zielsetzung – Einsatz – (Zwischen-) Ergebnis.
Freundliche Grüsse aus Ulm,
R. Biswas
http://www.biswas.de
[...] Vervollständigt wird meine „Top 10“ durch die Artikel über den Stuttgarter „Hakenkreuzprozess“: „Mach mit: Aktion “Zeigt mich an!” – Ein Zeichen GEGEN Rechtsextremismus!“, „„Du bist Deutschland“ & FIFA mit durchgestrichenen Hakenkreuzen – Nix Gut wird angeklagt!“, „Stuttgart gegen gegen Rechts? – Ein durchgestrichenes Hakenkreuz und seine Folgen“, „Rückschlag im Hakenkreuz-Prozess – Kreatives Urteil und eine verbissene Staatsanwaltschaft“ sowie den Artikeln „Meisterhaft: Der Schatten des Windes – Die Geschichte von Julián Carax und die von Daniel Sempere“ und „Snooker – Schach auf dem Grün“. [...]